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Kampf um europäische Industrie 477 Milliarden Euro Industrieinvestitionen nötig – pro Jahr

Quelle: dpa

Im Wettbewerb um klimafreundliche Energie und Industriearbeitsplätze der Zukunft müssen in Europa Hunderte Milliarden Euro pro Jahr mehr investiert werden, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Das hat die EU-Kommission ermittelt – und einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Die EU-Kommission will Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich anschieben – und dafür bestehende Fördertöpfe umschichten und private Quellen aktivieren.
Die EU-Kommission will Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich anschieben – und dafür bestehende Fördertöpfe umschichten und private Quellen aktivieren.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Konkret beziffert die EU-Kommission den Bedarf auf 477 Milliarden Euro, die pro Jahr zusätzlich besonders für Verkehr und Energiesysteme bereitgestellt werden müssten, im Vergleich zu dem, was bisher in diesen Bereichen ausgegeben wurde. So könnten die Klimaziele der EU eingehalten werden. Damit das Geld fließt, sollen unter anderem Regeln für Staatshilfe weiter gelockert werden, wie aus einem Entwurf der Kommission hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

So heißt es in dem Text der Kommission etwa, dass Subventionen in China im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung doppelt so hoch wie in der EU seien. „Dies hat den Markt verzerrt und dafür gesorgt, dass die Herstellung einer Reihe von sauberen Technologien derzeit von China dominiert wird.“ Chinas angekündigte Investitionen in saubere Technologien beliefen sich auf mehr als 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro). An dem Entwurf der EU-Kommission können noch Änderungen vorgenommen werden.

„Die Ära der billigen fossilen Brennstoffe ist vorbei“

Die Autoren des Textes weisen darauf hin, dass auch EU-Handelspartner in klimafreundliche Technologien investierten. So mobilisierten die USA mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar (rund 331 Milliarden Euro). Das Vorhaben wird in Brüssel aber auch sehr kritisch betrachtet, da es als diskriminierend angesehene Maßnahmen enthält. So sollen bestimmte Vorteile nur Unternehmen gewährt werden, die in den USA produzieren. Auf die Staatshilfen in anderen Ländern will die EU laut dem Entwurf nun reagieren, indem künftig höhere Beihilfen für mehr Technologien über längere Zeiträume gewährt werden dürfen.

„Die Ära der billigen fossilen Brennstoffe ist vorbei“, heißt es in dem Plan, wonach laut Industrie bis 2030 170 Milliarden Euro in Windparks, Solaranlagen, Batterien, Wärmepumpen und Wasserstoff investiert werden müssen, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Das Geld für die Vorhaben soll unter anderem aus bereits bestehenden Töpfen umgeschichtet und aus privaten Quellen mobilisiert werden. (me)

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