Politische Naivität und ihre Folgen Risikostandort China: Die Industrie wird vorsichtig

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Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint ein chinesischer Überfall auf Taiwan eine reale Gefahr. Gefördert und ermuntert von wechselnden Bundesregierungen, haben deutsche Unternehmen Milliardensummen in China investiert. War das naiv?

Angesichts der Pekinger Drohungen gegen Taiwan und zunehmender politischer Spannungen wird die deutsche Industrie im Umgang mit China vorsichtiger. Eine Entkopplung hält BDI-Präsident Siegfried Russwurm nicht für sinnvoll, doch ruft er die Unternehmen auf, die Risiken stärker in den Blick zu nehmen und die Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu verringern. „Der russische Überfall auf die Ukraine hat uns gelehrt, dass wir gegenüber autokratischen Staaten besser auf Extremszenarien vorbereitet sein müssen“, sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir sollten die Wirtschaftsbeziehungen zu China auch im Kontext des neuen Systemwettbewerbs nicht grundsätzlich in Frage stellen“, sagte der frühere Siemens-Manager. Doch die bessere Vorbereitung auf „Extremszenarien“ sollte nach Russwurms Einschätzung auch für China gelten. „Wir kennen die gegenwärtig starken Abhängigkeiten von Halbleitern aus Taiwan oder bei seltenen Erden aus China und müssen unsere Resilienz erhöhen.“

Plötzliche „Extremszenarien“: So unerwartet wie Ostern oder Weihnachten

Laut Bundesbank hatten deutsche Unternehmen Ende 2020 knapp 90 Milliarden Euro in China investiert. Nach Kräften gefördert wurde das wirtschaftliche Engagement in der weltgrößten Diktatur von der deutschen Politik: Seit Franz Josef Strauß im Januar 1975 als erster nach Peking flog, pilgerten deutsche Spitzenpolitiker in Serie nach China. Man dürfe China nicht am Maßstab westlicher Demokratien messen, lautete ein Lehrsatz des langjährigen CSU-Chefs.

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) erklärte die „Wiedervereinigung“ Taiwans mit China für quasi unvermeidlich – obwohl eine überwältigende Mehrheit der Taiwaner die Einverleibung ablehnt. Angela Merkel (CDU) führte gemeinsame deutsch-chinesische Regierungskonsultationen ein.

China hat sich gewandelt, doch die deutsche Politik wollte ihre Scheuklappen nicht absetzen

Im Nachhinein erscheine vieles an der deutschen Chinapolitik naiv, sagt Bernhard Bartsch, Fachmann am Berliner Mercator-Institut für Chinastudien. „Man darf aber nicht vergessen, dass das China, mit dem wir es heute zu tun haben, ein anderes ist als vor zehn Jahren.“

Die deutsche Politik der späten Merkel-Jahre habe sich „viel zu langsam darauf eingestellt, dass wir es mit einem China zu tun haben, das sich in einem fundamentalen Systemkonflikt zum Westen sieht und seine wirtschaftliche Macht politisch ausspielt“, sagt Bartsch. „Dafür brauchen wir eine ganz andere Politik als in den Jahrzehnten zuvor.“ Diese Politik sei lange Zeit sehr zum Nutzen der deutschen Wirtschaft gewesen – „hat aber die Abhängigkeiten erzeugt, vor denen wir jetzt stehen.“

Augen zu und durch – hat leider nicht geklappt

In den vergangenen Jahren versuchte die Bundesregierung ebenso wie die EU, sich aus den wachsenden Spannungen zwischen China und den USA herauszuhalten. 2017 sprach Merkel von einer „strategischen Partnerschaft“ mit Peking. 2019 stufte die EU-Kommission China in einem Strategiepapier zwar als „systemischen Rivalen“ ein, aber gleichzeitig als „Kooperationspartner“. Doch je unverhohlener China mit einem Krieg gegen Taiwan droht, desto mehr sind die Europäer gezwungen, Position zu beziehen.

Das ist auch den Spitzen der deutschen Wirtschaft klar: „Wir sind fest im transatlantischen Bündnis verortet“, sagte BDI-Präsident Russwurm im Juni unter Beifall auf dem Tag der Industrie. „Es gibt für uns keine Äquidistanz im Verhältnis der EU zu den USA und zu China.“

Analyse

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China schließt Angriff auf Taiwan nicht mehr aus – und eskaliert weiter

Die chinesische Kommunistische Partei hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bekräftigt, dass sie einen Angriff auf Taiwan nicht ausschließt, doch die jüngsten Militärmanöver rings um die Insel stellen eine neue Eskalationsstufe dar.

„Die chinesische Führung ist dabei, den Status Quo in der Taiwan-Frage schrittweise zu verschieben“, sagt Bartsch. „Das ist in erster Linie ein Konflikt zwischen den beiden Großmächten China und USA, aber von einer Eskalation wäre die ganze Welt betroffen. Auch Deutschland und Europa müssen das in ihre Risikokalkulationen einbeziehen.“

„Über mögliche Konsequenzen sollten wir uns auch in Europa klar werden“

Bartsch glaubt nicht, dass ein militärischer Konflikt unmittelbar bevorsteht. „Trotzdem ist das ein Szenario, das in den USA ernsthaft durchdacht wird, und über mögliche Konsequenzen sollten wir uns auch in Europa klar werden.“

Zu den Konsequenzen zähle wirtschaftlicher Druck, den China gegen deutsche Unternehmen aufbaue. „Es gibt viele Beispiele, dass China Länder und Unternehmen bestraft, wenn es politische Spannungen gibt.“

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Deutsche Firmen sollten Vorsorge für einen möglichen Krieg um Taiwan treffen

In letzter Konsequenz bedeuten die von Russwurm angesprochenen „Extremszenarien“: Deutsche Unternehmen wären gut beraten, Vorsorge für den Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan zu treffen. Ein Krieg im Fernen Osten würde die Wirtschaftsbeziehungen zu China aller Voraussicht nach ebenso schnell zum Erliegen bringen wie die Lieferungen der für die gesamte Weltwirtschaft bedeutenden High-Tech-Chips aus Taiwan.

Und auch ohne Taiwan-Konflikt ist das Chinageschäft schwieriger geworden. Russwurm spricht von „erheblichen Asymmetrien und ungleichen Wettbewerbsbedingungen“. Das Geschäftsumfeld für deutsche und europäische Unternehmen sei politischer geworden.

Die Lebensbedingungen für entsandte Arbeitskräfte haben sich deutlich verschlechtert, wie nicht nur der BDI-Chef berichtet. Viele deutsche Manager haben das Land in diesem Jahr wegen der drakonischen Covid-Restriktionen verlassen. „Das alles belastet den langfristigen Ausblick.“

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