Bundestagswahl - diese 12 Punkte fordert der ZVEI

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Energie, Umwelt und Klimaschutz: Die Energiewende zum Erfolg machen

Die Energiewende ist nötig. Um sie erfolgreich umzusetzen, sind nach Ansicht des ZVEI langfristig verlässliche und innovationsfördernde Rahmenbedingungen für Investitionen erforderlich. Erneuerbare Energien müssten effizient in Märkte und Systeme integriert werden und synchron ein Netz- und Speicherausbau erfolgen. Die Finanzierung des Netzausbaus sollte verursachungsgerecht erfolgen. Außerdem müsse die Netzentgeltsystematik neu geregelt werden und die EEG-Umlage auf selbst erzeugte Energie abgeschafft werden.

Insgesamt gelte: Jede nicht benötigte Kilowattstunde muss nicht erzeugt werden. Daher muss die Energieeffizienz eine zentrale Rolle einnehmen, findet der ZVEI. Die Digitalisierung und bessere Investitionsbedingungen seien wichtige Wegemarken, dieses Ziel zu erreichen. Der Verband befürwortet einen Emissionshandel, der zu Innovationen und Investitionen führt. Regulierungen für Ökodesign- und Energie-Label seien wichtig, müssten aber streng überwacht werden.

Als einen wichtigen Punkt erachtet der ZVEI Transparenz für Verbraucher und fairen Wettbewerb bei umweltfreundlichen Produkten. Damit keine Wettbewerbsverzerrung stattfindet, würde der Verband auch hier eine strenge Marktüberwachung begrüßen.

Gesundheit: Individualisierte Versorgung ansteuern

Die Bevölkerung altert, chronische Krankheiten verbreiten sich. Trotzdem ist nach Ansicht des ZVEI auch in Zukunft eine bezahlbare, hochwertige Versorgung mit medizinischen und therapeutischen Leistungen möglich – vorausgesetzt, die Digitalisierung und Vernetzung der Gesundheitswirtschaft wird konsequent unterstützt. Dann könne Deutschland die Chancen des medizinischen Fortschritts nutzen und sich als internationaler Leitmarkt für die Gesundheit etablieren – Wachstum und Beschäftigung inbegriffen.

Daher fordert der ZVEI von Bund und Ländern auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens ausgerichtete Investitionsprogramme.

Mobilität: Mehr Effizienz, Vernetzung und Sicherheit

Der ZVEI misst der Elektromobilität eine Schlüsselrolle zu. Ein Markt, den die deutsche Elektroindustrie maßgeblich mitgestaltet. Zur Förderung der Elektromobilität würde es der Verband begrüßen, wenn der Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur gefördert würde.

Wichtige Innovationstreiber in diesem Markt sind die Digitalisierung und Vernetzung. Im digitalisierten Straßen- und Schienenverkehr werden Fahrzeuge und Infrastruktur immer stärker verknüpft sein. Dies ist eine Voraussetzung für autonomes Fahren. Daher fordert der ZVEI, dass die Politik einen europaweit einheitlichen Rahmen schafft, der automatisiertes, vernetztes Fahren ermöglicht.

Der Verband adressiert explizit die IT-Sicherheit und den Datenschutz in diesem Bereich. Daten, die für das automatisierte Fahren benötigt werden, müssten mit definierten Grundsätzen gegen nicht autorisierte Zugriffe sicher geschützt sein. Am besten über eine internationale Norm für IT-Sicherheit im Automobilsektor.

Damit die mit der Car-2-X-Kommunikation gekoppelten Märkte florieren können, sieht der ZVEI einen Bedarf für einen europaweit harmonisierten Car-2-X-Standard. Zudem müsste die öffentliche Hand verkehrsrelevante Mobilitäts- und Geodaten bereitstellen.

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