Ist Reshoring ferner Traum oder bald reale Notwendigkeit?

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Chinas Wirtschaft soll sich durch Binnennachfrage tragen

Auf dem Parteitag im November 2012 wurden z. B. Zuwächse des Mindestlohns von wenigstens 15% p.a. zunächst bis 2018 sowie weitere Eckpunkte beschlossen, die ein Jahr später auf der 3. Plenarsitzung des ZK weiter detailliert wurden. Ziel ist der Umbau Chinas in ein neues Entwicklungsstadium, in dem sich die Wirtschaft durch entsprechend hohe Binnennachfrage selbst tragen soll. Während einzelne Punkte in der westlichen Welt spontanen Beifall fanden (Auflösung der Umerziehungslager, Abschaffung der Todesstrafe), wurden andere Entscheidungen nur bedingt in ihrer Tragweite erkannt.

Lockerung der Ein-Kind-Politik: Die demografische Entwicklung Chinas führt zur Überalterung. Um eine möglichst konstante Erwerbsbevölkerung zu haben, die nicht nur die dringend erforderliche soziale Absicherung sondern auch die Altersversorgung tragen kann, werden wieder mehr Kinder benötigt. Das Ziel ist, die Gesamtbevölkerung bei 1,5 Mrd. und die Erwerbsbevölkerung bei 940 Mio zu halten, die Überalterung zu verlangsamen und die Altersversorgung zu stützen. Außerdem muss das Geschlechter-Ungleichgewicht reduziert werden, denn ab 2030 wird es nicht mehr genügend Ehefrauen geben.

Verringerung des Wohlstandsgefälles durch gerechtere Verteilung: Bis 2020 soll das Pro-Kopf-Einkommen verdoppelt werden. Darin eingeschlossen ist die Möglichkeit der Beteiligung an Staatsunternehmen und Banken, um die hohe Sparquote umzuleiten. Eine staatseigene Beteiligungsfirma soll für „Auslandsinteressen“ gegründet werden.

Privatunternehmen sollen gefördert werden, denn diese beschäftigen inzwischen 90% aller Arbeitskräfte und zahlen 73% aller Steuern. Staatsbetriebe müssen künftig 30% des Gewinns an den Staat abführen (statt bisher nur maximal 15%).

Eine deutlich verbesserte Sozialplanung soll aufgestellt werden: Schon heute sind ca. 14% der Bevölkerung > 60 Jahre alt, 2030 werden es 30% sein. Eine staatliche Altersversorgung steckt aber noch in den Kinderschuhen. Daher soll die Altersversorgung durch Hauseigentum ermöglicht und die Rechte für die Landbevölkerung ausgeweitet werden. Wanderarbeiter sollen Zuzugsgenehmigungen in die Städte bekommen und damit Zugang zu Sozialsystemen, Schulen, Krankenversorgungen etc., was ihnen bislang verwehrt ist. Durch diese Umverteilungen des Einkommens soll der Binnenkonsum angekurbelt werden.

Es ist allerdings zu erwarten, dass viele dieser Zusagen in das Arbeitsrecht integriert und damit auf die Arbeitgeber abgewälzt werden. Dazu kommen Streichung von Subventionen sowie die Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Konkurse sind künftig auch in China möglich: Viel brisanter ist aber die nicht ausgesprochene, jedoch durchaus denkbare Wahrscheinlichkeit, dass mit der Öffnung des Finanzsystems auch Konkurse eine Rolle spielen werden. Im März kam es bereits zu den ersten großen Insolvenzen. Chaori Solar Energy und Baoding Tianwei waren die ersten „Beispiele“ der neuen Politik, dass nicht mehr jedes Unternehmen gestützt wird. Während früher Insolvenzen auf jeden Fall vermieden wurden, um das Ansehen Chinas nicht zu beschädigen, steht nun die Modernisierung des Finanzmarkts auf dem Programm. Bislang konnten sich die Firmen darauf verlassen, dass sie als wichtige Arbeitgeber vom Staat oder der Provinzregierung gestützt würden, doch das ist nun nicht mehr unbedingt der Fall. Es bleibt jedoch abzuwarten, wo die Linie der Intervention künftig liegen wird.

Weitere und wohl auch größere Konkurse sind nicht so utopisch wie es scheint: im Rahmen der Finanzkrise genehmigte die Zentralregierung Kredite von 4 Billionen CNY (660 Mrd US-$), tatsächlich wurde durch unterschiedliche Kanäle (Provinz-/ Regional-/ Kommunalregierungen) das 4½-fache (knapp 3.000 Mrd US-$) = 30% des BIP verteilt und fällige Kredite wurden bislang nur durch neue Kredite abgelöst.

Die hemmungslos aufgebauten Überkapazitäten sollen rückgängig gemacht werden. Ein Beispiel dafür ist die Solarindustrie Chinas, die 60% der Welt-Produktionskapazität auf sich vereinigt, aber zu über 40% leer steht.

Staatliche Wirtschaftsförderung sollen künftig nur die Unternehmen erhalten, die 3% des Umsatzes, mindestens aber 1,2 Mio EUR in die Forschung investieren. Nur die wettbewerbsfähigsten Firmen sollen am Markt bleiben, es werden qualitativ hochwertigere Produkte und die Einhaltung von technischen und ökologischen Standards gefordert. Den Unternehmen, die die Forderungen der Regierung nicht erfüllen, wird der Marktaustritt „nahegelegt“.

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