EU-Zollerhöhungen EU-Kommission erwägt Strafzölle auf E-Autos chinesischer Hersteller

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Die EU hat im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung den Eindruck gewonnen, dass die elektrischen Autos chinesischer Hersteller von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Deswegen droht die EU-Kommission mit der Erhebung von Strafzöllen auf die importierten E-Autos von drei Herstellern: Geely, BYD und SAIC.

Im Mai 2024 verkündete die US-amerikanische Regierung die Erhöhung von Zöllen auf bestimmte importierte Produkte aus China und betroffen sind unter anderem bereits ab diesem Jahr elektrische Fahrzeuge. Bislang wurde ein Strafzoll von 25 Prozent auf die E-Autos aus der Volksrepublik erhoben; erhöht wurde dieser Satz nun auf 100 Prozent.

Die chinesische Regierung reagierte relativ gelassen darauf, denn in ihren Augen handelt es sich bei den Erhöhungen um eine politische Entscheidung im Fahrwasser der anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA – also um ein eher symbolisches Säbelrasseln. Dennoch wurde mit einer Reaktion aus dem Europäischen Wirtschaftsraum gerechnet.

Diese wurde am 12. Juni 2024 kundgetan und umfasst vorerst die Androhung von Strafzöllen gegen drei chinesische Hersteller. Die EU-Kommission hatte im Oktober 2023 eine Antisubventionsuntersuchung angestrengt, um herauszufinden, ob die Wertschöpfungsketten für Elektrofahrzeuge in China von unfairen Subventionen profitieren.

BYD, Geely und SAIC betroffen

Die EU-Kommission plant die Erhebung von Strafzöllen auf Modelle der Unternehmen BYD, Geely und SAIC, wenn nicht eine andere Lösung gefunden wird. Vom 4. Juli 2024 an würden die Zölle rückwirkend einbehalten werden. Die EU könne sich ebenfalls darauf verständigen, die Zölle langfristig zu erhöhen. Die Zölle, die aktuell bei 10 Prozent liegen, sollen dabei nicht durch die Bank angehoben werden. Stattdessen ist Folgendes geplant:

• Auf die E-Fahrzeuge von BYD soll ein Importzoll von 17,4 Prozent erhoben werden,

• auf die E-Fahrzeuge von Geely soll ein Importzoll von 20,0 Prozent erhoben werden

• und auf die E-Fahrzeuge von SAIC soll ein Importzoll von 38,1 Prozent erhoben werden.

• Für andere bei der Untersuchung mitarbeitende BEV-Hersteller in China, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, würde ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz in Höhe von 21 Prozent eingeführt. 

• Für alle anderen BEV-Hersteller in China, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, würde ein Residualzoll in Höhe von 38,1 Prozent gelten. 

„Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (Battery Electric Vehicles – BEV) in China von unfairen Subventionen profitiert, wodurch BEV-Hersteller in der EU der Gefahr eines wirtschaftlichen Schadens ausgesetzt sind. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch die wahrscheinlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf Einführer, Verwender und Verbraucher von BEV in der EU untersucht“, teilt die EU-Kommission offiziell mit.

Aus Sicht der deutschen Autobauer, auch aus der einiger europäischer, könnten die Strafzölle sich allerdings kontraproduktiv auf den Plan auswirken, den Individualverkehr zu elektrifizieren. Denn bislang halten sich Kunden mit dem Kauf eines E-Autos zurück; der Preis sei ihnen in vielen Fällen noch zu hoch. Dazu kommen insbesondere in ländlichen Gegenden Unsicherheiten hinsichtlich der Lademöglichkeiten und Reichweiten.

Die Hemmungen, zum E-Auto zu greifen, schlagen sich auch auf dem europäischen EV-Markt nieder. Im März 2024 wurden erstmals rückläufige E-Auto-Anmeldungen registriert, wie ACEA (European Automobile Manufacturers’ Association) berichtete. Europäische Autobauer sind mitunter auf chinesische E-Auto- und insbesondere Batteriehersteller angewiesen. Deswegen wird befürchtet, dass die Preise im E-Fahrzeugmarkt zeitnah nicht erschwinglicher werden.

Chinesische Reaktion

Zudem steht im Raum, dass viele der in Deutschland gebauten Fahrzeuge in den Export gehen; laut dem Bayerischen Rundfunk handelt es sich um 75 Prozent. Hauptabnehmer dieser Exportfahrzeuge sei wiederum China und da ist es wenig verwunderlich, dass viele deutsche und europäische Autobauer schon lange die Gelegenheit ergriffen haben, die Vehikel vor Ort in China zu produzieren.

Wie reagiert die Volksrepublik? „Peking werde den weiteren Prozess der europäischen Seite genau verfolgen und entschlossen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Firmen zu schützen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. China sei sehr besorgt und unzufrieden über das Verhalten der EU, und die chinesische Industrie sei enttäuscht“, so die Tagesschau. Gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua kommentierte die chinesische Regierung, dass die EU ihre Position noch einmal überprüfen solle (via Tagesspiegel). (sb)

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