Wirtschaftsboykott Kommentar: USA und EU verschärfen den Tech-Konflikt – doch die Wirkung bleibt fraglich

Washington und Brüssel drehen an den Schrauben, mit denen sie Chinas Aufstieg bremsen wollen. In den USA plant das Repräsentantenhaus das größte Halbleiter-Exportkontrollpaket seit Jahren. In Brüssel beabsichtigt die EU-Kommission, den Geldhahn für Solarprojekte mit Wechselrichtern zuzudrehen.

Während sich andere um eine Wiederbelebung der Diplomatie mit China bemühen, arbeiten die China-Falken in den USA und die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen unbeirrt weiter an ihren bislang eher erfolglosen Versuchen, Chinas wirtschaftlichen und technologischen Erfolg so gut wie möglich zu torpedieren.

Auf beiden Kontinenten, in Europa und den USA, wird eine Politik der Eindämmung der Volksrepublik vorangetrieben. China wiederum signalisiert mit seinem neuen Gesetz zum Schutz der Lieferketten, dass es stärker als bisher zurückschlagen will. Für deutsche und europäische Unternehmen entstehen somit neue Risiken.

Kontrollierter Export

Im US-Repräsentantenhaus hat der Auswärtige Ausschuss ein großes Paket von insgesamt 20 verschiedenen Exportkontrollmaßnahmen durch die erste Stufe der vorgesehenen Verfahren gebracht. Darunter ist unter anderem der „MATCH Act“. Die Abkürzung steht für „Multilateral Alignment of Technology Controls on Hardware“. Abgeordnete und Kommentatoren sprechen vom „größten gesetzgeberischen Vorstoß“ gegen China seit dem „Export Control Reform Act“ von 2018.

Die Stoßrichtung der Maßnahmen in Washington ist nicht neu, wird jedoch auf immer weitere Bereiche der Halbleiterindustrie ausgeweitet. Schon seit mehreren Jahren behindert Washington den Export von Hochleistungschips von Nvidia und anderen Herstellern nach China. Begründet wird dies mit Fragen der nationalen Sicherheit, während die chinesische Regierung kritisiert, es handele sich in Wahrheit um Protektionismus.

Gleichzeitig wird seit Jahren auch der Verkauf moderner Lithografie-Maschinen eingeschränkt, mit denen China eigene Hochleistungschips produzieren könnte. Die niederländische Firma ASML darf ihre fortschrittlichsten Maschinen nur mit US-Lizenz an chinesische Kunden liefern.

Mit dem MATCH Act sollen jetzt zusätzlich die DUV-Immersionslithografieanlagen von ASML schärfer reguliert werden. DUV steht für „Deep Ultraviolet“. Verbündete wie Japan und die Niederlande sollen zugleich unter Androhung von konkreten Maßnahmen verpflichtet werden, diese US-Beschränkungen einzuhalten.

Kalter Krieg 2.0?

Einzelne Teile des Eindämmungspakets erinnern schon mit ihren Namen an die dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges, auf dessen Neuauflage eine Anzahl von US-Abgeordneten beider großer Parteien offenbar erpicht ist. So gibt es einen „Stop Stealing Our Chips Act“ mit einem Belohnungsprogramm für Whistleblower und einen „Deterring American AI Model Theft Act“ gegen chinesische KI-Firmen, denen vorgeworfen wird, amerikanische KI-Modelle zu distillieren und nachzubauen.

„China hat überdeutlich gemacht, dass es jene Technologien dominieren will, die sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere nationale Verteidigung tragen“, sagte der republikanische Abgeordnete Michael Baumgartner Medienberichten zufolge. Die USA könnten es sich nicht leisten, „Hintertüren offenzulassen, durch die sich die Kommunistische Partei Chinas die Werkzeuge beschaffen kann, die sie braucht, um in der Halbleiterfertigung Sprünge nach vorn zu machen“.

Im Interesse der Unternehmen

Der größte US-Speicherchiphersteller Micron Technology, der in den vergangenen Jahren in die Mühlen des US-chinesischen „Chip War“ geriet, ist einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge an der Lobby-Arbeit gegen chinesische Konkurrenten beteiligt.

Wenn das eigene Chinageschäft schon leidet, plant man bei Micron offenbar zumindest dazu beizutragen, dass es chinesischen Mitbewerbern mit ihrem Exportgeschäft ähnlich ergeht. Micron-Chef Sanjay Mehrotra habe vor etwa einem Monat einen vertraulichen Runden Tisch mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses abgehalten und für schärfere Maßnahmen gegen China geworben, berichtete die Agentur unter Berufung auf Teilnehmer.

Der Micron-Manager soll dabei exakt jene Firmen in China angegriffen haben, die seiner Firma auf dem Weltmarkt langsam aber sicher Marktanteile abjagen. Explizit genannt wurden unter anderem die chinesischen Chiphersteller ChangXin Memory Technologies (CXMT), Yangtze Memory Technologies (YMTC) und SMIC. Ihnen soll der Erwerb von fortschrittlichen Anlagen zur Produktion von Halbleitern noch stärker als bisher erschwert werden.

Nicht alle in Washington halten diese weitere Eskalation für klug. Viele Unternehmen, unter anderem die US-Anlagenhersteller Lam Research, Applied Materials und KLA, verlieren durch die Exportkontrollen Umsätze in China, während der Aufbau eigener Kapazitäten Jahre dauert und durch die hohen Subventionen genau jene Ressourcenverschwendung und Vetternwirtschaft begünstigt, die man früher immer in sozialistischen Ländern kritisiert hatte.

Eine Vollbremsung des Fortschritts ist unrealistisch

Aus Peking kommt scharfer Protest. „Mit einem vollständigen Industriesystem und einem riesigen Markt im Rücken ist Chinas industrielle Entwicklung schwer einzudämmen“, sagte Gao Lingyun, Forscher an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, der parteinahen „Global Times“. Das Bremsen anderer mache einen selbst nicht schneller, sagte Gao. Washingtons jahrelange Versuche hätten sich als unwirksam erwiesen, Chinas technologische Fortschritte bei Künstlicher Intelligenz, Robotik und Halbleitern einzudämmen, so der Forscher.

Die EU-Kommission in Brüssel aber flankiert die US-amerikanischen Angriffe auf China mit eigenen Initiativen. Bei einer Sitzung ihrer 26 Ressortchefs im März 2026 billigte Präsidentin Ursula von der Leyen eher still und leise einen Plan, der für deutsche Unternehmen gravierende Folgen haben könnte. EU-Fördermittel sollen ab sofort nicht mehr in Clean-Tech-Projekte mit Wechselrichtern aus China fließen, berichtete die „South China Morning Post“ aus Brüssel.

Wechselrichter sind das Herzstück jeder Solar- oder Windanlage. Sie wandeln den erzeugten Gleichstrom in netzfähigen Wechselstrom um. Branchenverbände schätzen, dass chinesische Hersteller, allen voran Huawei, mehr als 220 Gigawatt der installierten Solarkapazität Europas kontrollieren. Begründet wird der Vorstoß genau wie in den USA mit Cybersicherheit und nationaler Sicherheit. Manche Argumente bezeugen vor allem, dass einige Mitarbeiter von Thinktanks in Brüssel und EU-Beamte eine lebhafte Fantasie haben. Sie warnen beispielsweise davor, China könne im Konfliktfall aus der Ferne „das Stromnetz kappen“ oder über manipulierte Wechselrichter einen Spannungseinbruch im EU-Netz auslösen.

Konträre Effekte

In Wirklichkeit ist es wahrscheinlicher, dass durch einen Ausschluss chinesischer Hersteller von Wechselrichtern der Ausbau erneuerbarer Energien in Europa noch weiter verteuert und ausgebremst wird. Die beiden chinesischen Unternehmen Huawei und Sungrow halten zusammen mehr als 55 Prozent des globalen Wechselrichtermarktes, hat das Marktforschungsunternehmen Wood Mackenzie ermittelt. In Peking verliert man allmählich die Geduld mit der Politik von der Leyens, die als Schützenhilfe im Technologie- und Handelskrieg Washingtons gewertet wird.

Chinas Außenminister Wang Yi habe der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in einem Telefonat am 2. April 2026 deutlich die Meinung gesagt, berichtet die „South China Morning Post“. Er drohte mit harter Vergeltung. Am Ende werde „Europa stärker getroffen als China“, soll der chinesische Diplomat angekündigt haben.

Erst Ende März 2026 hat China strengere Regeln zum Schutz seiner Lieferketten verabschiedet. Pekings Behörden haben seither die Befugnis, ausländische Unternehmen zu bestrafen, falls sie sich aus China zurückziehen. Dass Peking diese Werkzeuge auch einsetzen wird, gilt bei Beobachtern inzwischen als wahrscheinlich.

Während die EU-Kommission weiter voranprescht und nach E-Autos und anderen Hightech-Produkten aus China nun auch ohne viele Debatten plötzlich Wechselrichter aufs Korn genommen hat, werden solche Handelsbarrieren längst nicht in allen EU-Mitgliedsländern befürwortet.

Deutsche Politik zwiegespalten

Die Bundesregierung zum Beispiel schwankt derzeit zwischen einer braven transatlantischen Bündnispolitik mit weiterer Verteufelung Chinas und neuen Tönen, die eine Verbesserung der Beziehungen zu China als möglicherweise nützlich zur Ankurbelung der daheim angeschlagenen Wirtschaft bezeichnen. Bundeskanzler Friedrich Merz soll nach seiner jüngsten China-Reise, auf der er tanzende Roboter in Hangzhou und ein Land voller Dynamik und wirtschaftlichem Tatendrang erleben durfte, sogar von der Möglichkeit eines Freihandelsabkommens mit Peking gesprochen haben. Das habe einige Beamte in Brüssel und Berlin schockiert, schreibt die „South China Morning Post“.

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez hat China gerade zum vierten Mal in vier Jahren besucht und dort aktiv um mehr chinesische Investitionen in Spanien geworben. Selbst in vereinzelte Analysen von Thinktanks in Brüssel, die meist mit mehr oder weniger chinafeindlichen Pamphleten dem Zeitgeist huldigen, schleicht sich neuerdings ein Schuss Realismus. „Manche Bedenken gegen chinesische Wechselrichter grenzen an industriellen Protektionismus“, schreibt das „European Union Institute for Security Studies.“

Man muss aber keine Angst haben, dass hier wirklich unabhängig gedacht und analysiert wird. Schon der Titel des Dokuments macht sehr klar, wo die Loyalitäten liegen und wie wenig objektiv man sich mit der Konkurrenz aus China auseinandersetzt: „The dragon in the grid: Limiting China's influence in Europe's energy system“. Der böse Drache China!

Es sind vor allem kleinere EU-Länder, die in China mit Blick auf Exporte nicht viel zu verlieren haben, die sich in Brüssel für eine noch härtere Gangart gegenüber China aussprechen. Belgiens Premier Bart de Wever, der sich derzeit als Nachfolger des Ungarn Orban als europäischer China-Falke Nummer 1 zu empfehlen scheint, schickte von der Leyen einen vierseitigen Brief, in dem es unter anderem heißt, China „verwüste“ europäische Volkswirtschaften.

In dem Schreiben werden Handel und wirtschaftliche Kooperation mit China in Abhängigkeit von und „Druck“ aus China umdefiniert. Belgien sei mit etwa einem Drittel seiner industriellen Wertschöpfung diesem „chinesischen Druck“ ausgesetzt, Deutschland sogar zu rund 70 Prozent, soll De Wever Berichten aus Brüssel zufolge an die Kommissionspräsidentin geschrieben haben. (sb)

(ID:50833434)