Kartellrecht-Untersuchung Google im Visier: China reagiert auf die Strafzölle von Donald Trump

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Google hat ein neues Problem in China. Das zum Alphabet-Konzern gehörende Unternehmen ist zur Zielscheibe von Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Regierung geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump die Einfuhr von chinesischen Waren in die USA mit zusätzlichen Zöllen von zehn Prozent belegt hat.

Die in China für die Durchsetzung des Kartellrechts verantwortliche “State Administration for Market Regulation“ (SAMR) hat in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass es eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen das Antimonopol-Gesetz der Volksrepublik gegen Google begonnen hat. Details dazu wurden zunächst nicht genannt.

Der Schritt gegen Google, der sich Tech-Analysten zufolge vermutlich auf das Geschäft mit dem Betriebssystem Android in China konzentrieren könnte, ist zeitgleich mit der Verhängung von „Gegenzöllen“ auf US-Güter erfolgt, die das Handelsministerium in Peking ebenfalls am 4. Februar 2025 angekündigt hat.

Am heutigen Montag, den 10. Februar 2025, treten diese chinesischen Zusatzzölle in Kraft, mit denen Peking auf die Strafzölle des US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Für Kohle- und LNG-Importe aus den USA verlangt die Volksrepublik ab sofort einen zusätzlichen Zoll von 15 Prozent. Auf Rohöl, Landwirtschaftsmaschinen und bestimmte Fahrzeuge, etwa große Pickup-Trucks, gelten zusätzliche Zölle von 10 Prozent.

Die „Warnschüsse“ gegen mehrere US-Unternehmen gehören zu diesem Korb aus Vergeltungsmaßnahmen, die ein Sprecher der chinesischen Regierung als „notwendig“ und „verhältnismäßig“ bezeichnete.

Unternehmen als Zielscheibe

Nur wenige Stunden nach der Ankündigung der China-Zölle von Trump hat SAMR eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google bekannt gegeben. Der Textilkonzern PVH Corp und die Biotech-Firma Illumina aus den USA wurden außerdem vom Handelsministerium auf eine schwarze Liste mit „unzuverlässigen Einheiten“ gesetzt, was ähnlich wie bei Google später zur Verhängung von Strafen verschiedener Art führen könnte. Das sind noch nicht alle Antworten auf die US-Zölle.

Neben den Gegenzöllen und den Maßnahmen gegen US-Unternehmen hat Peking auch neue Exportkontrollen für Wolfram und andere seltene Metalle verhängt, deren Verarbeitung China dominiert und die unter anderem bei der Produktion von Waffen in der US-Rüstungsindustrie benötigt werden. Insgesamt aber bewerteten die meisten Analysten die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen bislang als „moderat“. Google generiert beispielsweise in China ohnehin nicht mehr viel Einkommen, seit es sich 2010 mit seiner Suchmaschine aus dem chinesischen Markt zurückgezogen hat.

Hauptsächlich verkauft Google in der Volksrepublik seither nur noch digitale Kleinanzeigen an chinesische Unternehmen, die im Ausland Geschäfte machen wollen, und lizenziert sein Betriebssystem Android an chinesische Handy-Hersteller. Zum Stand Juni 2024 hielt Android da in China noch einen Marktanteil von 69 Prozent, der allerdings sinkt.

Symbolpolitik?

Schlussendlich dürfte die kartellrechtliche Aktion keine Folgen haben, die über das hinausgehen, was Google unter anderem in Europa gewohnt ist. Dort musste der US-Konzern bislang schon mehr als acht Milliarden Euro an verschiedenen Strafen bezahlen. Chinas Reaktion auf die Trump-Zölle sei „gemäßigt und angemessen“, urteilte unter anderem Dylan Loh, Politikwissenschaftler von der „Nanyang Technological University“ in Singapur, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Insgesamt betreffen die neuen Importzölle Waren im Wert von rund 13,9 Milliarden US-Dollar, schätzt Bloomberg auf der Grundlage von Statistiken aus dem vergangenen Jahr. Das ist wesentlich weniger als der Wert aller chinesischen Güter, die nun in den USA mit zusätzlich 10 Prozent verzollt werden müssen. Ihr Gesamtwert wird auf rund 450 Milliarden US-Dollar geschätzt. Viele Beobachter gehen daher davon aus, dass sich China zu einer Reaktion auf die Trump-Zölle genötigt fühlte, zum jetzigen Zeitpunkt aber eine weitere starke Eskalation des Handelskonflikts vermeiden will.

Unter anderem telefonieren Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping in jüngster Zeit auffällig häufig. Noch gebe es Hoffnungen auf einen „Deal“, sagen Beobachter in Peking. Pekings Vorgehen gegen Google und die Gegenzölle könnten in Verhandlungen mit Trump als Druckmittel eingesetzt werden, würden aufgrund ihres Umfangs aber nicht die Tür für eine mögliche Verhandlungslösung zuschlagen, ist eine derzeit in der chinesischen Hauptstadt weitverbreitete Lesart. (sb)

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