Geopolitik, Industriepolitik, Lieferketten Chinesische Politik und Unternehmen äußern scharfe Kritik an geplantem EU-Verbot

Von Sebastian Gerstl 3 min Lesedauer

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Die geplante EU-Abkehr von Hochrisiko-Technologie trifft chinesische Anbieter ins Mark. Vor allem Huawei und die bereits angeschlagene chinesische Solarindustrie wären besonders hart betroffen. Politik und Industrie in China sprechen daher von Diskriminierung.

Die geplante EU-Regulierung zum Ausschluss chinesischer Technologien aus Branchen wie Telekommunikation oder Stromversorgungen würde chinesische Hersteller wie Huawei, ZTE oder JA Solar Technology besonders schwer treffen. Speziell die chinesische Solarindustrie müsste sich auf Konkurse einstellen. Entsprechend scharf äußerte die chinesische Politik Kritik an den Plänen.(Bild:  frei lizenziert /  Pixabay)
Die geplante EU-Regulierung zum Ausschluss chinesischer Technologien aus Branchen wie Telekommunikation oder Stromversorgungen würde chinesische Hersteller wie Huawei, ZTE oder JA Solar Technology besonders schwer treffen. Speziell die chinesische Solarindustrie müsste sich auf Konkurse einstellen. Entsprechend scharf äußerte die chinesische Politik Kritik an den Plänen.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Chinesische Unternehmen haben die Pläne der Europäischen Union, aus Gründen der Cybersicherheit chinesische Technologien aus kritischer Infrastruktur zu verbannen (ELEKTRONIKPRAXIS berichtete) scharf kritisiert. Politik und Unternehmen werten den Kurs als klaren Affront und als Signal für nationalistische Tendenzen und Abschottung der regionalen Märkte aus politischen Gründen.

„Chinesische Unternehmen sind seit langem in Europa tätig, halten sich an Gesetze und Vorschriften und haben niemals die nationale Sicherheit Europas gefährdet“, erklärte Guo Jiakun, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er forderte die EU auf, „den falschen Weg des Protektionismus nicht weiter zu beschreiten“ und warnte davor, wirtschaftliche Fragen mit Sicherheitsargumenten zu vermischen.

Besonders deutlich äußert sich der Technologiekonzern Huawei. „Ein Gesetzesvorschlag, der Nicht-EU-Anbieter aufgrund ihres Herkunftslandes und nicht aufgrund von Fakten und technischen Standards einschränkt oder ausschließt, verstößt gegen die grundlegenden Rechtsprinzipien der EU in Bezug auf Fairness, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit sowie gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der WTO (Welthandelsorganisation)“, zitiert Reuters eine Sprecherin des Unternehmens. „Wir werden die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens genau beobachten und behalten uns alle Rechte vor, um unsere legitimen Interessen zu wahren“, sagte sie.

Politisches Signal mit wirtschaftlicher Wirkung

In China wird der EU-Vorstoß weniger als Einzelmaßnahme gesehen, sondern als Teil eines größeren Trends. Die engere Abstimmung zwischen Europa und den USA in Technologiefragen verstärke demnach die Sorge vor strukturellem Marktausschluss.

Bereits die US-Restriktionen gegen chinesische Telekommunikationsausrüster haben viele Unternehmen hart getroffen. Europäische Schritte erhöhen nun den Druck, da die EU bislang als vergleichsweise offener Markt galt.

Für chinesische Hersteller bedeutet das wachsende Planungsunsicherheit. Investitionen in europäische Standorte, Partnerschaften und Lieferverträge verlieren an Attraktivität, wenn regulatorische Risiken kaum kalkulierbar sind. Gleichzeitig wächst in China die Erwartung, dass Unternehmen sich stärker auf den Binnenmarkt oder auf politisch weniger kritische Regionen ausrichten müssen. Das verschärft jedoch den lokalen Wettbewerb, der in letzten Jahren von vielen Un zusätzlich.

Chinesische Solarindustrie besonders hart betroffen

Wie verletzlich chinesische Schlüsselindustrien sind, zeigt derzeit die Solarbranche. Der extreme Preiskampf unter chinesischen Herstellern von Solarpanelen und -modulen hat aufgrund von Überkapazitäten und steigenden Rohstoffpreisen zu einem prognostizierten Verlust der führenden Hersteller in Höhe von 5 bis 5,5 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2025 geführt.

Dabei hatten bereits um Vorjahr führende chinesische Hersteller mit hohen Verlusten zu kämpfen. TCL Zhonghuan Renewable Energy, Trina Solar, Longi Green Energy Technology, JA Solar Technology und Tongwei rechnen laut Börsenmeldungen gemeinsam mit diesem Verlust, der zu den 4,8 Milliarden Dollar Verlust aus dem Jahr 2024 hinzukommt.

Tongwei meldet mit 1,3 bis 1,4 Milliarden Dollar den größten prognostizierten Verlust und erklärt: „Das vorübergehende Überangebotsproblem der Branche hat sich noch nicht entschärft.“ JA Solar machte „eine konzentrierte Freisetzung von Produktionskapazitäten“ und „verschärfte internationale Handelsschutzmaßnahmen“ dafür verantwortlich.

Strategische Neuorientierung unter Zwang

Die USA haben Einfuhrzölle auf Solarprodukte aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam verhängt, wo chinesische Solarunternehmen sich niedergelassen haben, um frühere Zölle zu umgehen. Die Kosten für Silber, einen wichtigen Rohstoff, sind im letzten Jahr stark gestiegen. Ein generelles Verbot für chinesische Hersteller in diesem Markt würde die Marktreichweite dieser Anbieter noch weiter einschränken. Demgemäß sorgenvoll beobachten führende chinesische Anbieter die EU-Pläne.

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Vor diesem Hintergrund sehen viele Beobachter Chinas Reaktion auf den EU-Kurs auch als Ausdruck eigener Schwäche. Die Spielräume, wirtschaftlichen Druck durch Gegensanktionen auszugleichen, werden kleiner.

Stattdessen rückt eine stärkere technologische Eigenständigkeit in den Fokus. Chinesische Hersteller investieren verstärkt in heimische Lieferketten, eigene Standards und alternative Absatzmärkte.(sg)

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