Ukraine-Krieg Bundesregierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen

Seit Wochen arbeitet die Bundesregierung nach eigener Aussage auf „Hochtouren“ an Hilfen für Unternehmen, die von den Folgen des Kriegs betroffen sind. Jetzt gibt es ein Maßnahmenpaket.

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Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen.Die Bundesregierung will einen milliardenschweren „Schutzschild“ für Firmen errichten, die von Folgen des Ukraine-Kriegs und hohen Energiepreisen belastet sind. Ein Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen „zeitlich befristeten und eng umgrenzten“ Kostenzuschuss zur temporären Kostendämpfung des

Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Das teilten Finanz- sowie Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für den Steuerzahler in Höhe von fünf Milliarden Euro gerechnet. „Nichtstun ist in dieser Lage keine Option“, sagte Lindner.

Teile des Pakets sind nach Angaben des „Handelsblatts“ erweiterte Bürgschaftsprogramme, ein Zuschussprogramm, Liquiditätshilfen an den Terminmärkten und das angekündigte Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank. Geprüft würden noch Eigenkapitalinstrumente.

Zuschüsse für Folgen aus Energiekrise und haftungsfreie Kredite

Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von bis zu 7 Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Für die unter hohen Energiepreisen leidenden Unternehmen ist laut „Handelsblatt“ ein befristeter und eng umgrenzter Kostenzuschuss geplant.

Über das KfW-Programm sollen den Angaben zufolge Unternehmen aller Größenklassen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreien Krediten erhalten. Das Volumen werde auf sieben Milliarden Euro geschätzt.

Zudem sollen einzelne, während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden.

Die EU-Kommission hatte bereits den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.

Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, gesagt.

Lindner sagte, es sollten Schäden durch die Folgen des Kriegs auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden. „„Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern.“ Er sprach von einem wirtschaftspolitischen „Stoßdämpfer“. Die Hilfen seien aber zielgenau, mit dem Geld der Steuerzahler werde man sorgfältig umgehen. Das Paket sei für den Steuerzahler schonend, für die Wirtschaft sehr wirksam.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei zielgenau, solle aber Fehlanreize vermeiden. Es werde nicht jede Härte weggenommen. Die Unternehmen müssten infolge des Kriegs auch eine Last tragen. Man werde nicht ohne Verluste durch diese Zeit kommen.

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