US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen gekippt Xiaomi nicht mehr auf „Schwarzer Liste“

Erfolg für den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi: Erstmals werden von der Trump-Regierung gegen chinesische Unternehmen verhängte Sanktionen gekippt. Kann auch Huawei hoffen?

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Jetzt ist es offiziell: Die US-Regierung nimmt den chinesischen Smartphone-Anbieter Xiaomi von seiner „Schwarzen Liste“ und macht damit einen Schritt aus der Amtszeit von Donald Trump rückgängig. Mit den erst im Januar dieses Jahres verhängten Sanktionen sollte unter anderem amerikanischen Investoren verboten werden, Xiaomi-Aktien zu kaufen. Ab Januar 2022 hätten sie sich sogar von allen gehaltenen Anteilen trennen müssen.

Dagegen hatte sich Xiaomi zur Wehr gesetzt und eine Klage gegen das US-Verteidigungsministerium eingereicht. Kernaussage: Die eigenen Produkte würden nicht die nationale Sicherheit der USA gefährden. Diese Ansicht bestätigte ein US-Richter in Washington im März und setzte die Strafmaßnahmen per einstweiliger Verfügung aus, wie aus veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Jetzt erklärte sich das US-Verteidigungsministerium bereit, die Sanktionen komplett zurückzunehmen. Bis zum 20. Mai soll nun eine Einigung mit Xiaomi ausgearbeitet werden, heißt es in Gerichtsunterlagen. Damit werden zum ersten Mal von der Trump-Administration verhängte Sanktionen gegen chinesische Unternehmen gekippt.

Hoffnung für Huawei?

Die neue US-Regierung unter Joe Biden hatte angekündigt, diese zu überprüfen. Im Fokus stehen hier Maßnahmen, die gegen die Video-App Tiktok, den Chatdienst WeChat – und vor allem gegen Huawei gerichtet sind.

Den Telekommunikations-Riesen und 5G-Technologietreiber trafen die Sanktionen am härtesten: Er verlor den Zugang zu amerikanischer Highend-Technologie für die Produktion von Halbleitern wegen des Vorwurfs, die chinesische Regierung könne ihn zur weitreichenden Kooperation zwingen. Ausbleibende Lieferungen von Highend-Chips sorgten unter anderem dafür, dass Huaweis zuvor florierendes Geschäft mit modernsten Smartphones zusammengebrochen ist. Ein Umstand, von dem Xiaomi profitierte. Ob auch die Maßnahmen gegen Huawei gelockert werden, ist derzeit nicht abzusehen.

US-Ministerium leistet sich peinliche Panne

Im aktuellen Fall hatte der Richter erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen Xiaomi geäußert. Das Verteidigungsministerium habe die Maßnahmen nicht angemessen begründet und seine Zuständigkeit überschritten. Dabei unterlief der Behörde offenbar sogar eine peinliche Panne: Es habe die die Rechtsvorschrift, auf der das Vorgehen fußt, falsch zitiert. „Diese Fehler schaffen kein Vertrauen in die Gründlichkeit der Entscheidungsfindung der Behörde“, schrieb der Richter.

Das Verteidigungsministerium hatte Xiaomi noch kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Trump Verbindungen zum chinesischen Militär vorgeworfen. Dadurch sah es die nationale Sicherheit der USA gefährdet und hatte dafür gesorgt, dass Xiaomi auf der berüchtigten „Schwarzen Liste“ landet. Xiaomi hatte die Anschuldigungen umgehend zurückgewiesen und gegen die Maßnahmen geklagt.

Mit Material von dpa

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