KI-Haftungsrichtlinie Wer haftet für Schäden durch Künstliche Intelligenz?

Von Dr. Arun Kapoor*

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Die EU-Kommission hat den ersten Entwurf für eine europäische KI-Haftungsrichtlinie veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte lesen Sie hier.

Dr. Arun Kapoor, Rechtsanwalt der Kanzlei Noerr: „Die Offenlegungspflicht betrifft alle für den Kläger erforderlichen Beweismittel.“
Dr. Arun Kapoor, Rechtsanwalt der Kanzlei Noerr: „Die Offenlegungspflicht betrifft alle für den Kläger erforderlichen Beweismittel.“
(Bild: Jonas Nefzger / Noerr)

Seit dem 28. September liegt der Richtlinienentwurf der EU-Kommission für Schäden durch künstliche Intelligenz vor. Anders als der Name suggeriert, enthält der Vorschlag keine eigenen Anspruchsgrundlagen. Stattdessen etabliert die Richtlinie weitreichende Offenbarungspflichten für Beweismittel zu Lasten der Industrie sowie ein System abgestufter Beweiserleichterungen zugunsten von Personen, die sich durch Systeme künstlicher Intelligenz (KI-Systeme) geschädigt sehen.

Die genannten Privilegien gelten nur in Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die nicht auf einem Vertrag beruhen und die von einem Verschulden des Anspruchsgegners abhängen. Gemeint sind etwa Ansprüche, die der Geschädigte nach nationalem Deliktsrecht geltend macht. Damit möchte die Kommission einer „Überprivilegierung“ durch eine mögliche Kombination der Privilegien der neuen Richtlinie mit denjenigen einer verschuldensunabhängigen Haftung entgegenwirken. Dies ist praktisch von nicht zu unterschätzender Relevanz. Denn der am gleichen Tag veröffentlichte Entwurf einer neuen Produkthaftungsrichtlinie, der ebenfalls KI-Systeme erfasst, bringt eine verschuldensunabhängige Haftung mit sich, für die die Privilegien der KI-Haftungsrichtline nicht gilt. Der Kläger muss sich künftig entschieden, welchen Weg der Anspruchsverfolgung er gehen will.

Offenlegungspflicht für Beweismitteln zu Lasten der Industrie

Anbieter und Nutzer (Betreiber) sogenannter Hochrisiko-KI-Systeme können künftig schon vor Klageerhebung zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden, wenn der Verdacht besteht, dass ein solches System zu einem Schaden geführt hat. Kommt das betroffene Unternehmen der Offenlegungspflicht nicht nach, muss die Pflichtverletzung, zugunsten des Anspruchstellers vom Gericht vermutet werden.

Die Offenlegungspflicht bezieht sich auf alle für den Kläger im Schadensersatzprozess zur Beweisführung erforderlichen Beweismittel. Sie steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit, wobei Geheimhaltungsinteressen der Industrie zu berücksichtigen sind. Genau hier liegt der kritische Punkt: In den meisten Fällen werden sich Geheimhaltungsinteressen anführen lassen, die der Offenbarungspflicht potenziell entgegenstehen. Unter welchen Voraussetzungen die Beweismittel dann dennoch vorzulegen sind, bleibt der Rechtsprechung vorbehalten.

Beweiserleichterungen zu Gunsten potenzieller Kläger

Als weitere Privilegierung bringt Artikel 4 ein abgestuftes System weitreichender Beweiserleichterungen zu Gunsten des durch KI-Systeme Geschädigten mit sich. Dabei wird der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung (die der Anspruchsteller mit Hilfe der Offenlegungspflichten besser beweisen können soll) und dem Schaden, der durch das das angegriffene KI-System entstanden ist, vermutet. Ohne diese Sonderregelung müsste der Kläger diese Kausalität unter Beweis stellen.

Ausblick: Wenn der Richtlinienentwurf in der aktuellen Form in Kraft tritt, müssen die Mitgliedsstaaten die Regelungen binnen 24 Monaten in nationales Recht überführen. Ab dann gelten die Regelungen auch für KI-Systeme, die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen wurden. (jw)

* Dr. Arun Kapoor ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Noerr.

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