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Safe-Harbor-Nachfolger

EU-US Privacy Shield: Schild mit vielen Löchern

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Insgesamt ist der Rahmenvertrag bislang jedoch sehr vage gehalten und soll erst in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Außerdem müssen die USA erst die nötigen Stellen und die IT-Infrastruktur schaffen.

Die Kritik ist indes groß und vielfältig: Zum einen befürchtet man einen erhöhten Bürokratieaufwand, der besonders kleinere Firmen treffen könnte. Auf der anderen Seite wird bezweifelt, ob die genannten Stellen in den USA wirklich für den Schutz garantieren können.

Besonders der Ombudsmann und die Beschwerdestelle werden kritisch beäugt. Noch haben die Amerikaner keinen Namen genannt, aber viele Experten befürchten, dass die Person weder unabhängig sein noch weitreichende Befugnisse haben wird.

Daneben kann keine Firma Beschwerde einlegen, wenn sie nicht weiß, ob ihre Daten in den USA sind oder nicht. Zwar bauen viele IT-Giganten wie Facebook zunehmend Rechenzentren in Europa, eine Garantie für die Lagerung hier ist es nicht.

Fast jedes Unternehmen und Privatpersonen nutzen heute Cloud-Dienste in irgendeiner Form. Ob die Daten allerdings auf einem Server in Schweden oder in den USA landen, kann keiner zweifelsfrei beantworten. Hier bräuchte es verbindliche Zusagen und die Möglichkeit zur Nachverfolgung der Daten.

Und ein weiteres Problem bleibt: Nach allem, was wir wissen, kann die NSA so gut wie alle Daten nach Belieben anzapfen. Sie hat das jahrelang getan, ohne das es jemand – bis auf die Geheimdienste – gemerkt hat und tut es immer noch. Auffallend ist, dass besonders viele amerikanische Medien nur wenig auf die geplante Selbstbeschränkung der Geheimdienste geben.

Auch wenn die Firmen rechtliche Zusagen unterschreiben, kommt der Schild letztendlich ohne gegenseitiges Vertrauen nicht aus. Das ist in den letzten Jahren allerdings nicht gewachsen. Daran kann selbst das umfassendste Regelwerk nichts ändern und eröffnet die spannende Frage, ob die neue Vereinbarung einer Klage, wie die gegen Safe Harbor, standhalten könnte.

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