5G-Mobilfunk Kommt jetzt das Aus für Huawei?

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Ein Verbot des chinesischen Kommunikationsausrüsters Huawei in Deutschland und der Europäischen Union rückt offenbar näher. EU-Binnenmarktkommissar Breton drängt auf verbindliche EU-Vorgaben beim 5G-Ausbau.

Wenn der Name Huawei fällt, denken viele zuerst an Mobiltelefone und an das Verbot von Huawei-Produkten in den USA. Doch das chinesische Technologieunternehmen ist weit mehr als ein reiner Mobilfunkanbieter. Für die 5G-Infrastruktur baut das Unternehmen die nötige Hardware für WLAN, LAN, Router oder Switches. Alles Geräte, die von zentraler Bedeutung sind, um beispielsweise die Kommunikation mit dem Mobilfunkstandard 5G aufrechtzuerhalten.

Doch nicht nur die USA wollen die Chinesen von ihrem Markt verbannen. Auch in der EU werden seit einigen Tagen Stimmen laut, den Druck auf den mit der chinesischen Regierung verbandelten Konzern zu erhöhen oder ihn im schlimmsten Fall sogar zu verbieten.

Huawei und ZTE vor einem Verbot in Deutschland?

Dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) liegen „Anhaltspunkte für eine mögliche voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch die Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE vor.“ Dies antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Das schreibt die WirtschaftsWoche.

Und diese Aussage hätte dramatische Konsequenzen für das Unternehmen. Denn es bedeutet faktisch das Aus für die von Huawei gebauten Antennen und Kommunikationshardware auf dem deutschen Mobilfunknetz. Erst im März dieses Jahres hatte das BMI alle drei deutschen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica aufgefordert, alle in den jeweiligen Netzen befindlichen kritischen Komponenten der chinesischen Anbieter Huawei und ZTE zu melden.

Verbindliche Vorgaben beim Ausbau von 5G

Jetzt geht es eine Ebene höher: Die EU erwägt laut dem Nachrichtendienst Reuters zufolge, wegen Sicherheitsbedenken nun doch verbindliche Vorgaben für Mitgliedsstaaten beim Ausbau von 5G Mobilfunknetzen. Stellen die Unternehmen ein Sicherheitsrisiko dar, werden sie vom Ausbau der 5G-Infrastruktur in den EU-Staaten ausgeschlossen.

„Dazu zähle auch der chinesische Netzwerkausrüster Huawei. Der Schritt sei eine Reaktion auf die wachsende Besorgnis in Brüssel, dass einige Länder noch keine Maßnahmen in dieser Angelegenheit getroffen hätten“, schrieb die Financial Times am vergangenen Dienstag. Das Blatt beruft sich auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Bisher hatte die EU ihren Mitgliedsstaaten freigestellt, selbst über den Ausschluss oder eine Beteiligung von Huawei am künftigen 5G-Netz zu entscheiden. Der EU-Industriekommissar Thierry Breton erklärte bei einem Treffen mit den EU-Telekommunikationsministern vergangene Woche, dass nur ein Drittel der EU-Länder Huawei-Verbote in kritischen Bereichen umgesetzt hätten.

Austausch auf höchster Ebene

„Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Entstehung erheblicher Schwachstellen und Abhängigkeiten zu verhindern, die nur schwer wieder rückgängig zu machen wären“, sagte Breton dem Handelsblatt. Dem vorausgegangen war ein Treffen auf höchster Ebene: Der EU-Binnenmarktkommissar Breton lud die Chefs der Telekom, Vodafone und Telefonica nach Brüssel ein.

Einen Schritt weiter geht Finnland. Deren Außenminister Pekka Haavisto und sein US-Kollege Antony Blinken haben eine Kooperation unterzeichnet, beim 5G-Nachfolger 6G „anbieterneutral“ und mit einem „Wertesystem“ zu agieren. Das schrieb das Branchenblatt Heise online. So sieht sich das skandinavische Land mit seinen wichtigen Vertreter Nokia als ein „Pionier bei der 6G-Entwicklung“.

Huawei widerspricht EU-Kommission

Den Äußerungen von Vertretern der Europäischen Kommission zu den 5G-Netzwerken widerspricht Huawei. Ein Vertreter wird mit den Worten zitiert: „Diese [Äußerungen] beruhen eindeutig nicht auf einer überprüfbaren, transparenten, objektiven und technischen Bewertung von 5G-Netzen“.

Huawei hat Verständnis für das Anliegen der Europäischen Kommission, Cybersicherheit in der EU zu gewährleisten. Marktzugangsbeschränkungen oder gar -ausschlüsse, die auf diskriminierenden Urteilen beruhen, bringen jedoch ernsthafte wirtschaftliche und soziale Risiken mit sich. Sie würden Innovationen ausbremsen und den EU-Markt verzerren. Eine Studie von Oxford Economics kommt zu dem Ergebnis, dass ein Ausschluss von Huawei die Investitionskosten für 5G in Europa um mehrere zehn Milliarden Euro erhöhen könnte, was von den europäischen Verbraucher:innen bezahlt werden müsste.

Ein bestimmtes Unternehmen ohne rechtliche Grundlage öffentlich als HRV (High-Risk-Vendor) zu bezeichnen, verstößt gegen die Grundsätze des freien Handels. Es ist von größter Wichtigkeit zu betonen, dass die diskriminierende HRV-Bewertung nicht ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine angemessene Anhörung auf irgendeinen Anbieter erfolgen darf. Als wirtschaftlicher Akteur in der EU hat Huawei verfahrensrechtliche und materielle Rechte und sollte durch die Gesetze der EU und der Mitgliedstaaten sowie durch ihre internationalen Verpflichtungen geschützt werden.

Cybersicherheit als oberste Priorität

Cybersicherheit hat für Huawei oberste Priorität. Huawei hat in Brüssel bereits 2019 ein Zentrum für Cybersicherheitstransparenz eröffnet. Dieses Zentrum steht Kunden und unabhängigen Prüforganisationen offen. Sie sind eingeladen, faire, objektive und unabhängige Sicherheitstests und -überprüfungen nach branchenweit anerkannten Cybersicherheitsstandards und Best Practices durchzuführen.

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