Konfliktmineralien im Kongo: Eine Lösung wird gesucht

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Dodd-Frank Act trägt nicht zur Stabilisierung der Region bei

Ein Problem bleibt aber bestehen: Auch wenn Unternehmen nun nachweisen können, dass ihre Produkte frei von Konfliktmineralien sind, ist damit für die Stabilität in der Krisenregion noch nichts gewonnen. „Conflict-free bedeutet eigentlich nichts weiter als Congo-free“, bringt es Andreas Manhart auf den Punkt, der sich am Freiburger Öko-Institut mit den Themen Ressourcenwirtschaft sowie Nachhaltiger Konsum und Produkte beschäftigt. Aus seiner Sicht hat das Gesetz dazu geführt, dass „vernünftiger Bergbau in die Schattenwirtschaft abgedrängt“ worden sei und zahlreiche Arbeitsplätze in der Region verlorengegangen seien.

Gabriel Kamundala, Ökonom am Centre d'expertise en gestion minière (CEGEMI) der Université catholique in Bukavu, arbeitete selbst als Kind in einer der improvisierten Minen der Kivu-Provinz. Der Boykott von Mineralien aus dem Kongo, so Kamundala in einem Interview für den Dokumentarfilm „Obama's Law“, verschlechtere die Situation der Menschen in den betroffenen Regionen. „Es gibt hier keine reguläre Beschäftigung. Die Menschen müssen etwas tun, um zu überleben. Deshalb arbeiten viele Menschen in den Minen. Und wenn es keine Jobs gibt, dann treten die Menschen eben den bewaffneten Gruppen bei.“

Hier beißt sich also die Katze in den Schwanz: Der Dodd-Frank Act, obwohl gut gemeint, trägt nicht zur Befriedung oder Stabilisierung der Region bei. Stattdessen wächst die Gefahr, dass sich die Leute in der Region als Söldner verdingen, weil der Boykott der Konfliktmineralien die Arbeitsplätze im Osten des Kongo und den benachbarten Ländern auffrisst.

Aber war den amerikanischen „Lawmakers“ dies nicht klar, als das Gesetz den US-Kongress passierte? Pater Didier de Failly, ein belgischer Geistlicher, der bereits seit den achtziger Jahren als Missionar in der Region tätig ist, erinnert sich, dass es bereits im Jahr 2009 einen Versuch gab, ein ähnliches Gesetz zu formulieren. Die Initiative, so erinnert sich de Failly, ging auf drei US-Senatoren zurück, darunter der einflussreiche Demokrat Russ Feingold.

Pater de Failly, der das Forschungsinstitut Bureau d'études scientifiques et techniques (BEST) leitet und als Experte über die Minen im Kongo gilt, wurde seinerzeit als Berater für die Gesetzesinitiative gehört. Er erinnert sich: „Der Entwurf war gut ausgewogen. Der erste Teil beschäftigte sich mit der Verbesserung der Bedingungen für den Bergbau in der Region. Und der zweite Teil enthielt die repressiven und Strafmaßnahmen, die für die Entspannung der Situation vor Ort nötig waren.“

Leider, so der Geistliche, wurde dieser Gesetzentwurf in Washington nicht verabschiedet. „Und dann trat 2010 [der Menschenrechtsaktivist] John Prendergast vom Enough Project auf und wurde von einer ganzen Menge Hollywood-Berühmtheiten unterstützt. Der von ihnen unterstützte Entwurf passierte den Kongress quasi im Vorbeigehen und wurde zum Abschnitt 1502 des Dodd-Frank Acts. Deren Entwurf enthielt aber nur den repressiven Teil.“

Ein weiteres Missverständnis liegt darin, dass die Konfliktmineralien die Haupt-Einnahmequelle der Bürgerkriegsparteien seien. Jason Stearns sagt: „Eine bewaffnete Auseinandersetzung zu führen ist teuer. Die Beteiligten brauchen Ressourcen. Wie kommen sie an die Ressourcen? Sie erheben Steuern. Sie besteuern alles, was sie in die Finger bekommen können. Natürlich sind die Mineralien die wertvollsten Güter, die aus dem Osten des Kongo kommen. Aber ide Kombattanten besteuern auch den Handel mit Palmöl, mit Holzkohle und Cannabis. Es gibt dort auch Wilderei, also besteuern sie den illegalen Handel mit Elfenbein und Tierfellen.“

Ein weiteres Problem des Gesetzes ist, dass es die Situation des Mineralhandels vor Ort nicht genug berücksichtigt. „Zwischen Bukavu, von wo die Mineralien exportiert werden, und den eigentlichen Rohstoffquellen können bis zu sieben verschiedene Mittelsmänner im Spiel sein“, sagt der Experte Jason Stearns. „Der ganze Handel ist sehr undurchsichtig, und das aus gutem Grund. Die Leute in Bukavu, von denen Sie die Mineralien möglicherweise kaufen, haben eine ganz gute Vorstellung davon, wie die Rohstoffe gewonnen wurden. Aber sie versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass sie es nicht wirklich wissen.“

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