Reaktion auf US-Zollerhöhungen Chinas gelassene Reaktion auf die Verdoppelung von US-Importzöllen auf Halbleiter

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Sind die neuen Erhöhungen der US-Importzölle auf chinesische Halbleiter, E-Autos, Solarzellen und mehr ein echter Schlag? Es macht nicht den Anschein, als ob dem so sei, wie sich an Reaktionen aus China ablesen lässt.

US-Präsident Joe Biden hat eine deutliche Erhöhung der Importzölle auf Halbleiter aus China angekündigt. Ab 2025 werde man diese von den derzeit 25 auf 50 Prozent verdoppeln, sagte Biden auf einer Pressekonferenz in Washington am 14. Mai 2024. China protestierte und drohte mit Gegenmaßnahmen, schien aber seinen ersten Reaktionen zufolge an einer weiteren Eskalation des Handelskrieges mit Washington und dessen „Chip War“ nicht sonderlich interessiert zu sein.

Biden kündigte die neuen Strafzölle gegen China sechs Monate vor den nächsten Präsidentschaftswahlen persönlich auf einer Pressekonferenz im „Rose Garden“ des Weißen Hauses an. Es handele sich um eine „Torschluss-Aktion im Wahlkampfjahr“, um die US-Wähler fälschlicherweise denken zu lassen, Biden sei „tough“ gegenüber China, kritisierte das Nationale Komitee der Republikaner. Sein Kontrahent Donald Trump kündigte umgehend an, im Falle eines eigenen Wahlsieges noch höhere Zölle gegen China zu verhängen.

Nicht nur Halbleiter-Importzölle angehoben

Chips aus China waren nur ein Punkt auf der Liste der Güter, für die Biden höhere Zollschranken ankündigte. Die Importzölle für chinesische E-Autos erhöhte er ebenfalls unter Berufung auf die „Section 301“ des „Trade Acts“ von 1974 von ihren bisherigen 25 auf knapp über 100 Prozent, vervierfachte sie also sogar.

Auch die Tarife für die Einfuhr chinesischer Solarzellen und bestimmte medizinische Güter werden auf 50 Prozent angehoben. Für eine große Zahl weiterer Produkte aus der Volksrepublik China, darunter etwa Lithium-Ionen-Autobatterien, Hafenkräne, Stahl, sowie bestimmte Rohstoffe und Mineralien, werden die Importzölle auf 25 Prozent erhöht.

„Wir werden China nicht unseren Markt überschwemmen lassen“, sagte Biden. Die US-Nachrichtenagentur AP schrieb in einer Analyse der Zollerhöhungen allerdings, dass es sich um einen weitgehend „symbolischen“ Akt Bidens handele, da insgesamt nur chinesische Güter im Wert von 18 Milliarden US-Dollar betroffen waren.

Insgesamt haben die USA im vergangenen Jahr 427 Mrd. US-Dollar an chinesischen Waren eingeführt, zeigen Zahlen der amerikanischen Statistikbehörde.

Gelassenheit in China

Die eher begrenzten Auswirkungen dieser neuen Zölle auf Halbleiter und andere Güter auf die chinesischen Exporterlöse – sie treffen rund ein Prozent der weltweiten Exporte der Volksrepublik – dürften die ersten Reaktionen aus Peking erklären, die kritisch, aber insgesamt moderat ausfielen. Zumindest gemessen an dem eher kriegerischen Ton, den beide Seiten in jüngster Zeit sonst häufig anschlagen.

Man werde „resolute Maßnahmen ergreifen“, um seine legitimen „Rechte und Interessen zu verteidigen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des chinesischen Handelsministeriums MOFCOM auf die Biden-Erklärung. Es handele sich um eine „typische politische Manipulation“ Washingtons, die man kritisiere, so Peking.

Aus den Kommentaren in chinesischen Staatsmedien wurde gleichzeitig klar, dass man sich in Peking der Tatsache bewusst ist, dass sich die beiden Kontrahenten im US-Wahlkampf derzeit mit China-kritischen Äußerungen gegenseitig zu überbieten versuchen. Man kennt dieses Muster in den Kreisen der kommunistischen Führung in Peking seit Jahrzehnten und hat gelernt, das Wahlkampfgeschrei in Washington nicht mit Überreaktionen zu bedenken.

Wenn dieser Tage in Chinas Medien über mögliche Vergeltungsmaßnahmen spekuliert wurde, so war öfter von potenziellen Importzöllen auf US-amerikanische Sojabohnen die Rede als von möglichen Gegenangriffen auf US-Chiphersteller oder Tech-Firmen wie Tesla. Die tatsächliche Reaktion bleibt jedoch noch abzuwarten. Man prüfe seine Optionen, hieß es in Peking.

Legacy-Chips im Fokus

Die US-Regierung hatte im Juli 2018 Zölle in Höhe von 25 Prozent auf sämtliche Einfuhren von Halbleitern aus China verhängt. Seither aber hatte man sich in Washington im von Trump begonnenen und von Biden weitergeführten „Chip War“ gegenüber Peking vorwiegend auf Exportrestriktionen für fortgeschrittene Halbleiter konzentriert. Die USA verwehrten China die Einfuhr moderner KI-Chips und auch die zu ihrer Herstellung notwendigen Lithografie-Maschinen. Nun aber, das zeigt die jüngste Zollerhöhung, sind auch wieder die sogenannten „Legacy Chips“ in den Fokus der Chinagegner gerückt.

Mit den jüngsten Zollerhöhungen versuche Washington, die Abhängigkeit von reiferen Prozessoren „made in China“ zu reduzieren, analysierte das chinesische Wirtschaftsmagazin Caixin die Biden-Erklärung. Im „CHIPS Act“ aus dem Jahr 2023 hatte das US-Handelsministerium diese als Halbleiter definiert, die sich auf Prozess-Nodes von 28 Nanometern oder größer stützen.

Sehr zum eigenen Unmut musste Washington in jüngster Zeit mit ansehen, wie sich China bei seinen eigenen Bemühungen um größere Autarkie in der Halbleiter-Industrie zuerst und besonders stark auf die Erweiterung seiner Kapazitäten für solche reiferen Chipgenerationen konzentrierte.

In letzter Zeit sind daher nicht nur Teile der Investitionsförderungen für die amerikanische Chip-Industrie unter dem „Chip and Sciences Act“ in neue Produktionen für reife Chipgenerationen geflossen. Auch in der Chinadebatte in Washington ist nun immer häufiger von einer gefährlichen Abhängigkeit der USA von chinesischen Legacy-Chips die Rede.

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Diese werden zwar nicht für modernste Waffensysteme gebraucht, kommen dafür aber in sämtlichen elektronischen Standardgeräten der US-Streitkräfte vor und sind zudem für fast jegliche moderne Elektronik unverzichtbar, von Fensterhebern in E-Autos bis zu Waschmaschinen.

Entgegen den Hoffnungen in Washington hatten die Chip-Boykotte gegenüber China dessen technologischen Fortschritt bisher kaum beschneiden können, dafür aber eine gewaltige Aufholjagd bei Legacy-Chips ausgelöst. In den nächsten drei bis fünf Jahren werde China beinahe die Hälfte der weltweiten Fertigungskapazitäten für traditionelle Wafer besitzen, schreibt Caixin.

Der Ersatz chinesischer Anbieter von reiferen Chipgenerationen werde nicht einfach werden, egal was sich die „China-Falken“ in den USA erhoffen, sagen Analysten in Asien. Das liegt unter anderem daran, dass Hersteller fortgeschrittener Chips wie TSMC in Taiwan oder Samsung in Südkorea nicht mehr sonderlich an den relativ niedrigen Gewinnmargen bei Legacy-Chips interessiert sind.

„Wenn die Profite beim Produzieren von Legacy-Chips nicht hoch sind und wenn die Vereinigten Staaten diese Chips nicht aus China importieren wollen, wer soll sie dann herstellen?“ schrieb das „Peterson International Economics Institute“ in Washington schon vor einiger Zeit. Eine große Zahl industrieller Kunden, insbesondere in der amerikanischen Autoindustrie, bleibe weiterhin stark von Chip-Importen aus China abhängig, so der Think-Tank in seiner Analyse. (sb)

* Henrik Bork, langjähriger China-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau, ist Managing Director bei Asia Waypoint, einer auf China spezialisierten Beratungsagentur mit Sitz in Peking.

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