Bundestagswahl - diese 12 Punkte fordert der ZVEI

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Europa, Handelspolitik und Internationales

Separationsbestrebungen, aufkeimender Nationalismus, Flüchtlingsproblematik: Die Stimmung in der EU ist nicht die beste. Viele Menschen sehen in dem Staatenbund einen Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes. Der ZVEI ist überzeugt, dass Politiker grenz- und parteiübergreifend zusammenarbeiten müssen, um ein neues Bild von Europa zu entwerfen und zu vermitteln. Die Digitalisierung ist eine Chance dafür. Deutschland soll sich für eine erfolgreiche Umsetzung der „Digitising European Industry“-Initiative der EU-Kommission einsetzen, findet der ZVEI.

Der Verband setzt sich für offene Märkte ein – Großbritannien eingeschlossen, auch nach dem Brexit. Hier müsse die Politik schnell Sicherheit für Exporteure und Investoren schaffen. Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP sieht der ZVEI als erforderlich und positiv an, „TTIP light“ lehnt er ab. Eine internationale Angleichung von Normen und Standards sei besonders für den Mittelstand wichtig.

Bestehende EU-Vorschriften sollten auf ihre Bedeutung für Innovationen und Industrie 4.0 hin untersucht werden. Angesichts der globalen Anforderungen an die deutsche Industrie müsse ein einheitlicher europäischer digitaler Binnenmarkt entstehen.

Forschung und Bildung: Investition in Köpfe und Zukunft

Innerhalb der deutschen Industrie ist die Elektrobranche die wichtigste Ideengeberin für Produkt- und Prozessinnovationen. Nur die Automobilbranche kann höhere Forschungs- und Entwicklungsausgaben vorweisen. Diese hohe Innovationsintensität ist ausschlaggebend für langfristigen Erfolg. Sie aufrecht zu erhalten, erfordert nach Ansicht des ZVEI einfache, verlässliche F&E-Fördermaßnahmen, die alle Unternehmen erreichen.

Daher sieht der Verband die Notwendigkeit, eine verbindliche 3,5-Prozent-Quote für F&E-Ausgaben bis 2020 festzuschreiben. Öffentliche Finanzierungsanteile sollten ebenfalls entsprechend aufgestockt werden. Zudem sollten alle forschenden Unternehmen steuerlich gefördert werden, zum Beispiel über eine Steuergutschrift. Damit Firmen mehr in die Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter investieren, solle auch der Investitionsbegriff erweitert werden. Die Hightech-Strategie soll nach Ansicht des ZVEI über ressortübergreifende Koordinierung der Forschungsförderung, der politischen Rahmenbedingungen und Investitionsentscheidungen entwickelt werden.

Außerdem müsse der mathematisch-naturwissenschaftliche Unterricht an Schulen gestärkt werden. Zeitgemäße Lernumgebungen und das Fördern der digitalen Kompetenz seien ebenso erforderlich wie eine flächendeckende Versorgung mit Berufsschulen, attraktivere Stellen Angebote und Arbeitsbedingungen für Berufsschullehrer.

Normung und Standardisierung: Erfolgsfaktoren der Innovationspolitik

Ohne Normen und Standards wäre der europäische Binnenmarkt undenkbar. Auch für international erfolgreiche Produkte bilden sie die Grundlage, denn sie legen die technischen Zugangsvoraussetzungen fest. Aber: Von der Regierung oktruierte Regulierungen schaden dem System, ist der ZVEI überzeugt. Aufgabe der Politik sei es vielmehr, die Selbstverwaltung der Wirtschaft bezüglich Normung und Standardisierung zu fördern und zu nutzen. Internationale technische Normen sollten unterstützt, nationale Standards abgebaut werden. Ziel solle es sein, Handelshemmnisse zu verringern.

Da Normen ein wichtiger Teil der Innovationspolitik sind, sollten nach dem Willen des ZVEI Begleitprojekte zur Entwicklung und Durchsetzung von Normen und Standards gefördert werden. Ein wichtiges Instrument dafür, der europäische Neue Rechtsrahmen („New Legislative Framework“), müsse ausgebaut werden.

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