Lobbyarbeit für Vorteile im Chip-Krieg Trump macht seine eigenen Chip-Regeln und schmeißt Biden-Diktate über Bord

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Die Regierung Trump will den „Chip-Krieg“ gegenüber China weiter verschärfen. Länder, denen der US-Präsident freundlich gewogen ist, werden unterdessen von Exportbeschränkungen aus den letzten Tagen der Regierung Biden verschont. Die chinesische Regierung protestierte scharf.

Das US-Handelsministerium in Washington kündigte am 13. Mai 2025 an, dass die noch unter Joe Biden angekündigte KI-Verbreitungsregel („AI diffusion rule“) aufgehoben werde. Stattdessen werde man neue Regeln verkünden, die gerade noch ausgearbeitet werden, berichtete die Wirtschaftsagentur Bloomberg. Gleichzeitig warnten die US-Beamten Kunden von Halbleiter-Firmen weltweit davor, „fortschrittliche integrierte Schaltkreise aus der Volksrepublik China“ einzusetzen, „einschließlich bestimmter Ascend-Chips von Huawei.“

Washington machte mit beiden Ankündigungen klar, dass die neue Regierung von Donald Trump den Chip-Krieg gegen China unvermindert und sogar verschärft weiterführen will, dabei aber eine eigene Linie verfolgt und viele Initiativen aus der Vorgänger-Regierung unter Joe Biden verwirft. Die Warnung an die Industrie, weltweit keine KI-Chips von Huawei zu verwenden, ist eine weitere, scharfe Eskalation von Washingtons „Chip-Krieg“ mit China.

Die US-Regierung hofft so, das ambitionierte KI-Entwicklungsprogramm Pekings ausbremsen zu können und im Bereich künstlicher Intelligenz künftig führend zu sein. Begründet werden die Exportkontrollen mit dem möglichen Einsatz von fortschrittlichen KI-Chips durch das chinesische Militär.

Auf Biegen und Brechen

Lin Jian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte in einer ersten Reaktion, dass „die USA den Begriff der nationalen Sicherheit überstrapazieren, Exportkontrollen und extraterritoriale Gerichtsbarkeit missbrauchen und Chinas Chip- und KI-Industrie grundlos und böswillig blockieren und unterdrücken.“ Das Vorgehen der USA „verstoße schwerwiegend gegen Marktregeln, destabilisiere die globalen Industrie- und Lieferketten und untergrabe die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen“, so der chinesische Regierungssprecher weiter.

Die nun widerrufene KI-Verbreitungsregel aus der Biden-Zeit war von vielen Regierungen rund um die Erde und auch von den führenden US-Halbleiter-Unternehmen Nvidia und Advanced Micro Devices immens kritisiert worden. Die US-Regierung hatte darin ein kompliziertes Drei-Stufen-System geschaffen, das die potenziellen Empfänger von KI-Chips „made in USA“, darunter die begehrten Halbleiter von Nvidia, in „Freunde“, „Andere“ und „Gegner“ eingeteilt hätte.

US-Regularien für KI-GPUs und Modelle

Reaktion auf den US-Entwurf strenger KI-Export-Regeln: „Enttäuschend“ und „fehlgeleitet“

Selbst amerikafreundliche Länder wie Polen, Singapur, Saudi-Arabien, Thailand, Israel und die Schweiz hatten sich plötzlich im „Tier 2“ wiedergefunden, wo Sondergenehmigungen für den Kauf von KI-Chips aus den USA erforderlich gewesen wären.

Lobbyarbeit von Nvidia, Charmeoffensive der VAE

Das Regelwerk hätte jedoch dazu geführt, dass diese Länder nur in die Arme Pekings getrieben würden, hatten Kritiker wie der Nvidia-CEO Jensen Huang argumentiert. Die Abschaffung des Regelwerks wird als Erfolg seiner Lobbyarbeit gesehen, und der Börsenkurs von Nvidia zog nach der Ankündigung des US-Handelsministeriums deutlich an.

Der erste Nutznießer der neuen Trump-Linie im Chip-Krieg sind die Vereinigten Arabischen Emirate. Während des jüngsten Staatsbesuchs von Donald Trump im Nahen Osten, auf dem er auch von Jensen Huang begleitet wurde, konnte sich das arabische Land die Erlaubnis für den Kauf von Millionen von Nvidia-Chips sichern. Auch Saudi-Arabien konnte kleinere Kaufverträge mit Nvidia und Advanced Micro Devices abschließen. Bedenken, dass sich China über Mittelsmänner in diesen Ländern, zu denen es hervorragende Beziehungen unterhält, doch noch den Zugang zu KI-Chips aus den USA sichern könnte, spielten jetzt offensichtlich keine Rolle mehr.

Besonders der Chip-Deal in den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt deutlich, dass die neue Trump-Regierung selbst definieren will, wer Freund oder Feind ist und sich dabei nicht mehr den Rastern der Biden-Regierung unterwerfen will. „Das Abkommen ist ein Coup für die Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate – der Höhepunkt einer monatelangen Charmeoffensive, die eine trumpeske Mischung aus aufsehenerregenden Investitionssummen, Geschäften mit Unternehmen der Trump-Familie und neuen Verbindungen zu führenden US-Tech-Managern beinhaltete“, schreibt das Wall Street Journal. (sb)

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