CHIPS and Science Act Donald Trump will Gesetz zur Halbleiterförderung kippen

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US-Präsident Donald Trump hat den US-Kongress aufgefordert, das 2022 beschlossene Gesetz zur Halbleiterförderung „CHIPS & Science Act“ abzuschaffen. Die in dem Gesetz zur Erforschung, Entwicklung und Produktion neuer Halbleiter festgeschriebenen 52,7 Mrd. US-Dollar sollten lieber dem Schuldenabbau zukommen.

„Ihr CHIPS-Gesetz ist eine furchtbare, furchtbare Sache“, sagte Trump in einer Rede vor dem Kongress. „Wir geben Hunderte von Milliarden Dollar und es hat keinen Sinn. Sie [die Unternehmen] nehmen unser Geld und geben es nicht aus“. Der Kongress sollte nach seiner Empfehlung das Gesetz abschaffen und die Gelder, die übrig seien, zum Schuldenabbau verwenden.

Widersprüchliche Aussagen zum CHIPS and Science Act

Durch den CHIPS and Science Act wurden nicht Hunderte von Milliarden US-Dollar ausgegeben. In dem noch von der ersten Regierung Trump angestoßenen und 2022 schließlich überparteilich beschlossenen Gesetz wurden 52,7 Milliarden US-Dollar für die Förderung der Erforschung, Entwicklung und Produktion von Halbleitern in den Vereinigten Staaten festgeschrieben. Von diesen Geldern wurden unter der Regierung von Präsident Joe Biden etwa 33 Milliarden US-Dollar verschiedenen Unternehmen zugesprochen. Hinzu kommen noch Steuervergünstigungen von bis zu 20 Prozent. Ferner hatte die Regierung 75 Milliarden US-Dollar an vergünstigten Darlehen im Rahmen des Gesetzes ausgelobt, die allerdings in den meisten Fällen nicht in Anspruch genommen wurden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Donald Trump den CHIPS and Science Act kritisiert. So hatte der amtierende US-Präsident in einem Interview mit dem rechtskonservativen Podcaster Joe Rogan bereits das Förderprogramm als „so schlecht“ bezeichnet und bemängelt, dass hiermit „Milliardenbeträge an wohlhabende Unternehmen“ verschenkt würden. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der Trump das in seinen ersten Grundzügen noch in seiner ersten Regierungszeit konzipierte Gesetz als lächerlich oder schlecht bezeichnete.

Trumps jüngster Angriff ist allerdings der bislang schärfste und das erste Mal, dass er sich mit seiner Forderung direkt an die gesetzgebende Versammlung richtete. „Wir müssen ihnen kein Geld geben“, betonte Trump in seiner Ansprache. Seiner Ansicht nach sei die Androhung hoher Zolle Anreiz genug für Unternehmen, um sie zum Bau neuer Fabs in den USA zu bewegen.

Dabei liegen die Behauptungen Trumps einmal mehr in Widerspruch mit Aussagen seiner eigenen Regierung. So hatte der von Trump eingesetzte Handelsminister Howard Lutnick das Programm gelobt und am 27. Januar 2025 mit dem STAR-Act (Semiconductor Technology Advancement and Research) eine Fortsetzung der im CHIPS & Science Act festgeschriebenen Darlehen und Steuervergünstigungen auf den Weg gebracht. Lutnick hat aber auch angekündigt, Rahmenbedingungen für bereits zugesicherte Gelder nochmals prüfen zu wollen.

Demokraten befürchten den Rückzug bereits zugesagter Investitionen durch Halbleiterfirmen

Einige Regierungsbeamte haben gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass Trump einige der unter seinem Amtsvorgänger beschlossenen Zusagen per Dekret für ungültig erklären könnte. Die Regierung Biden hatte kurz vor Ende ihrer Legislaturperiode noch eine Reihe an hohen Geldsummen im Rahmen des CHIPS & Science Acts ausgesprochen, darunter auch an die drei zu diesem Zeitpunkt weltweit größten Halbleiterunternehmen. So sollte Intel 7,86 Mrd. US-Dollar an Fördergeldern erhalten, TSMC etwa 6,6 Mrd. US-Dollar und zusätzliche 5 Mrd. US-Dollar an Darlehen für den Bau seiner Anlagen in Arizona und Samsung knapp 4,8 Mrd. US-Dollar für den Bau einer High-End-Anlage in Texas.

Auch Micron, das eine Mega-Investition in den USA angestoßen hatten, war 6,1 Mrd. US-Dollar aus dem Förderungstopf zugesagt worden. Der CHIPS and Science Act sei der Grund dafür, dass der US-amerikanische Speicherhersteller eine Investition von „100 Mrd. US-Dollar und 50.000 Arbeitsplätze nach Central New York“ bringe, sagte Kathy Hoschul, die demokratische Gouverneurin des Bundesstaats New York, gegenüber Reuters. Die Abschaffung des Fördergesetzes könnte diese Entscheidung gefährden. Ähnliche Kommentare fielen hinsichtlich der Anstrengungen von TSMC, in den Aufbau seiner Anlagen in Arizona zu investieren. Erst Anfang der Woche hatte TSMC seine Absicht erklärt, weitere 100 Mrd. US-Dollar in den Aufbau seiner US-amerikanischen Produktionsstätten zu stecken. Diese Absicht von TSMC hatte Trump selbst noch als einen eigenen Erfolg verkündet.

Fraglich ist, wer diese Neuprüfungen oder die Ausschüttung für im Rahmen bereits getätigter Zusagen vereinbarter Meilensteine durchführen soll. Durch die massiven Kürzungen und Stellenstreichungen in US-Behörden, die allein im vergangenen Monat angestoßen wurden, wurde etwa ein Drittel des Personals im Büro des US-Handelsministeriums entlassen. Dort werden aktuell noch 39 Milliarden US-Dollar an Produktionssubventionen für Chiphersteller überwacht, gaben zwei mit der Situation vertraute Quellen gegenüber Reuters zur Auskunft. (sg)

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