Förderung im Bundeshaushalt bewilligt 51 Millionen Euro für Open Source und digitale Souveränität

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, Open Source und digitale Souveränität auch finanziell unterstützen zu wollen. Dennoch hatte es lange so ausgesehen, dass dieses Versprechen nicht erfüllt werden würde, weil die Finanzierung für wichtige Vorhaben ungewiss war. Nun haben sich die Ampel-Parteien darauf geeinigt, die geplanten Gelder auf 51 Millionen Euro aufzustocken.

„Mehr Fortschritt wagen“ ist der Titel des Koalitionsvertrags der aktuellen Bundesregierung. Doch angesichts unwägbarer Ereignisse wie dem Ukraine-Krieg schien es lange Zeit so, als würden bestimmte Gelder zur Förderung von Technologien und Zukunftsfeldern doch auf Eis gelegt – darunter auch das offene Bekenntnis zu Open-Source-Technologien. Im Laufe des Prozesses zur Haushaltsabstimmung hatten deshalb viele Stimmen aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass digitale Souveränität und Open Source kein „Nice to have“ sind, sondern unbedingt auch mit Haushaltsgeldern gestärkt und voran gebracht werden müssten.

In der Nacht zum 20. Mai haben sich die Bundestagsfraktionen in der finalen Bereinigungssitzung nun darauf geeinigt, die ursprünglich geplanten Gelder um 37,5 Millionen Euro aufzustocken. Damit stehen nun insgesamt rund 51 Millionen Euro für die Stärkung von Open Source und damit – nach Ansicht des Industriebündnisses OSB Alliance – für die digitale Souveränität in Deutschland und Europa zur Verfügung stehen.

Die wichtigsten Vorhaben im Überblick

Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) soll eine Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Open-Source-Ökosystem darstellen. Es soll auf diese Weise dafür sorgen, dass mehr Open Source Lösungen in den Verwaltungen etabliert werden. 8,3 Millionen Euro werden für den Aufbau des Zentrums bereitgestellt, nach Ansicht der OSB Alliance „ein entscheidender Schritt für die digitale Souveränität in Deutschland und Europa“.

Die Open-Source-Plattform „Open CoDe“ ermöglicht Bund, Ländern und Kommunen, den Quellcode ihrer Software-Projekte abzulegen, zu teilen und weiterzuentwickeln. Für das von Baden-Württemberg, Nord-rhein-Westfalen und dem Bund initiierte Projekt sollen 713.000 Euro bereitgestellt werden.

Der souveräne Arbeitsplatz soll der Verwaltung helfen, von proprietären Anbietern unabhängig zu werden, indem Open-Source-Lösungen für Arbeitsplätze wie etwa Bürosoftware, Kollaborations- und Videokonferenztools und Verwaltungssoftware angeboten werden. Das Projekt ist Teil der von Bund und Ländern verabschiedeten „Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität“ und wird 32 Millionen Euro erhalten.

Der Sovereign Tech Fund soll die Entwicklung von Open Source Software unterstützen, indem häufig unterfinanzierte Open-Source-Projekte und -Communities finanziell gestärkt werden. Als Anschubfinanzierung werden dem Sovereign Tech Fund für 2022 3,5 Millionen Euro und für die Folgejahre weitere 3,5 Millionen Euro bereit gestellt.

Insbesondere mit dem Start des Zentrums für digitale Souveränität (ZenDiS) und der Finanzierung für den souveränen Arbeitsplatz für die Verwaltung hat die Bundesregierung laut OSB Alliance ein wichtiges Signal gesetzt, dass die Ablösung von alten Abhängigkeiten Priorität hat und die Verwaltungsdigitalisierung auf stabile, resiliente und souveräne Füße gestellt werden soll. Mit dem souveränen Arbeitsplatz sei auch der Startschuss für die Bundesländer gegeben, die schon länger darauf warten, dieses Projekt gemeinsam mit dem Bund voranzutreiben.

Die OSB Alliance begrüßt, dass Bundesregierung mit dem beschlossenen Paket ihr Versprechen gehalten habe, Open Source und digitale Souveränität zu stärken. „Eine resiliente und innovationsfähige Gesellschaft kann es nur mit einem hohen Grad digitaler Souveränität

in Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft geben, sagt Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance. „Das hat die Regierungskoalition erkannt und in der Koalitionsvereinbarung wichtige Grundsätze zur Verbesserung digitaler Souveränität festgelegt.“

Der Angriffskrieg in der Ukraine hatte zwar verständlicherweise gewisse Haushaltsentscheidungen in Frage gestellt, nach Ansicht Gantens aber auch die Dringlichkeit nach mehr digitaler Souveränität auch für Deutschland aufgezeigt - und damit die bislang kaum vorhandene Finanzierung für den Bereich in den bisherigen Haushaltsentwürfen enttäuschend wirken lassen. „Es ist nun äußerst erfreulich, dass dies in der finalen Bereinigungssitzung durch einen Antrag der Regierungskoalition korrigiert [wurde] und mit dem Zentrum für digitale Souveränität, dem souveränen Verwaltungsarbeitsplatz, dem Sovereign Tech Fund sowie dem Open Source Code Repository „Open CoDE“ für die öffentliche Verwaltung die ganz zentralen Maßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden können“, ergänzte Ganten.

Alle Zeichen auf Rot-Gelb-Grün

Open Source-Pläne der Ampel-Koalition

Manifest für digitale Souveränität

„Der europäische Hard- und Softwaresektor muss wieder an Bedeutung gewinnen“

(ID:48358519)