US-Subventionen stoßen Peking auf „Eskalation“: China reagiert verärgert auf US-CHIPS Act

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Die USA haben den „CHIPS and Science Act“ ratifiziert – sehr zum Ärger der chinesischen Machthaber, die darin eine „ernste Eskalation“ des Handels- und Technologiekonflikts sehen. Laut der Global Times, einem Sprachrohr der Kommunistischen Partei, hat der „Crackdown“ der USA gegenüber chinesischen Tech-Konzernen „ein Upgrade“ erhalten.

Am letzten Dienstag (9. August) hat US-Präsident Joe Biden den „CHIPS and Science Act“ (kurz CHIPS Act) unterzeichnet. Insgesamt 280 Milliarden US-Dollar (rund 271 Milliarden Euro) sollen in den USA in Zukunftstechnologien investiert werden. Mit 52 Milliarden US-Dollar davon soll im Verlauf der nächsten fünf Jahre der Bau von Chip-Fabriken gefördert werden.

Der Rest des Geldes soll vor allem für Forschung auf High-Tech-Feldern wie der Künstlichen Intelligenz oder Quantum-Computern ausgegeben werden. Sprecher aus allen politischen Parteien in Washington hatten keinen Hehl daraus gemacht, dass der CHIPS Act ihr Land vor allem im wirtschaftlichen Wettbewerb mit der Volksrepublik China, Taiwan und Südkorea stärken solle, wo derzeit die überwiegende Mehrheit aller Halbleiter produziert werden.

Dabei soll vor allem die Abhängigkeit von China verringert werden, das in den USA zunehmend als Rivale wahrgenommen wird. In Peking hat dieser „anti-chinesische“ Aspekt des Förderpaketes in den USA starke Kritik ausgelöst. Der CHIPS Act sei „ein Crackdown gegenüber den chinesischen Halbleiter-Lieferketten”, schreibt die Global Times.

Washingtons Versuche, chinesische Unternehmen wie Huawei oder ZTE von fortschrittlichen Chip-Technologie abzuschneiden, hätten damit eine neue Qualität erreicht, heißt es in Peking. Vorher habe man es in Washington mit Wirtschaftssanktionen und indirektem Druck auf Hersteller versucht, nun aber sei der Versuch, Chinas Entwicklung zu verzögern, sogar in einem Gesetz auf nationaler Ebene festgeschrieben worden.

Auch habe Washington seit dem CHIPS Act nicht mehr nur einzelne chinesische Unternehmen im Visier, sondern weite seine Sanktionen auf die gesamte chinesische Halbleiterindustrie aus, schreiben chinesische Kommentatoren in dieser Woche.

Wenn Förderung, dann keine Investitionen in China

Besondere Verärgerung hat in Peking eine Klausel in dem 1.000-seitigen Mammutdokument ausgelöst, die den Chipherstellern in den USA verbietet, nach Erhalt finanzieller Förderung aus dem CHIPS Act in neue fortschrittliche Chipkapazitäten in China zu investieren.

In der Tat heißt es in dem von Biden unterzeichneten Dokument, dass Konzerne in den USA, die vom CHIP Act profitieren wollen, zehn Jahre lang nicht bestimmte Investitionen in der VR China oder anderen, potenziell „unfreundlichen Ländern“ tätigen dürfen.

Es gehe beim CHIPS Act also nicht nur darum, neue Investitionen in die Halbleiterindustrie in den USA anzulocken und zu fördern, sondern auch ausdrücklich um den Versuch, „die Ankunft fortgeschrittener Chip-Technologie in China strikt zu unterbinden”, kommentiert das chinesische Fachportal Dianzi Gongcheng Zhuanji.

Gezielt „anti-chinesische“ Formulierungen?

Stirnrunzeln verursacht in Kreisen der chinesischen Halbleiter-Industrie auch, mit welcher Liebe zum Detail die vermeintlich anti-chinesischen Vorschriften im CHIPS Act ausgeführt worden sind. So sei beispielsweise explizit der Export von Maschinen zur Chipproduktion „von 14 Nanometer und darunter“ und „Memory-Chip-Produktion von mehr als 128 Schichten“ nach China verboten, falls Hersteller von der Förderung durch den „CHIPS and Science Act“ Gebrauch machen wollen.

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Die US-Maßnahmen gegenüber der chinesischen Halbleiterindustrie zeigten damit „einen neuen Trend“, kommentiert das Fachportal der Halbleiterindustrie. „Die US-Sanktionen gegen chinesische Chips wandeln sich von umfassendem Containment und Unterdrückung zu präziser Blockade und Unterdrückung“, so der Kommentar in Dianzi Gongcheng Zhuanji.

Hinter vorgehaltener Hand sorgen sich chinesische Industrie-Insider, dass der CHIPS Act die Entwicklung der chinesischen Halbleiterindustrie in den kommenden Jahren empfindlich treffen könnte. Namentlich zitiert werden möchte mit solchen Ängsten aber niemand.

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Andere Analysten glauben, dass das US-Gesetz nur die Anstrengungen der kommunistischen Führung verstärken werde, bei der Chipherstellung autarker zu werden und Angriffe aus den USA besser abwehren zu können.

Die chinesische Regierung werde nach dem CHIPS Act noch entschlossener sein, Durchbrüche in der Forschung & Entwicklung von Chips zu erzielen, zitiert die South China Morning Post einen „privaten Investoren in Chinas Halbleiter-Industrie, der seinen Namen nicht genannt sehen möchte”. Man dürfe sich auf noch mehr Initiativen seitens chinesischer Unternehmen einstellen, „lokale Lösungen zu finden um importierte Technologien zu ersetzen”, so der Investor.

Momentan sieht es so aus, als könnten beide Prognosen – die Sorge um einen Rückschlag für Chinas Chipindustrie und die „Jetzt-erst-recht“-Kommentare einen Teil der Wahrheit widerspiegeln.

Anti-Korruptionskampagne gegen Manager des chinesischen „Big Funds“

In einer parallelen Entwicklung, die den Befürwortern des CHIPS Acts in Washington zu denken geben sollten, hat die Pekinger Führung gerade eine Anti-Korruptionsprobe gegenüber führenden Managern des chinesischen „Big Funds“ zur Förderung der eigenen Chipindustrie intensiviert.

Führende chinesische Medien wie das Wirtschaftsmagazin Caixin berichten in diesen Tagen ausführlich über den „vom Skandal heimgesuchten Big Fund der Chip-Industrie”.

Unter anderem werden gerade die Geschäfte von Ding Wenwu, Präsident des „China Integrated Circuit Industry Investment Fund” und von Lu Jun, der von 2014 bis 2020 das operative Geschäft der Chipförderung leitete, von den Korruptionsfahndern der Pekinger Zentrale unter die Lupe genommen.

China mokiert sich – subventioniert aber seit Jahren massiv die eigene Chipindustrie

Peking hatte 2014 zunächst 130 Milliarden Yuan (rund 19 Milliarden Euro nach heutigem Umtauschkurs), später dann noch einmal weitere 200 Milliarden Yuan (rund 29 Mrd. Euro) an staatlichen Geldern mobilisiert, die in die Förderung verschiedener Hersteller in der gesamten Chiplieferkette geflossen sind.

Nun stelle sich aber heraus, dass die von den Politikern in Peking erhofften Durchbrüche bei neuen Chip-Technologien weitgehend ausgeblieben seien, während offenbar große Summen nutzlos versickert sind, berichtet die Wirtschaftsagentur Bloomberg, die sogar eine direkte Parallele zum CHIPS Act in den USA sieht.

„Große Summen nutzlos versickert“

„Solo-Missionen“ in der Halbleiterindustrie, die von internationaler Kooperation lebe, seien fast immer zum Scheitern verurteilt, kommentiert Bloomberg. „Wenn es Chinas Ziel ist, seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen und sich selbst von der Welt abzunabeln, so wird es beim Ersteren scheitern und beim Zweiten mit Sicherheit Erfolg haben.“

Und weiter: Die USA, falls es Milliarden von Dollar mit einem ähnlichen Mindset der Unabhängigkeit ausgibt, habe jede Chance, den gleichen Fehler zu wiederholen.

„Geld allein ist nicht genug, um Marktführer bei Halbleitern zu werden”, kommentiert Bloomberg den Skandal in China und den CHIPS Act.

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* Henrik Bork ist Analyst bei Asia Waypoint, einem auf den asiatischen Markt fokussierten Beratungsunternehmen in Peking.

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