Kommentar zur Industriepolitik Das Bündnis Zukunft der Industrie ignoriert das industrielle Rückgrat

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Mit einem „engen Schulterschluss“ beurteilt das Bundeswirtschaftsministerium ein neues Papier zur Industriepolitik, das vom Bündnis Zukunft der Industrie verabschiedet wurde. Ein Blick in das Papier aber verrät, dass wieder zu kurz gedacht wird: Das industrielle Ökosystem, das Rückgrat der deutschen Industrie, wird übersehen.

Die gemeinsame Pressemitteilung der Bundeswirtschaftsministerin Reiche, Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall, lässt mit der Ankündigung „Enger Schulterschluss: Bündnis Zukunft der Industrie verabschiedet industriepolitisches Papier“ auf Großes hoffen – und enttäuscht bei einem genaueren Hinsehen.

Das Papier wurde Mitte März 2026 im Spitzengespräch des Bündnisses Zukunft der Industrie verabschiedet, von einem Zusammenschluss von 19 Partnern aus Industrie- und Arbeitgeberverbänden, dem DIHK sowie Gewerkschaften und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zwar erkennt die Politik an, dass sich die deutsche Industrie als Fundament unseres Wohlstands an einem Wendepunkt befindet und sie das Rückgrat unserer Wertschöpfung darstellt. Dass es an Investitionen hapert, dass die Bürokratie als Bremse angesehen wird, dass bereits zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind – all das wird von den Initiatoren des Papiers wahrgenommen.

„Jetzt gilt es, schnell ins Handeln zu kommen – gemeinsam, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen. Es sind bereits zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Wir brauchen jetzt schnell sichtbare Ergebnisse. Eine weitere Hängepartie können wir den Beschäftigten nicht zumuten“, wird Kerner zitiert. Deswegen wurde dieses industriepolitische Papier erstellt, das fünf zentrale Handlungsfelder wie folgt identifiziert:

• Rahmenbedingungen verbessern und strukturelle Wachstumsschwäche überwinden

• Fachkräfte sichern und Qualifizierung stärken

• Innovationen fördern und Investitionen in Schlüsseltechnologien voranbringen

• Resilienz stärken sowie Rohstoffversorgung und Wirtschaftssicherheit verbessern

• Europa stärken und Außenwirtschaftsbeziehungen diversifizieren

Hohe Energiekosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit, Regelungsdichte und hohe Bürokratiekosten. Lange Genehmigungsverfahren bremsen. Das Arbeitsvolumen sinkt aufgrund des demografischen Wandels. Die globale Konkurrenz und geopolitische Konflikte nehmen ebenso Einfluss wie Kosten, die durch Dekarbonisierung und Digitalisierung anfallen. All das ist kein Geheimnis. Wo also mit einer Änderung anfangen? Denn wahrscheinlich ist sich die Elektronikbranche in Deutschland relativ einig, dass die Zeit drängt. Länger abzuwarten, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie benötigt wird, gilt als haarsträubend gestrig.

Innovation durch Investition – aber kann das alles sein?

Um der strukturellen Wachstumsschwäche zu begegnen, wird deswegen gleich ein ganzer Katalog an Maßnahmen vorgeschlagen, etwa eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur, beschleunigte Genehmigungsverfahren und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen – was auch immer das genau bedeuten soll. Dem Fachkräftemangel soll mit einer Bildungs- und Weiterbildungsoffensive begegnet werden. Natürlich ist auch künstliche Intelligenz ein Hebel in Sachen fehlende Fachkräfte. Die Betonung liegt in diesem Punkt auf dem „verantwortlichen Einsatz“ dieser neuen Technologie.

Mein besonderes Interesse gilt mit Blick auf die heimische Elektronikindustrie Handlungsfeld 3: „Innovation fördern, Investitionen in Schlüsseltechnologien“. Dort heißt es: „Mit der Hightech-Agenda sollen v.a. die Felder der industriellen KI, der Quantentechnologien und der Mikroelektronik gestärkt werden. Zudem sollen die Automatisierungspotenziale durch neue und vorhandene Technologien und den breiteren Einsatz der Robotik gehoben werden.“ Man wolle diesem Problem unter anderem mit einer Erleichterung von vornehmlich privaten Investitionen in Mikroelektronik, KI, Quantentechnologien und Cloud-Infrastruktur begegnen. Und mit dem schwammigen Plan der „Stärkung des europäischen Mikroelektronik-Ökosystems“.

Da liegt für mich ein Problem. Mikroelektronik ist ein von der Politik sehr gerne verwendetes Schlagwort. Das Feld umfasst vornehmlich integrierte Schaltungen, Speicher und Analog- wie Mixed-Signal-ICs. Was von diesen großen Plänen absolut nicht berücksichtigt wird, ist das Ökosystem Elektronik in Deutschland; die industrielle Umsetzung von Mikroelektronik in reale Produkte. Wenn hierzulande Chips hergestellt werden, profitiert davon nicht zwangsläufig die Wirtschaft, sondern eben der Hersteller. Denn zum Chip gehört auch das Packaging, auch die Leiterplatte, auch die Integration und die Fertigung – alles das, was wirklich ein Produkt aus dem Chip macht. Aber diese Schritte hin zum fertigen Produkt sind in den vergangenen Dekaden fast aus dem Land verschwunden (Europas Anteil an der globalen Leiterplattenproduktion ist von 20 bis 30 Prozent in den 1990er-Jahren auf heute 2 Prozent geschrumpft), kämpfen gegen die große Konkurrenz aus China (Fertigung) oder sind mitnichten aufgebaut (Packaging) – das betrifft sowohl die deutsche als auch die europäische Industrie.

ZVEI: Positive Grundhaltung

Auch der Verband der Elektronik- und Digitalindustrie ZVEI e.V. ist Teil des Bündnisses Zukunft der Industrie, wie mir auf Nachfrage bestätigt wurde. Ich habe bei der Pressestelle um eine Meinung zu dem veröffentlichten Papier gebeten. Auf meine Frage „sieht der ZVEI das [Industriepolitische Grundsatzpapier des Bündnisses Zukunft der Industrie] als ausreichend ganzheitlich, oder gibt es aus eurer Sicht ebenfalls Lücken, etwa bei Themen wie Integration, Fertigung oder dem industriellen Mittelstand?“ sagt Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin:

„Wir sehen das Papier insgesamt positiv. Es ist zwar bewusst knapp gehalten und kann daher keine detailgetreue Innovationsblaupause sein. Gleichwohl ist es gelungen, die Perspektiven unterschiedlicher Interessengruppen wie Gewerkschaften, Arbeitgeber und Industrieverbände zusammenzuführen. Besonders wertvoll ist aus unserer Sicht, dass das Papier tatsächlich zentrale Technologien der Zukunft klar benennt, darunter industrielle KI, Automation und Robotik, Mikroelektronik sowie Energie- und Netztechnik. Damit leistet es eine wichtige industriepolitische Orientierung.“ Sarah Bäumchen betont das Positive, räumt aber ein, dass das Papier 'keine detailgetreue Innovationsblaupause' sein kann. Auf meine Frage nach Lücken bei Integration, Fertigung und Mittelstand bleibt die Antwort vage.

Für mich ist da einiges an Luft. Ja, KI, Quantentechnologie und Chips sind Schlüsselindustrien. Diese sollen gefördert werden. Doch was ist mit den Schlüsselprozessen? Diese werden vernachlässigt, so lässt sich das Papier des Bündnisses lesen. Die Probleme der deutschen Industriewirtschaft liegen auch bei den Elektronikherstellern im Mittelstand. Das Papier denkt Industrie mit strategischen Großprojekten, getreu dem Motto „viel hilft viel“. Die Realität erfordert aber die heimischen Wertschöpfungsnetze, die seit Jahren von einer Krise in die nächste steuern. Wenn es der politische Anspruch ist, dass die Industrie sich selbst helfen soll, dann sollte die Politik auch die nicht so attraktiv erscheinenden Sparten zumindest anerkennen. Und im besten Fall sogar unterstützen. Doch wie so oft heißt es am Ende des Tages: Die Industrie muss sich selbst helfen.

Eine kleine Anekdote: Als es hieß, Intel wolle eine Chip-Fab bei Magdeburg errichten, explodierten die Preise für Bestandsbauten im Raum Magdeburg. Bis heute ist diese Fab nicht entstanden, sie hat aber nachhaltig Einfluss auf die Umgebung genommen – und unter dem Gesichtspunkt der Wohnraumkrise keinen positiven. Wenn die Politik sich dazu entscheidet, lediglich den attraktiven Branchen der Industrie und insbesondere der Elektronikindustrie Unterstützung zuzusprechen, dann nimmt auch das nachhaltig Einfluss auf die Branche. Die Auswirkungen lassen sich bereits beobachten – und sie sind ein Warnsignal. Die Elektronikindustrie braucht keine weiteren Leuchtturmprojekte, sondern ein tragfähiges Fundament: ein Ökosystem, das von der Leiterplatte bis zum fertigen Produkt reicht. Sonst bleiben die großen industriepolitischen Versprechen genau das: Versprechen ohne Wertschöpfung. (sb)

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