Subventionsmilliarden für Intel Intels Rückzug und der Zoff um die Milliarden

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Intel hat die Pläne für die Fabs bei Magdeburg für zwei Jahre auf Eis gelegt und kaum, dass diese Information die Runde macht, preschen Politik und Industrie vor. Nun wird um zehn Milliarden Euro geplanter Subventionen gerungen.

Angesichts der Tatsache, dass Intels Strategie vorsieht, sich mit Intel Foundry stärker auf das Geschäft als Auftragsfertiger zu konzentrieren, war es sicherlich keine leichte Entscheidung, die Baupläne der zwei Halbleiterwerke in der Nähe von Magdeburg vorerst zu stoppen. Am 16. September 2024 wurde bekannt gegeben, dass die Pläne für den Bau der Werke in Deutschland sowie in Polen erst einmal für etwa zwei Jahre ruhen.

Intels Geschäftsführung hat sich einen 10 Milliarden US-Dollar schweren Sparplan auferlegt; da sendet es womöglich nicht die richtigen Signale, rund 15.000 Mitarbeiter zu entlassen und Immobilien abzustoßen, während abseits des heimischen Markts die Milliarden mit beiden Händen ausgegeben werden.

Die pausierten Pläne bringen möglicherweise die deutsche Regierung in Bedrängnis. Zwar waren die geplanten Milliarden-Subventionen für Intel bisher nicht abschließend in trockenen Tüchern, dennoch wurde damit gerechnet, dass bei Magdeburg Tausende direkte und indirekte Jobs entstehen. Gleichwohl kommt der deutsche und EU-Plan ins Schlingern, in den nächsten fünf Jahren rund 20 Prozent zum Halbleitermarkt beizutragen. Was wird also in den nächsten zwei Jahren geschehen, während Europa auf das „Go“ oder „No“ von Intel wartet? Das Gerangel um die eingeplanten Subventionsmilliarden begann zumindest bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der aktuellen Intelpläne.

Optimismus im Land Sachsen-Anhalt

Gemäß dem Motto „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ lässt Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Berichten der dpa (via Welt) durchklingen, dass man hinsichtlich des High-Tech Parks an den bisherigen Planungen festhalten wolle. „An diesem Projekt sollte und muss aus logischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt festgehalten werden“, wird Haseloff zitiert. Die Planungen sind weit vorangeschritten und zudem sei Intel Flächeneigner und Investor.

Weil das Unternehmen weiterhin einen Anspruch auf Antragsbearbeitung habe, wolle eine Arbeitsgruppe bestehend aus Beteiligten des Bundeskanzleramts, der sachsen-anhaltinischen Staatskanzlei, dem Wirtschaftsministerium und Intel einen Stand-by-Modus einrichten. Geklärt wird dann unter anderem, was in den kommenden zwei Jahren weiterhin aufrechterhalten werden muss. Die Baugenehmigungen gelten für die kommenden drei Jahre, insofern müsste sich Intel vorerst nicht darum sorgen.

Zwischenzeitlich ließe sich im High-Tech Park Sachsen-Anhalt auch noch auf Plan B ausweichen. „Der unwahrscheinliche Fall, dass weder Flächenverkäufe bzw. -vermietungen noch Veräußerungen von Geschäftsanteilen realisierbar sind, ist allenfalls bei Absage des Ankerinvestors Intel denkbar. In diesem Szenario ist die Vermarktung der Flächen an alternative Industrie- und Gewerbeunternehmen vorgesehen“, hieß es als Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Landtag. Abgesagt hat Intel das Projekt bisher nicht, nur verschoben. Dennoch werden sich potenzielle Unternehmen, die mit der Ansiedelung im High-Tech Park geliebäugelt haben, jetzt wahrscheinlich etwas zögerlicher auftreten.

Der Zank um die Milliarden

Wie bereits erwähnt, verstrich nach der Intel-Ankündigung nicht viel Zeit, bis Bundesfinanzminister Christian Lindner auf der sozialen Plattform X die „freigewordenen“ Milliarden für den Bundeshaushalt einforderte. „Alle nicht für #Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik“, schrieb Herr Lindner und erntete damit vornehmlich Kritik. Denn: Die Milliarden stehen nicht einfach so zur freien Verfügung.

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden. Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden.“ (via Zeit). Aus dem Umfeld des Bundeswirtschaftsministeriums kam ein ähnlich gerichteter Wind, denn die Gelder sind im KTF vorgesehen und stünden entsprechend nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung. Reuters zitiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mittel sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen.“

Milliarden übrig? Die Verbände hätten da ein paar Ideen …

Der ZVEI, Verband der Elektro- und Digitalindustrie, plädiert ebenso wie das Silicon Saxony am Festhalten der langfristigen Strategien für die europäische Halbleiterei. Wolfgang Weber, Geschäftsführer des ZVEI, betont im Interview mit dem Handelsblatt, dass es jetzt umso wichtiger sei, „dass Bundesregierung und EU-Kommission ihre Anstrengungen zur Stärkung eines Mikroelektronik Ökosystem intensivieren. Diese Branche ist entscheidend, um Europas technologische Souveränität zu sichern und widerstandsfähiger gegen globale Krisen zu werden.“

Frank Bösenberg, Geschäftsführer des Netzwerks Silicon Saxony, warnt vor dem Verfehlen der europäischen Halbleiter-Ziele bis 2030 und mahnt die Politik an, die unverhofft gewonnene Zeit dafür zu nutzen, eine nationale Halbleiterstrategie mit industriepolitischer Wirkung zu entwickeln. „Ohne Intel in Magdeburg fehlt vorerst das Leuchtturmprojekt in Europa. Die Ziele des EU-Chips Act werden verfehlt. Weder ein europäischer Marktanteil von 20 Prozent noch die angestrebte technologische Souveränität durch eine Halbleiterproduktion unter 10 Nanometern erscheinen aus heutiger Sicht bis 2030 realistisch erreichbar. Solide Staatsfinanzen sind wichtig. Aber die Mittel zum Abbau offener Finanzfragen im Bundeshaushalt zu verwenden, ist keine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Politik.“

„Die nun freiwerdenden 10 Milliarden Euro an staatlicher Förderung dürfen nicht in irgendwelchen Haushaltspositionen verschwinden. Die Fördermittel müssen gezielt in digitale Schlüsseltechnologien investiert werden“, betont auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hingegen regt an, den Betrag zur Senkung der Netzentgelte und damit der Stromkosten einzusetzen. Der Investitionsbedarf in die Netze liege insgesamt bei rund 600 Milliarden Euro, so DIHK-Präsident Peter Adrian. „Wenn das weiterhin allein auf die Strompreise abgewälzt wird, erleben wir hier weitere Steigerungen.“

Die Subventionen waren von vornherein nicht unumstritten, wie Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender des Verbands Die Jungen Unternehmer, erinnert: „Intel zeigt, dass man keine Branche herbeisubventionieren kann.“ Einzelne Unternehmen mit staatlichen Mitteln zu Hoffnungsträgern für das ganze Land zu machen, sei ohnehin ein falscher Politikansatz.

Die Frage ist: Wie soll indessen mit der Situation umgegangen werden? Sollen die Betroffenen zwei Jahre lang in Habachtstellung verharren, ohne die Gewissheit zu haben, dass Intel definitiv kommt? Oder finden sich andere, sinnvolle Lösungen, die eine ganzheitliche Halbleiterproduktion in Europa erlauben, ohne dass Erfolg oder Misserfolg vom Kommen oder Wegbleiben einzelner Konzerne abhängen? (sb)

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