USA vs. China: Für Chip-Schmuggel 219 Jahre in den Knast?

Weil er unerlaubt US-Chips für Militäranwendungen an das chinesische Unternehmen CGTC exportiert haben soll, droht einem Elektroingenieur und Professor chinesisch-amerikanischer Herkunft in den USA eine extrem lange Haftstrafe. Pikant: Er war früher President von CGTC.

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DR. JOHANNES HEIDENHAIN GmbH

Ein brisanter Fall beschäftigt gerade die US-Justiz – und belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den Weltmächten USA und China: War Yi-Chi Shih, Elektroingenieur und Professor an der University of California in Los Angeles (UCLA), an einem illegalen System zur Beschaffung von militärisch relevanten integrierten Schaltungen beteiligt? Und hat er die Chips an Komplizen in der Volksrepublik geschmuggelt?

Davon ist das US-amerikanische Justizministerium überzeugt und hat Shih am Legal Court in Los Angeles angeklagt. Nun hat die Jury den 64-jährigen Ingenieur in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Post- und Fernmeldebetrug, Unterzeichnung einer falschen Steuererklärung, falsche Aussagen gegenüber einer Regierungsbehörde und Verschwörung, um unbefugten Zugang zu einem geschützten Computer und Informationen zu erhalten. Ihm droht bis zu 219 Jahre Haft.

Objekte der Begierde: MMICs für Militäranwendungen

Betroffen ist ein nicht näher genannter US-amerikanischer Herstellers von monolithisch integrierten Mikrowellenschaltungen (Monolothic Microwave Integrated Circuits, MMICs). Die Halbleiterchips des geschädigten Herstellers kommen in kommerziellen und militärischen Anwendungen zum Einsatz. Dazu zählen Raketen, Raketenlenksystemen, Flugzeuge, Radaranwendungen sowie Einrichtungen zur elektronischen Kriegsführung und für elektronische Gegenmaßnahmen.

Sowohl die Luftwaffe, die Marine als auch die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) der USA seien Kunden des Unternehmens. Die Produkte unterliegen nach Angaben des Justizministeriums der amerikanischen Exportkontrolle nach dem „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA). Nicht genehmigte Ausfuhren sind demnach illegal und strafbar.

Chip-Schmuggel: Koordinierter Angriff auf das Webportal

Über das Webportal des betroffenen Herstellers habe Shih auf dessen geschützte Computersysteme zugegriffen, nachdem der Mitangeklagte Kiet Ahn Mai, 65, sich als US-amerikanischer Inlandskunde ausgegeben und nach spezialisierten MMICs gesucht habe, die angeblich nur in den USA zum Einsatz kommen sollten. Beide Angeklagte hätten ihr wahres Ziel verheimlicht – nämlich proprietäre, exportkontrollierte Artikel einschließlich der Design-Services für MMICs nach China zu exportieren.

Offenbar waren die beiden zunächst erfolgreich: Laut Mitteilung des Justizministeriums hat Shih bereits MMICs in die Volksrepublik verschickt, ohne jemals eine Exportlizenz dafür beim Handelsministerium zu beantragen. Bekommen hätte er die Lizenzen mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht, denn es sei klar gewesen, dass diese der Exportbeschränkung unterliegen.

Vom Firmenpräsident zum Chip-Schmuggler

Die Halbleiterchips gelangten offenbar zur Chengdu GaStone Technology Company (CGTC) – einem chinesischen Unternehmen, das passenderweise eine MMIC-Fertigungsstätte in Chengdu aufbaut. Shih war der Präsident von CGTC, das 2014 laut Gerichtsdokumenten auf die „schwarze Liste“ (Entity List) des Handelsministeriums gesetzt wurde – „wegen seiner Beteiligung an Aktivitäten, die dem nationalen sicherheits- und außenpolitischen Interesse der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen“. Insbesondere sei CGTC „an der illegalen Beschaffung von Waren und Gegenständen für den nicht autorisierten militärischen Endgebrauch in China“ beteiligt gewesen.

Shih nutzte laut Anklage das von ihm kontrollierte Unternehmen „Pullman Lane Productions LLC“, um mit Geldern aus China die Fertigung der MMICs durch das geschädigte Unternehmen zu bezahlen. Pullman Lane erhielt die Finanzierung offenbar von einem in Peking ansässigen Unternehmen, das am selben Tag wie CGTC auf die Entity List gesetzt wurde – „aufgrund seiner Beteiligung an Aktivitäten, die den nationalen sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen“, so die Gerichtsunterlagen.

Mitangeklagter hat sich bereits für schuldig bekannt

„Der Angeklagte wollte illegal Halbleiter für militärische und zivile Anwendungen nach China exportieren, log gegenüber den Bundesbehörden und hat es versäumt, die durch sein System generierten Einnahmen in seinen Steuererklärungen zu melden“, sagte Staatsanwalt Nick Hanna. Dagegen werde man vorgehen und verhindern, dass Forschungsergebnisse und geistiges Eigentum an ausländische Akteure gelangen und möglicherweise gegen die USA eingesetzt werden.

Der Mitangeklagte Mai hatte sich bereits für den Tatbestand des Schmuggelns schuldig bekannt und soll am 19. September verurteilt werden. Ihm droht maximal 10 Jahre Haft in einem Bundesgefängnis.

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