Deutliche Senkung der Stromsteuer für alle gefordert ZVEI: Stromsteuer aus der Zeit gefallen, jetzt senken

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Die deutsche Regierung möchte den Industriestandort Deutschland weiterhin fördern. Der ZVEI argumentiert, dass die Stromsteuer im internationalen Vergleich in allen Bereichen – Industrie, Gewerbe und private Haushalte – zu hoch ist und regt eine deutliche Senkung an.

Dass der deutschen Regierung der Industriestandort Deutschland wichtig ist, das haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Ende Oktober mit der Veröffentlichung des Papiers „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ bekräftigt. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Digitalindustrie e.V., ZVEI, begrüßt die Bekenntnis zur Tradition und zum Einfluss des industriellen Standorts, wünscht sich allerdings mehr Signale zur breiten Entlastung der Unternehmen, insbesondere mit Blick auf die Energiepreise.

Um die Forderung der für den ZVEI notwendig gewordenen Senkungen der Stromsteuer zu unterstreichen, hat der Verband ein Papier veröffentlicht, das die Vorteile einer angepassten Stromsteuer für alle Stromverbrauchenden hervorhebt, sowohl für die Industrie als auch für das Gewerbe und Privathaushalte.

„Bezahlbare Strompreise schaffen“

Innereuropäisch gibt es vor allem starke Unterschiede in den Strompreisen, weil die Länder unterschiedlich hohe Abgaben verlangen. In Dänemark und Deutschland etwa bezahlen die Verbraucher relativ viel Steuern, in anderen Ländern sieht das anders aus. Tatsächlich, so die Vertreter des ZVEI, zahlen private Nutzer für jede Kilowattstunde Strom, die aus dem öffentlichen Netz entnommen wird, eine Verbrauchssteuer von 2,05 Cent. Unternehmen des produzierenden Gewerbes profitieren zwar von einem verringerten Steuersatz, zahlen dennoch pro Kilowattstunde Strom 1,54 Cent. Dazu bestehen weitere Entlastungsmöglichkeiten, etwa wenn ein Unternehmen viel Strom benötigt, gleichzeitig aber über wenig Personal verfügt.

„Mit der Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) [besteht] eine europäische Regelung, die Mindeststeuersätze für die gewerbliche (0,05 ct/kWh) und private (0,1 ct/kWh) Stromnutzung vorschreibt“, so der ZVEI. „Die in Deutschland geltenden Steuersätze liegen jedoch weit darüber – für private Haushalte, Handels- und Dienstleistungsunternehmen wie auch das Handwerk um das zwanzigfache (2,05 ct/kWh), für mittelständische Industrieunternehmen sogar um das dreißigfache (1,54 ct/kWh).“

Eine Reduzierung der Stromsteuer könne vonseiten der Regierung ohne beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission erfolgen, argumentieren die Vertreter des ZVEI, und weisen dabei daraufhin, dass eine solche Senkung allen Verbrauchern zugutekäme. Wie teuer wäre es allerdings für den Staat, würde die Stromsteuer verringert werden? Im Haushaltsjahr 2022 hat der Bund 6,8 Milliarden Euro über die Stromsteuer eingenommen (siehe den BMF-Monatsbericht zu den Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2022).

Die Vorteile der Steuersenkung

Die Vorteile liegen für den ZVEI klar auf der Hand, speziell mit Blick darauf, dass eine Senkung der Stromsteuer alle Verbrauchenden entlasten würde, die ihren Strom aus dem öffentlichen Netz beziehen, und nicht nur die Industrie oder das Gewerbe. Eine Senkung bringt eine Kostenentlastung für Unternehmen, vor allem für die Firmen, die international mit dem Wettbewerb mithalten müssen. Dabei geht es vornehmlich um die Unternehmen, die nicht zu den Industriebetrieben gehören, die bereits von der Stromsteuer entlastet sind, also etwa um den Mittelstand, um Handelsunternehmen sowie um Rechenzentren.

„Gleichzeitig“, argumentiert der ZVEI, „wird durch die einfache Anwendung der europäisch definierten Mindeststeuersätze insbesondere für Unternehmen die Verlässlichkeit in ihren Planungen gesteigert. Der bürokratische Antrags- und Prüfaufwand für Unternehmen und Zollverwaltungen im Zuge der heute praktizierten Stromsteueranmeldung wird enorm reduziert.“ Dazu fiele die jährliche, kontrovers geführte Diskussion um eine Verlängerung des Spitzenausgleichs für stromkostenintensive Unternehmen weg. Insgesamt böte eine Reduzierung der Stromsteuer mehr Planungssicherheit und eine erhöhte Attraktivität des Standorts Deutschland.

Was ist mit dem Industriestrompreis?

Eine Erleichterung kann freilich auch die Festlegung eines Industriestrompreises sein, allerdings müsste ein solcher Plan möglichst breit gefasst werden, um auch zukünftige Entwicklungen einzubeziehen, so das Papier des ZVEI, und nicht nur die Unternehmen, die bereits jetzt in der Spitze des Stromverbrauchs sind. Der Plan zum Industriestrompreis greife durch seine Beschränkung auf einzelne Wirtschaftszweige und Unternehmen zu kurz.

Die Senkung der Stromsteuer hätte kurzfristig den Effekt, die Stromkosten aller Verbrauchergruppen um elf Prozent zu senken. Allerdings seid diese Maßnahme nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Die beste Lösung zur Reduzierung der Strompreise ist und bleibt eine Ausweitung des Angebots – also der schnellere Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien und der für ein künftig intelligentes Stromsystem notwendigen, digitalisierten Netzinfrastruktur“, schließt der ZVEI in seinem Papier.

Übrigens wurde am 31. Oktober 2023 im Rahmen der Industriekonferenz 2023 mit Mitgliedern des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ über Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Eine Zusammenfassung der Diskussion oder der daraus möglicherweise erarbeiteten Empfehlungen steht noch nicht zur Verfügung. (sb)

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