Zweiter Prozess im Lizenzstreit Qualcomm fordert im Arm-Prozess bis zu fünf Jahre ohne Lizenzzahlungen

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Der seit Jahren schwelende Rechtsstreit um Lizenzzahlungen und IP-Vergabe zwischen Qualcomm und Arm geht in die nächste Runde: Im zweiten Prozess geht es um zurückgehaltene Testwerkzeuge, einen mutmaßlichen Leak und mögliche geschäftsschädigendes Verhalten in Milliardenhöhe. Qualcomm fordert bis zu fünf Jahre ohne Lizenzzahlungen.

Der langjährige Rechtsstreit zwischen dem US-Chipkonzern Qualcomm und dem Chiptechnologie-Anbieter Arm geht in eine neue Runde. Vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Delaware hat am Montag ein auf fünf Tage angesetzter Prozess begonnen. Qualcomm wirft Arm unter anderem vor, vertraglich zugesicherte Werkzeuge für das Testen von Chips zurückgehalten zu haben.

Zudem beschuldigt Qualcomm Arm, im Jahr 2024 eine geplante Kündigung eines wichtigen Lizenzvertrags gezielt an Medien weitergegeben zu haben. Der Vorgang habe Verhandlungen über ein Chipgeschäft zwischen Qualcomm und dem Facebook-Mutterkonzern Meta belastet. Nach Darstellung von Qualcomm äußerte Meta daraufhin Bedenken, dass der Chiphersteller seine Arm-Lizenz verlieren könnte.

Qualcomm zufolge kam das Geschäft mit Meta zwar später zustande, hatte zu diesem Zeitpunkt aber einen um 170 Millionen Dollar geringeren Wert. Arm bestreitet, dass der mutmaßliche Leak dafür verantwortlich war. Nach Darstellung des Unternehmens hatte Meta seine Prioritäten von Virtual-Reality-Headsets hin zu KI-Brillen verschoben und deshalb die finanziellen Konditionen für die Qualcomm-Chips neu verhandelt. Zudem schloss Arm kurze Zeit später selbst einen Vertrag mit Meta, um einen exklusiven Prozessor zur KI-Beschleunigung zu entwickeln.

Streit um Schaden und Lizenzzahlungen

Qualcomm verlangt als Teil seiner Forderungen, bis zu fünf Jahre lang keine Lizenzgebühren an Arm zahlen zu müssen. Nach Angaben aus dem Verfahren überweist Qualcomm derzeit rund 300 Millionen Dollar pro Jahr an Arm. Ein fünfjähriger Zahlungsstopp könnte damit erhebliche finanzielle Folgen für Arm haben. Richterin Maryellen Noreika prüft allerdings, ob eine entsprechende Vertragsklausel überhaupt anwendbar ist. Sollte sie gestrichen werden, könnte Qualcomm nur eine deutlich geringere Schadenersatzsumme fordern.

Arm weist die Schadenersatzforderungen zurück. Der Anwalt des Unternehmens, Gregg LoCascio, argumentierte vor der Jury, Qualcomm habe durch die Vorgänge keinen tatsächlichen Schaden erlitten und nutze das Verfahren als Druckmittel in einem geschäftlichen Konflikt. Arm macht außerdem geltend, Qualcomm könne wegen der Veröffentlichung des Kündigungsschreibens keinen Schadenersatz verlangen, weil das Unternehmen selbst nicht öffentliche Details zu kartellrechtlichen Untersuchungen gegen Arm an Medien weitergegeben habe.

Parallel zum Juryverfahren befasst sich das Gericht mit der Frage, ob Arm bei Verhandlungen über die nächste Generation seiner Chiparchitektur in gutem Glauben gehandelt hat. Qualcomm-Chef Cristiano Amon verwies dabei auf Berechnungen seines Unternehmens, wonach Arm für die Version 10 seiner Architektur eine um 1.800 Prozent höhere Lizenzvergütung als für Version 9 verlangt habe.

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Langjähriger Konflikt geht weiter

Im Kreuzverhör stellte Arm wiederum die bisherige Preisstruktur infrage. Dabei ging es um einen Lizenzvertrag aus dem Jahr 2013, der die Gebühren für Chips mit mindestens fünf CPU-Kernen auf 1,88 Dollar pro Chip begrenzt. Arm verwies darauf, dass moderne Rechenzentrum-Chips inzwischen bis zu 288 CPU-Kerne besitzen können. Die Anwälte des Unternehmens stellten deshalb die Frage, ob eine solche Regelung unter heutigen Marktbedingungen noch angemessen sei. Amon widersprach dieser Darstellung.

Der aktuelle Prozess ist ein weiterer Abschnitt im seit Jahren andauernden Konflikt zwischen den beiden Unternehmen. Arm hatte Qualcomm 2022 nach der Übernahme des Chipentwicklers Nuvia verklagt und argumentiert, dessen bestehende Arm-Lizenzen müssten neu ausgehandelt werden. Qualcomm erzielte in diesem Verfahren 2024 einen wichtigen Erfolg; der Rechtsstreit ist allerdings noch Gegenstand eines Berufungsverfahrens. Der derzeitige Lizenzvertrag zwischen Qualcomm und Arm läuft bis 2033.(sg)

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