Bundesregierung streicht Förderung Bei Gaia-X hängt der Haussegen schief

Gaia-X sollte laut der Politik dem US-amerikanisch (und chinesisch) dominierten Hyperscaler-Markt europäische Strukturen entgegensetzen. Nach dem nun andere Prioritäten gesetzt und erste Fördergelder für Projektbeteiligte dem Rotstift zum Opfer fielen, brodelt es hinter den Kulissen.

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„Das Streichen von Mitteln für innovative digitale Förderprojekte zieht sich wie ein roter Faden durch die Regierungspolitik“, heißt es aus dem Hause SysEleven. In dieselbe Kerbe schlägt die Open Source Software Alliance (OBSA), die nun zusammen mit anderen Vereinen in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die zentrale Bedeutung einer Open-Source-Basisinfrastruktur in Deutschland und Europa betont. Die OBSA beklagt jedoch, dass es vor diesem Hintergrund „gänzlich unverständlich [sei], dass von den zuständigen Bundesministerien bereits geplante und angekündigte Vorhaben, wie der Sovereign Tech Fund und das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS), zu denen bereits umfangreiche Konzepte und Machbarkeitsstudien vorliegen und die fraktionsübergreifend auf große Zustimmung gestoßen sind, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 bisher gar nicht berücksichtigt wurden.“

Unterzeichnet wurde der offene Brief von:

• Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

• Free Software Foundation Europe e.V. (FSFE)

• Wikimedia Deutschland e. V.

• D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

• Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.

Auch Gaia-X-Förderprojekte betroffen

Neben der Absage an ZenDis und dem Sovereign Tech Fund wurden nun die Gaia-X-Förderprojekte des Wirtschaftsministeriums mehr oder weniger eingestampft: In der letzten Woche erhielt zum Beispiel das Neun-Millionen-Projekt „Gaia-X Rescue“ die mündliche Mitteilung aus dem Wirtschaftsministerium, dass dafür im Bundeshaushalt 2022 keine Haushaltsmittel mehr vorgesehen seien. Es wäre zudem „unwahrscheinlich“, dass sich daran im Laufe der gerade stattfindenden Beratungen noch etwas ändere, soll es laut SysEleven, die an dem Projekt beteiligt sind, fernmündlich geheißen haben.

Das gelte auch für die anderen Projekte der zweiten Tranche aus dem im Sommer 2021 vorgestellten Förderprogramm. Noch im Februar wurde seitens der Bundesregierung mitgeteilt, dass die Projekte der ersten Tranche ihre 117 Millionen erhalten hätten.

Projekt beerdigt

Jens Plogsties, Projektverantwortlicher bei SysEleven, kommentiert: „Als der Anruf kam, hofften wir, dass wir nun unsere Förderbescheide beantragen könnten, aber im Gegenteil: Das Wirtschaftsministerium beerdigt mit Gaia-X Rescue ein Projekt, das Feuerwehreinsätze effizienter und den Schutz von Feuerwehrleuten wesentlich erhöht und zugleich innovative Technologien gefördert hätte. Die Veränderung des Fokus der Bundesregierung, weg von der Förderung der dringend benötigen Digitalisierung öffentlicher Aufgaben, ist nicht zukunftsorientiert“, kritisiert Plogsties.

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