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Beschleunigungswünsche Deutsche Industrie verärgert über zu langsame Entbürokratisierung

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Die deutsche Industrie fordert die Bundesregierung dazu auf, größere Schritte beim Abbau von der überbordenden Bürokratie zu machen. Der Bundesverband der deutschen Industrie klagt über zu viel Kleinteiligkeit und das Ausbleiben spürbarer Gamechanger.

Bitte mehr Gas geben! Die Bürokratie in Deutschland hat überhandgenommen, wie die Industrie klagt. Es wird zwar entbürokratisiert, aber das geht der Industrie viel zu langsam ...(Bild: Bürohengst)
Bitte mehr Gas geben! Die Bürokratie in Deutschland hat überhandgenommen, wie die Industrie klagt. Es wird zwar entbürokratisiert, aber das geht der Industrie viel zu langsam ...
(Bild: Bürohengst)

Wenn es nach der deutschen Industrie geht, so läuft Verringerung der Bürokratie zu langsam. Letztlich wird die Bundesregierung daran gemessen, wie viel Entlastung spürbar im Alltag der Unternehmen ankommt, merkt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, zur Lage an.

Nur kleinteilige Entlastungen – etwa im Verkehrs-, Gesundheits- oder Steuerbereich – seien zwar richtig und wichtig, aber entscheidend sei, lieber die großen Gamechanger umzusetzen. Gönner sagte auch, dass vom zweiten Entlastungskabinett am 15. Juli das deutliche Signal an die deutsche Wirtschaft ausgehen muss, dass die Koalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsausschuss einlöst. Die angekündigte Entlastung bei Berichten mit einer Beweislastumkehr müsse demnach recht zügig kommen.

Wiedereinführung von Berichtspflichten sollte streng geregelt werden

Ein Teil des Reformpakets der schwarz-roten Koalition beinhaltet bekanntlich, dass gesetzliche Berichtspflichten mit Blick auf staatliche Stellen pauschal aufgehoben werden sollen. Aufrechterhalten bleiben sollen demnach nur noch Pflichten, deren besondere Erforderlichkeit seitens des jeweiligen Ministeriums explizit begründet wird – dies nennt sich Beweislastumkehr.

Gönner meint dazu, dass die geplante Möglichkeit der Ressorts, aufgehobene Berichtspflichten durch Rechtsverordnungen erneut einzuführen, an strenge Bedingungen geknüpft werden sollte. Als weiteren strukturellen Hebel für Bund und Länder sieht Verbandschefin die Bündelung, Standardisierung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.

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