Energiepolitik Geplante Strompreisbremse ist richtig, aber der Strommarkt muss verändert werden

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Die EU hatte sich nach kurzer Beratung Ende September für einen Eingriff in den Strommarkt entschieden und die sogenannte Strompreisbremse beschlossen. Die Regulierung des Energiemarktes sei grundsätzlich richtig, geht dem Verband der deutschen Elektro- und Digitalindustrie aber noch nicht weit genug.

Und obwohl die Strompreisbremse die hohen Kosten für Verbraucher senken wird, braucht es eine langfristige Lösung. Der ZVEI hatte bereits vor einigen Wochen ein Umdenken im Design des Strommarktes gefordert. In einem neuen Statement stellt der Verband auch die Strom- und Mehrwertsteuer zur Diskussion. Investitionen in Elektrifizierung sollen durch einen „atmenden Mengendeckel“ weiterhin honoriert werden.

Erneuerbare Energien: Grüner Strom muss günstiger sein

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung äußert sich zur geplanten Strompreisbremse folgendermaßen: „Die nunmehr geplante Strompreisbremse ist so überfällig wie richtig. Sie kann allerdings nur ein Zwischenschritt sein, um die derzeit sehr hohen Belastungen aller Verbraucher – private, gewerbliche, industrielle – zu mindern. Zur Anpassung gestellt werden muss perspektivisch das gesamte Strommarktdesign, damit der Energieträger Strom – zunehmend grün produziert – dauerhaft günstiger ist als Erdgas und andere Energieträger. Strom ist der Rohstoff der Energiewende. Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie fordert deshalb, dass zusätzlich zu den jetzt geplanten Maßnahmen weitere Entscheidungen zugunsten eines niedrigen Strompreises getroffen werden. Dazu gehört zuvorderst die Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß und der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent wie bereits beim Gas.

Der ZVEI mahnt an, dass bei der nunmehr geplanten Festlegung eines vergünstigten Basisverbrauchs zwingend Investitionen in die Elektrifizierung berücksichtigt und so handwerkliche Fehler von vornherein vermieden werden. Wer jüngst beispielsweise seine Heizung von Gas auf Strom durch die Installation einer Wärmepumpe umgestellt hat, darf jetzt nicht durch einen erhöhten Stromverbrauch benachteiligt werden. Das Gleiche muss gelten für Investitionen in der Industrie, etwa in die Elektrifizierung von Hochtemperaturprozessen.“

Warum ist der Strompreis in Deutschland so hoch?

Das hat mehrere Gründe: Neben der Umlage für Erneuerbare Energien, die aber im Juli 2022 entfiel, ist auch die Merit-Order für die hohen Kosten verantwortlich. Zusätzlich hat der Ukraine-Krieg die seit Jahren steigenden Energiekosten durch Sanktionen und künstliche Verknappung durch eingestellte Lieferungen zusätzlich in die Höhe getrieben. Wie vom ZVEI gefordert, hatte die EU-Kommission im September 2022 neben der Strompreisbremse noch weitere Eingriffe in den Strommarkt angekündigt: „Die in die Höhe schießenden Strompreise zeigen gerade aus verschiedenen Gründen die Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns auf. Deshalb arbeiten wir jetzt an einer Notfallmaßnahme und an einer Strukturreform des Strommarktes“, hatte Ursula von der Leyen erklärt.

Entlastungspakete der Bundesregierung

Wie genau eine Umstrukturierung des Strommarktes aussehen könnte, steht aber noch nicht fest. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip soll aber laut Wirtschaftsministerium nicht weichen. Dafür soll laut dem Konzeptpapier zu Strompreisbremse rund 90 Prozent der aktuell hohen Gewinne der Stromerzeuger abgeschöpft werden. Um langfristig die Versorgungssicherheit des Standortes Deutschland zu gewähren, reicht allerdings nicht nur der Blick auf die Stromkosten. Die hohen Gaspreise können langfristig ebenfalls die Industrie in Deutschland gefährden.  (mbf)

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