Casino Global Chipmangel: EU-Kommissarin Vestager warnt vor Subventionswettlauf

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Ohne massive Subventionen wird Europa seinen Rückstand als Produktionsstandort für moderne Prozessoren und Controller kaum wettmachen können. Das birgt aber die Gefahr, dass sich Staaten von Konzernen gegeneinander ausspielen lassen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat angesichts des weltweiten Chipmangels davor gewarnt, dass Staaten von Firmen wegen möglicher Zuschüsse gegeneinander ausgespielt werden. „Wir müssen einen Subventionswettlauf vermeiden, der alle schlechter stellt“, sagte sie am Freitag in einer Rede im belgischen Löwen. Für Unternehmen sei es derzeit verlockend, Regierungen gegeneinander auszuspielen und auszuloten, wer bereit sei, mehr zu zahlen. „Dies birgt die Gefahr, dass die Steuerzahler – ob in Europa oder in den USA – die Zeche zahlen müssen.“

Sie ließ offen, ob sie sich auf konkrete Fälle bezieht. Derzeit sucht beispielsweise Intel einen Standort in Europa: Mindestens zwei neue, hochmoderne Computerchipfabriken mit einem Investitionsvolumen von über 80 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre und tausenden zusätzlichen Arbeitsplätzen sollen entstehen. Dafür hat der Konzern nach eigenen Angaben etwa 70 Lokationen in zehn Staaten im Visier. Großbritannien ist nicht darunter, was Intel CEO Pat Gelsinger bedauert: Ohne Brexit sei auch „Großbritannien ein Standort gewesen wäre, den wir in Betracht gezogen hätten“, erläuterte er gegenüber der BBC – aber der Ausstieg der Briten aus der EU habe dies geändert.

An Subventionen führt kein Weg vorbei

Sowohl die USA als auch die EU-Kommission wollen die Produktion von Halbleitern unterstützen. Sprich: Sie sind bereit, den Aufbau der teuren Chip-Fabs mit Milliardenbeträgen zu subventionieren. Ein Vorgehen, dass zum Beispiel in Fernost üblich ist – und den Weg etwa von TSMC oder Samsung zu Technologievorreitern erst ermöglicht hat.

Gleichzeitig appellierte Vestager dafür, Märkte unbedingt offen zu halten. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass es eine Illusion sei, eine Selbstversorgung mit gefragten Produkten wie Chips anzustreben: „Wenn man sich den riesigen Bedarf vergegenwärtigt, wird klar, dass kein Land und kein Unternehmen dies allein schaffen kann.“

Sie lieferte gleich Beispiele mit: Allein die US-Halbleiterindustrie schätzt den Bedarf an Vorabinvestitionen auf 350 bis 420 Milliarden US-Dollar, um die gesamte Inlandsnachfrage durch eine vollständig autarke Lieferkette zu decken. Für die EU würde diese Zahl zwischen 240 und 330 Milliarden liegen. „So viel Geld würde natürlich nur eines bedeuten: teurere Chips und negative Auswirkungen auf alle möglichen Märkte“, ist Vestager überzeugt.

Ursula von der Leyen für europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union Mitte September angekündigt, ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen zu wollen.

Ein Mangel an Halbleitern trifft etwa in Deutschland derzeit besonders hart die Autoindustrie, immer wieder müssen Produktionskapazitäten heruntergefahren werden. Zudem füllen sich riesige Areale mit Fahrzeugen, die wegen fehlender Halbleiter oder Baugruppen nicht fertig gebaut werden können, während Kunden händeringend auf die bestellten Autos warten.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton schrieb Mitte September in einem Blog-Eintrag: „Das Rennen um die fortschrittlichsten Chips ist ein Rennen um die technologische und industrielle Führung.“ Vestager betonte in ihrer Rede, Transparenz sei wichtig, da Regierungen nur auf Grundlage vollständiger Informationen tätig werden sollten. Mit den Vereinigten Staaten habe man vereinbart, sich zum Halbleitermangel auszutauschen, „um gemeinsam Lücken und Schwachstellen in der Lieferkette zu ermitteln“.

Interessant in diesem Zusammenhang: Während EU-Staaten offenbar bereit sind, den Aufbau und Betrieb von Halbleiterfabriken mit Milliardenbeträgen zu stützen, sind die Forschungsausgaben in Firmen in Deutschland erstmals seit sieben Jahren gesunken: Sie investierten im Jahr 2020 71 Milliarden Euro in die eigene Forschung – 6,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Das geht aus einer Erhebung des Stifterverbandes im Auftrag des Bundesforschungsministeriums hervor. Besonders im Automobilsektor sei das FuE-Engegement stark heruntergefahren worden. Ein Grund für diese Entwicklung dürfte die enorme Belastung durch die Corona-Pandemie sein.

Mit Material von dpa

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