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Angst vor zu großem Bruch mit China? Trumps Halbleiter-Zoll-Pläne vorerst auf Eis

Von Sebastian Gerstl 4 min Lesedauer

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Die Einführung der von US-Präsident Donald Trump seit Amtsantritt großspurig angekündigten Sonderzölle auf Halbleiterprodukte sollen sich internen Quellen zufolge – mal wieder – verzögern. Grund seien derzeit Verhandlungen über einen möglichen „Waffenstillstand“ im seit der ersten Regierung Trump anhaltenden Handelskrieg mit China.

Und wieder mal zurück: Die mindestens seit Januar angekündigten Zölle von bis zu 100% auf Halbleiterprodukte lassen weiterhin auf sich warten. Offenbar aus Angst vor hihen Elektronik-Preisen im Weihnachtsgeschäft möchte die US-Regierung derzeit keinen härteren Bruch riskieren.(Bild: / CC0)
Und wieder mal zurück: Die mindestens seit Januar angekündigten Zölle von bis zu 100% auf Halbleiterprodukte lassen weiterhin auf sich warten. Offenbar aus Angst vor hihen Elektronik-Preisen im Weihnachtsgeschäft möchte die US-Regierung derzeit keinen härteren Bruch riskieren.
(Bild: / CC0)

Die von der US-Regierung wenigstens seit Jahresbeginn angekündigten Zölle auf Halbleiter werden wohl weiterhin auf absehbare Zeit nicht erhoben. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte. Damit lässt ein seit Monaten großspurig angekündigtes Kernstück der Wirtschaftsagenda von Präsident Donald Trump weiter auf sich warten.

Beamte hätten diese Informationen in den letzten Tagen an Interessenvertreter in Regierung und Privatwirtschaft weitergegeben, wie zwei Personen mit direktem Wissen über die Angelegenheit und eine dritte Person, die über die Gespräche informiert wurde, berichten, meldet Reuters. Eine vierte Person, die die Angelegenheit verfolgt, sagte ebenfalls, dass die Regierung einen vorsichtigeren Ansatz verfolge, um China nicht zu provozieren. Über diese Gespräche war bislang offiziell noch nichts bekannt.

Sorge über einen zu großen Bruch mit China

Trump-Berater lassen sich mit den Chip-Zöllen Zeit, um einen Bruch mit Peking in Handelsfragen zu vermeiden, der eine Rückkehr zu einem Handelskrieg mit gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen und eine Unterbrechung des Flusses wichtiger Seltener Erden zur Folge haben könnte, so zwei der Informanten. Diese Personen wiesen darauf hin, dass keine Entscheidung endgültig ist, solange die Regierung sie nicht unterzeichnet hat, und sagten auch, dass jederzeit dreistellige Zölle verhängt werden könnten. Die Quellen äußerten sich anonym, um private Gespräche über politische Überlegungen wiederzugeben.

Trump erklärte zuletzt im August, dass die Vereinigten Staaten einen Zoll von etwa 100 % auf Importe von Halbleitern erheben würden, jedoch Unternehmen ausnehmen würden, die in den USA produzieren oder sich dazu verpflichtet haben. Hinter verschlossenen Türen hatten Washingtoner Beamte in den letzten Monaten erklärt, dass die Regierung die Zölle bald einführen würde. Diese Aussage hat sich nun geändert, da die Regierung weiterhin über den Zeitpunkt und andere Details diskutiert.

China bestätigt, US-Sprecher dementieren

Ein Sprecher des Weißen Hauses und ein Beamter des Handelsministeriums bestritten auf Nachfrage, dass die Regierung ihre Haltung geändert habe.

„Die Trump-Regierung ist weiterhin entschlossen, alle Hebel der Exekutivgewalt zu nutzen, um die für unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit kritische Produktion zurückzuholen“, sagte der Sprecher Kush Desai. „Alle anonym veröffentlichten Berichte, die etwas anderes behaupten, sind schlichtweg Fake News.“

Der Beamte des Handelsministeriums sagte: „Es gibt keine Änderung in der Politik des Ministeriums hinsichtlich der 232-Zölle auf Halbleiter.“ Keiner von beiden gab an, wie schnell die seit Beginn der Trump-Regierung angedrohten Zölle endgültig beschlossen werden sollen, noch gaben sie weitere Details bekannt.

Die chinesische Botschaft in Washington erklärte, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich Halbleiter sei der beste Ansatz. „Wir begrüßen es, dass die USA mit China zusammenarbeiten, um den auf dem Gipfeltreffen in Busan zwischen den beiden Staatschefs erzielten Konsens umzusetzen, ein günstiges Umfeld für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Seiten zu schaffen und gemeinsam die Stabilität der globalen Halbleiter-Lieferkette aufrechtzuerhalten“, sagte der Sprecher Liu Pengyu.

Steigende Preise von setzen Trump unter Druck

Jede Entscheidung der Regierung, die Chip-Zölle zu senken oder deren Anwendungsbereich einzuschränken, käme für Trump zu einem heiklen Zeitpunkt. Der republikanische Präsident sieht sich angesichts der bevorstehenden Weihnachtssaison mit wachsender Unruhe der Verbraucher über die Preise konfrontiert.

Eine Erhöhung der Steuern auf importierte Halbleiter könnte die Kosten für Verbrauchergeräte wie Kühlschränke oder Smartphones in die Höhe treiben. Reuters berichtete im September, dass die Trump-Regierung einen Plan prüfe, der auch ausländische Elektronikgeräte auf der Grundlage der Anzahl der darin enthaltenen Chips besteuern würde.

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Trump hat letzte Woche die Zölle auf mehr als 200 Lebensmittelprodukte zurückgenommen, aber er hat auch gesagt, dass seine Einfuhrzölle keinen wesentlichen Beitrag zur Inflation geleistet haben. Der Stillstand der US-Regierung hat die Veröffentlichung der aktuellen Daten zu den Verbraucherpreisen verzögert, aber die Inflation liegt seit dem Amtsantritt des ehemaligen Präsidenten Joe Biden über dem Zielwert der Federal Reserve.

Trump versucht auch, einen heiklen Handelsfrieden mit China aufrechtzuerhalten, einem führenden Hersteller sowohl von Halbleitern als auch von Geräten, die mit diesen betrieben werden. Im vergangenen Monat traf Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Busan, Südkorea, und einigte sich darauf, die Handelsstreitigkeiten vorerst beiseite zu legen.

Während dieser Gespräche in Korea warnten US-Beamte ihre chinesischen Amtskollegen jedoch, dass sie in den kommenden Monaten Maßnahmen zur nationalen Sicherheit ergreifen könnten, die Peking möglicherweise als unzumutbar empfinden würde, wie zwei mit diesen Gesprächen vertraute Personen berichteten. Trump setzt darauf, dass Zölle die in den letzten Jahrzehnten an Länder wie China verlorenen Arbeitsplätze in der heimischen Industrie wiederbeleben können.

Im April hatte die Trump-Regierung Untersuchungen zu Importen von Arzneimitteln und Halbleitern angekündigt, um Zölle auf diese Produkte zu erheben, mit der Begründung, dass die starke Abhängigkeit von deren ausländischer Produktion eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle.(sg)

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