Wirtschaftspolitik Deutschland und Frankreich: Mehr Zusammenarbeit in strategischen Industriebereichen

Von Michael Eckstein

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Etlichen Medienberichten zufolge entfremden sich Frankreich und Deutschland zusehends. Zumindest in einigen industriellen Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff, Batteriezellenfertigung und Gesundheitswirtschaft will man hingegen die Kooperation vertiefen. Ziel ist es, Europas Innovationskraft zu stärken – und industrielle Produktionskapazitäten in der EU zu erhöhen.

Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit bei Schlüsseltechnologien intensivieren – etwa beim Thema Wasserstoff.
Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit bei Schlüsseltechnologien intensivieren – etwa beim Thema Wasserstoff.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay)

Deutschland und Frankreich wollen bei strategisch wichtigen Schlüsseltechnologien verstärkt zusammenarbeiten. Dazu zählen gemeinsame europäische Projekte – sogenannte IPCEI-Projekte – in den Bereichen Batteriezellenfertigung und Gesundheitswirtschaft und vor allem im Bereich Wasserstoff, hieß es in einer von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstag in Paris verabschiedeten Erklärung.

Zudem wollen sich beide Länder für eine starke europäische Antwort auf das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act) einsetzen. Mit diesem Gesetz wollen die USA ihre Industrie ankurbeln, indem sie US-amerikanische Unternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Europa sieht dies als eine weitere Form des amerikanischen Protektionismus. So trage Europa etwa wirtschaftlich die Hauptlast der Sanktionen gegen Russland, während US-Firmen von deutlich geringeren Energiekosten profitierten – das drohe die Kluft zwischen beiden Partnern zu vergrößern, hieß es aus Paris.

Neuen Protektionismus verhindern

Zwar hat Frankreich als Gegenmaßnahme bereits Schritte zur Bevorzugung europäischer Firmen gefordert – allerdings rechnet sich Macron auch bei seinem nun anstehenden Staatsbesuch in den USA dem Vernehmen nach wenig Chancen aus, die amerikanischen Pläne komplett zu stoppen. Vielmehr hofft er wohl darauf, bei Biden Ausnahmeregelungen für eine Reihe von europäischen Industrien zu erwirken, wie dies bereits mit Mexiko und Kanada vereinbart wurde.

Habeck und Le Maire waren sich einig, dass innerhalb der EU eine gemeinsame Investitionsoffensive bei einer grenzüberschreitenden Infrastruktur wichtig ist. Ein deutsch-französischer Schulterschluss sei nötig, um eine europäische strategische Souveränität zu entwickeln und Herausforderungen wie Russlands Krieg gegen die Ukraine, hohe Energiepreise und den sich wandelnden globalen Wettbewerb zu bewältigen, sagte Habeck. „Wir wollen zusammen Impulse für eine europäische Industriepolitik setzen, die unsere Zukunftsfähigkeit stärkt.“ Auch beim Thema Rohstoffe wollten beide Länder eng kooperieren, um die EU unabhängig zu machen. Aufgebaut werden solle zudem eine neue europäische Plattform für Transformationstechnologien, um Europas Innovationskraft zu stärken.

Mehr Innovationen: Europäische Plattform für Transformationstechnologien

Laut Habeck „sind wir uns mit unseren französischen Partnern einig, dass wir eine neue europäische Plattform für Transformationstechnologien vorantreiben, um Europas Innovationskraft zu stärken“. Ziel einer solchen Plattform sei der zügige Ausbau von industriellen Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa bei Technologien, die für die Energiewende und den Green Deal essenziell sind: Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure, Stromnetze und Kabel, Wärmepumpen. „Wir brauchen hier mehr industrielle Produktionskapazitäten in der EU, um den steigenden Bedarf aus heimischer Produktion decken zu können, einschließlich der Zulieferungen von Rohstoffen und Komponenten.“

Habeck wurde zur Beratung von Wirtschaftsfragen auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. Der Besuch in Paris gehört zu einer Reihe deutsch-französischer Treffen in dieser Woche, mit denen auch die ins Holpern geratene Beziehung beider Länder wieder in die Spur gebracht werden sollen. Ende Oktober war der deutsch-französische Ministerrat kurzfristig vertagt worden – er soll nun Ende Januar nachgeholt werden. Dass Macron den deutschen Vize-Kanzler empfing, war auch ein Zeichen der Bemühung, Missklänge auszuräumen. An diesem Donnerstag trifft Kanzler Scholz Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne in Berlin. (me)

Mit Material von dpa, Bundeswirtschaftsministerium

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