Lizenzstreit Qualcomm leitet Kartellrechtsklagen gegen Arm ein

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Nachdem Arm vergangenes Jahr Qualcomm die Lizenzrechte für die gleichnamige Arm-Prozessor-IP entzogen hat, hat der amerikanische Chiphersteller nun bei den Marktaufsichtsbehörden der USA, der EU und Südkoreas Klage eingereicht. Der Vorwurf: Arm verzerre den internationalen Wettbewerb.

Qualcomm, neben Nvidia und Broadcom einer der drei weltweit größten Hersteller von Prozessoren und SoCs ohne eigene Fabs, hat bei den führenden Kartellbehörden von drei Kontinenten - der Europäischen Kommission der EU, der US Federal Trade Commission (FTC) und der südkoreanischen Korea Fair Trade Commission - Klagen gegen Arm eingereicht. Das meldete zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf interne Quellen, wurde mittlerweile aber auch von anderen Stellen aufgegriffen. Qualcomm, dessen SoCs und Prozessoren selbst auf der Arm-Architektur basieren, wirft dem britischen Prozessor-IP-Anbieter wettbewerbswidriges Verhalten, das Ausnutzen bestehender Abhängigkeiten und eine bewusste Beeinträchtigung des Halbleiter-Weltmarkts vor.

Hintergrund der Klage dürfte der seit 2022 bestehende Lizenzstreit zwischen Qualcomm und Arm sein. Qualcomm hatte Anfang 2021 das Prozessoren-Startup Nuvia übernommen. Die Akquise erfolgte mit dem Ziel, dass der auf dem Mobiltelefon- und Tabletmarkt stark vertretene SoC-Anbieter in neue Märkte wie Laptops, Desktop-PCs und dem Servermarkt vordringen könnte. Dort feierten in den letzten Jahren Unternehmen wie Apple oder Nvidia große Erfolge mit ihren eigenen, Arm-basierenden Prozessoren. Qualcomm ist selbst ein langjähriger Nutzer der Arm-IPs: Die hauseigene Snapdragon-Reihe, mit eine der führenden Prozessortechnologien im Smartphone-Bereich, setzt ebenfalls auf Arm-Architektur. Dem Unternehmen war es aber aus eigener Kraft nicht gelungen, diese Expertise auch auf leistungsstarke Chips für den Server- oder Rechnermarkt zu übertragen. Die Akquise von Nuvia, deren Prozessoren ebenfalls auf Arm-IPs setzten, sollte dies ändern.

Hierüber war allerdings ein Lizenzstreit mit Arm entbrannt. Qualcomm argumentiert, mit der Übernahme von Nuvia auch deren Arm-IP-Lizenzen erworben zu haben. Arm hingegen betont, dass diese Lizenzakquise ohne Zustimmung von Arm als IP-Eigner erfolgt sei. Alle Prozessoren, die Qualcomm demnach auf Basis der erworbenen Nuvia-Technologie entwickle, verstößen daher gegen die Lizenzvereinbarungen des Prozessorarchitektur-Entwicklers. Nachdem Qualcomm auf eine Klage Arms nicht reagierte, entzog der britische IP-Anbieter dem amerikanischen Chipentwickler schließlich Ende 2024 sämtliche Lizenzen seiner Architekturen.

Vorwurf der Wettbewerbsbeeinträchtigung

Qualcomm will sich aber davon nicht beirren lassen. In seinen Klagen bei den Kartellbehörden argumentiert das Unternehmen nun, dass Arm mit diesem kategorischen Lizenzentzug den internationalen Wettbewerb beeinträchtige. Mit einem generellen Lizenzierungsverfahren, dass prinzipiell dem gesamten Weltmarkt bereit stünde, habe Arm einen offenen Wettbewerb geschaffen. Über die vergangenen 35 Jahre hinweg sei die Arm-Architektur zu einem dermaßen bedeutenden Faktor in der Prozessorentwicklung geworden, dass der Markt von der Verfügbarkeit der IPs abhängig geworden sei. Ein gezielter Entzug oder Vorenthalt der Lizenzen für ein einzelnes Unternehmen käme daher einer vorsätzlichen Verzerrung des internationalen Wettbewerbs gleich.

Zum Teil beruft sich Qualcomm mit seiner Argumentation auf die Reaktionen, die im Jahr 2020 Nvidia erzeugt hatte, als der GPU-Spezialist selbst das Unternehmen Arm erwerben wollte. Dieser Versuch scheiterte am massiven Widerstand aus der Industrie und der damit verbundenen Skepsis der internationalen Kartellbehörden. Die Begründung: Die Arm-Architektur sei für den Weltmarkt mittlerweile zu unentbehrlich, als dass man zulassen könnte, dass die Kontrolle über die fortschrittlichsten IPs des Unternehmens in die Hand eines einzigen Prozessorherstellers gelangen könnte.

Qualcomms Klage setzt nicht nur hier an. Sie beruft sich auch auf die Entscheidung von Arm, nun selbst Prozessoren für den Servermarkt herstellen zu wollen - ein Segment, in das Qualcomm mit Hilfe seiner Arm-basierten SoCs ebenfalls vorstoßen wollte. Die florierende Chipindustrie der letzten beiden Jahrzehnte sei durch das offene Netzwerk und die prinzipiell jedem zugängliche Lizenzierung von Arm-IPs mit begründet worden. Durch die Entscheidung, einzelnen Unternehmen seine Lizenz vorzuenthalten, und den Schritt, nun selbst Chips entwickeln zu wollen, bedrohe Arm die bestehenden dynamischen Marktverhältnisse. Nach 35 Jahren offener Lizenzvergabe, die allen offen steht und bei der alle Lizenznehmer gleich behandelt werden, schränke das Unternehmen nun den Zugang zu seiner Technologie ein, um Chips im Wettbewerb mit seinen Lizenznehmern herzustellen.

Die Schlussfolgerung: Arm könnte Rivalen auf dem Markt durch das Vorenthalten einer Architekturlizenz ausschalten - und sich selbst einen Vorteil im Markt verschaffen, indem das Unternehmen seine ausgereiftesten IPs anderen Chipentwicklern vorenthält. Aussagen von Arm oder den genannten Kartellbehörden zu diesen Vorwürfen liegen derzeit noch nicht vor. (sg)

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