Proteste gegen KI-Regulierung USA weiten Technologiebann auf 25 weitere chinesische Unternehmen aus

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Die US-Regierung hat ihre Handelsbeschränkungen erneut ausgeweitet. Neben 25 chinesischen Unternehmen wurden zwei Betriebe aus Singapur auf die schwarze Entity List gesetzt. Derweil hat auch die Europäische Kommission speziell die globalen Verkaufsbeschränkungen der Biden-Regierung bezüglich KI-Technologien öffentlich angeprangert.

Auch wenn sich die Amtszeit der demokratischen Biden-Regierung in den USA ihrem Ende zuneigt, reißen die Nachrichten über weitere Verschärfungen im Handelskrieg mit China nicht ab. Nur vor wenigen Tagen hatte die Regierung eine Gesetzesvorlage bekanntgegeben, die den weltweiten Handel mit KI-Technologien regulieren und einschränken soll. Dieses zielt insbesondere darauf ab, dass bestimmte Technologien nicht in die Hände Chinas gelangen sollen.

Während sich dieses Framework noch in der Abstimmungsphase befindet, hat die US-Regierung auch noch unmittelbare Maßnahmen getroffen. Die bestehende „Entity List“ des Handelsministeriums mit Unternehmen, für die besondere Technologie-Handelsbeschränkungen gelten, wurde um weitere 25 chinesische Unternehmen sowie zwei Betriebe aus Singapur ergänzt. Insgesamt stehen damit nun mehr als 160 Unternehmen auf der Liste, für die hohe Auflagen beim Handel mit fortschrittlichen Chips oder Tools und Technologien zur Fertigung von High-End-Halbleitern gelten.

Direkte Reaktion auf Fund von TSMC-Technologie in Huawei-Smartphones

Das prominenteste Unternehmen, das sich nun auf dieser Liste wiederfindet, dürfte der Chipanbieter Sophgo sein. Sophgo gilt als das Unternehmen, dass als Zwischenhändler moderne Chips von TSMC bezogen hat, die sich später in dem im Chiplet-Design gefertigten KI-Beschleuniger Ascend 910B von Huawei wiederfanden. Das US-Handelsministerium hatte im November nach Bekanntwerden der Nachricht TSMC aufgefordert, zunächst sämtliche Lieferungen hochentwickelter Chips mit Strukturgrößen von 7 Nanometern oder weniger an chinesische Kunden auszusetzen. Sophgo, ein Tochterunternehmen des auf Hardware für Bitcoin Mining spezialisierten Unternehmens Bitmain, bestreitet die Verwürfe.

Zu den bekannteren, nun von Handelsbeschränkungen betroffenen Unternehmen zählt auch das chinesische KI-Spezialist ZhipuAI, dass schon als chinesisches Äquivalent zu ChatGPT-Betreiber OpenAI gehandelt wurde. Zhipu AI, zu dessen Hauptinvestoren die chinesischen Konzernen Alibaba und Tencent gehören, landete mit der Begründung auf der Liste, dass das Unternehmen Chinas militärische Modernisierung durch fortschrittliche KI-Forschung vorantreibe. Das Unternehmen erwiderte in einer Erklärung auf der chinesischen Social-Media-Plattform WeChat, dass die Entscheidung des US-Handelsministeriums einer faktischen Grundlage entbehre. Ferner sei ZiphuAI der Ansicht, dass die Aufnahme auf der Entity List für das KI-Startup keine wesentlichen Auswirkungen haben werde, da es bereits „die End-to-End-Kerntechnologie der großen Sprachmodelle gemeistert“ habe.

Geplante KI-Technologie-Regulierung: Europäische Kommission schaltet sich ein

Gerade im Bezug auf KI-Technologien hat sich der Kurs der noch amtierenden US-Regierung gegenüber China massiv verschärft. Am 13. Januar hatte die Bekanntgabe des „Regulatory Framework for the Responsible Diffusion of Advanced Artificial Intelligence Technology“ die weltweite Halbleiterbranche in Aufregung versetzt. Im Rahmen dieses Regelwerks sollte unter anderem statt einer Entity List mit unter Einschränkungen liegenden Firmen nur noch eine Liste freigegebener Länder gelten, mit denen fortschrittliche KI-Hardware und KI-Modelle geteilt werden dürften. Ferner sollten globale Lizenzanforderungen eingeführt werden, die auf der Total Processing Performance (TPP) von ICs basieren. Diese Lizenzen würden effektiv für Länder Obergrenzen vorgeben, die ein in diese Nation geliefertes System an Rechenoperationen abarbeiten kann.

Führende Unternehmen wie Nvidia wie auch der globale Halbleiterverband SIA hatten sich extrem enttäuscht bis entsetzt von dem Entwurf gezeigt. Auch die Europäische Kommission hat in dieser Richtung mittlerweile eine Erklärung abgegeben. Im Namen von Vizepräsident Henna Virkkunen und EU-Kommissar Maroš Šefčovič schloss sich die Europäische Kommission den Protesten der Unternehmen und Wirtschaftsverbände an.

„Wir sind besorgt über die heute beschlossenen US-Maßnahmen, die den Zugang zu fortschrittlichen KI-Chips für ausgewählte EU-Mitgliedstaaten und ihre Unternehmen beschränken. Wir glauben, dass es auch im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse der USA liegt, dass die EU fortschrittliche KI-Chips ohne Einschränkungen von den USA kauft: Wir arbeiten eng zusammen, insbesondere im Bereich der Sicherheit, und stellen für die USA eine wirtschaftliche Chance dar, kein Sicherheitsrisiko.“

In der Erklärung heißt es weiter, dass die Europäische Kommission ihre Bedenken bereits mit der derzeitigen US-Regierung geteilt hat. Man hoffe, die Angelegenheit mit der kommenden US-Regierung klären zu können. Das von der Biden-Administration vorgelegte Framework ist noch nicht final, über eine Verabschiedung als Gesetz wird voraussichtlich erst im April diesen Jahres abgestimmt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird bereits die von Donald Trump geführte republikanische Regierung im Amt sein.

„Durch den Versuch, die Marktergebnisse zu manipulieren und den Wettbewerb - das Lebenselixier der Innovation - zu ersticken, droht die neue Vorschrift der Biden-Regierung den hart erkämpften technologischen Vorsprung Amerikas zu verspielen“, beklagte Nvidia in einem Statement das aktuelle Framework.

In Regierungskreisen scheint man dagegen davon auszugehen, dass auch die kommende Trump-Administration an dem vorgelegten Regelwerk zumindest in Grundzügen festhalten dürfte. „Natürlich liegt es an ihnen, wie sie vorgehen wollen, und sie werden vielleicht interne Debatten führen, so wie wir interne Debatten darüber hatten, wie genau die Regel zu kalibrieren ist“, sagte Joe Bidens Berater für Nationale Sicherheit, Jake Sullivan, in einem Interview gegenüber Bloomberg News. Es würde ihn allerdings überraschen, wenn die kommende republikanische Regierung nach Ablauf der 120 Tage, in denen das Framework noch kommentiert und nachgebessert werden soll, zu anderen Schlussfolgerungen käme. Sullivan zufolge sollen die Maßnahmen zwei Kernziele erreichen: die amerikanische Führungsrolle in der KI-Forschung zu erhalten und sicherzustellen, dass die amerikanische - und nicht die chinesische - Technologie die weltweite KI-Entwicklung vorantreibt. „Wir sind entschlossen, diese Führung zu schützen, zu bewahren und auszubauen, und das ist die Aufgabe, die wir an die nächste Regierung weitergeben werden“, sagte er.

2019 hatte die erste Trump-Regierung den Handelsstreit mit China vom Zaun gebrochen, als sie die „Entity List“ anlegte und zunächst Huawei, kurze Zeit später auch SMIC, sowie deren unmittelbare Partner mit einem Technologie-Handelsembargo belegte. (sg)

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