Handelsstreit zwischen USA und China USA planen Verbot von chinesischer Soft- und Hardware in vernetzten Fahrzeugen

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Das US-Handelsministerium reichte am Montag einen Gesetzvorschlag ein, der das Verbot von aus China stammenden Schlüsseltechnologien für vernetzte Fahrzeuge vorsieht. Effektiv würde das den Import nahezu aller Fahrzeuge aus chinesischer Fertigung bedeuten - und auch europäischen Autoherstellern hohe Hürden setzen.

Im seit Jahren andauernden Technologie-Handelsstreit bahnt sich die nächste Eskalationsstufe an: Die US-Regierung hat angekündigt, den Import von Schlüsseltechnologien aus chinesischer und russischer Produktion für vernetzte und selbstfahrende Fahrzeuge bis spätestens 2030 komplett zu verbieten. Einen entsprechenden Gesetzesvorstoß hat das US-amerikanische Handelsministerium am vergangenen Montag, dem 23. September 2024, vorgelegt.

Software-Verbote bis 2027, Hardware-Komponenten bis 2030

Demnach sollen bis zum Jahr 2027 vernetzte und autonom fahrende Fahrzeuge, die für den amerikanischen Markt zugelassen werden, keine Software mehr enthalten, die aus China oder Russland stammt. Bis zum Fahrzeug-Modelljahr 2030 soll dieses Verbot auch auf bestimmte Hardware-Technologien, die für Konnektivität und ADAS-Systeme notwendig sind, ausgeweitet werden. Je nach Zyklus der Fahrzeughersteller und Dauer des Zulassungsprozesses dürften also effektiv ab dem Jahr 2029 keine der betroffenen Komponenten mehr verbaut werden, wenn das Fahrzeug für den US-amerikanischen Markt zugelassen werden soll.

Die Beschränkungen sind umfangreich und umfassen Systeme und Komponenten, die das Fahrzeug mit der Außenwelt verbinden, einschließlich Bluetooth-, Mobilfunk-, Satelliten- und Wi-Fi-Module. Auch das Testen selbstfahrender Fahrzeuge, die entsprechende Technologien aus China einsetzen, soll auf amerikanischen Straßen komplett untersagt werden.

Damit verschärfen die Vereinigten Staaten ihre laufenden Beschränkungen für Fahrzeuge, Software und Komponenten aus chinesischer Fertigung erheblich. Erst Anfang dieses Monats hatte die Regierung Biden steile Zollerhöhungen auf chinesische Importe beschlossen, darunter einen 100-prozentigen Zoll auf Elektrofahrzeuge sowie neue Erhöhungen auf Batterien für Elektrofahrzeuge und wichtige Mineralien.

Bedenken hinsichtlich Spionage und Störungen kritischer Infrastruktur

Bislang hat die US-Regierung nur einen Regelungsvorschlags (notice of proposed rulemaking. NPRM) veröffentlicht. Sollte dieser in der vorgeschlagenen Form in ein Gesetz überführt werden, würde dieser den Verkauf oder die Einfuhr von vernetzten Fahrzeugen, die die erwähnten Technologien enthalten, sowie die Einfuhr bestimmter Komponenten aus „bedenklichen Ländern" verbieten. Damit sind in erster Linie China und Russland als auch „Einrichtungen mit hinreichenden Verbindungen zur Volksrepublik China oder Russland“ gemeint. Während diese Regelung chinesische Fahrzeuge effektiv komplett von amerikanischen Straßen verbannen würde, würde dies auch europäischen Herstellern hohe Hürden auferlegen: Um eine Zulassung für die Vereinigten Staaten zu bekommen, müsse nachgewiesen werden, dass keine der von der Regelung betroffenen Komponenten aus chinesischer Fertigung zum Einsatz kommen.

„Chinesische Autohersteller versuchen, die Technologien für vernetzte Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten und weltweit zu dominieren,“ gab die Biden-Administration anlässlich der neuerlichen Verschärfung der Handelsgesetze bekannt. „Sie stellen damit eine neue Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar, auch über unsere Lieferketten“. Man habe ernsthafte Bedenken, dass chinesische Unternehmen ihre Fahrzeug-Technologien nutzen, Daten über US-Fahrer und -Infrastruktur zu sammeln und an ihre Regierung weiterzugeben. Das umfasst sowohl Daten, die im Fahrzeuginneren erfasst werden, wie sensible Fahrer- und Beifahrerdaten, als auch Kameras und Sensoren, die automatisierte Fahrsysteme ermöglichen und detaillierte Informationen über die amerikanische Infrastruktur aufzeichnen. Ferner zeige man sich über mögliche ausländische Manipulationen von mit dem Internet verbundenen Fahrzeugen und Navigationssystemen besorgt.

Das Weiße Haus hatte im Februar eine Untersuchung hinsichtlich dieser potentiellen Gefahren angestoßen. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist das Resultat aus dieser Studie. „Wenn ausländische Gegner Software für ein Fahrzeug entwickeln, kann dieses zur Überwachung verwendet und ferngesteuert werden, was die Privatsphäre und die Sicherheit der Amerikaner auf der Straße bedroht“, zitiert CNBC die US-Handelsministerin Gina Raimondo. „In einer extremen Situation könnte ein ausländischer Gegner alle in den Vereinigten Staaten verkehrenden Fahrzeuge gleichzeitig abschalten oder die Kontrolle darüber übernehmen und dadurch Unfälle verursachen und Straßen blockieren.“ Die vom Verbot betroffenen Hard- und Softwarekomponenten in vernetzten Fahrzeugen ermöglichten demnach die Erfassung von Informationen über geografische Gebiete oder kritische Infrastrukturen und böte damit böswilligen Akteuren die Möglichkeit, den Betrieb der Infrastruktur oder der Fahrzeuge selbst zu stören

Mögliche Ausnahmeregelungen noch in Arbeit

Die Alliance for Automotive Innovation (AAI), eine Interessensgemeinschaft die Automobilhersteller wie Volkswagen, General Motors, Toyota oder Hyundai vertritt, hat bereits vor einem zu engen Zeitplan für diese Verbote gewarnt. Solche Schlüsselkomponenten in kommenden Fahrzeugmodellen auszutauschen sei sehr kosten- und zeitintensiv. Die Gruppe wies darauf hin, dass Hard- und Software für vernetzte Fahrzeuge auf der ganzen Welt, einschließlich China, entwickelt werden, konnte aber keine Angaben dazu machen, inwieweit Komponenten aus chinesischer Produktion aktuell tatsächlich in US-Modellen vorherrschen.

Ferner müsste untersucht werden, was mit Komponenten geschieht, die in Mexiko oder Südamerika gefertigt werden. Die USA besitzen mit Mexiko ein Freihandelsabkommen; Chinesische Firmen lassen aber seit geraumer Zeit bereits Elektronik-Komponenten in Südamerika fertigen und weisen diese für Mexiko aus. Kritiker mahnen, dass chinesische Produkte auf diesem Weg effektiv auch in den US-amerikanischen Markt gelangen könnten.

Wann eine endgültige Regelung in Kraft treten soll ist noch nicht bekannt, eine finale Version wird noch erarbeitet. Das US-Handelsministerium hat angekündigt, hierfür während des gesamten Regelungsprozesses eng mit der Industrie, politischen Verbündeten und Partnern der USA sowie anderen Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um unbeabsichtigte wirtschaftliche Folgen oder Störungen zu minimieren So sollen beispielsweise Verfahren erarbeitet werden, die es etwa kleineren Fahrzeugherstellern ermöglichen soll, in Ausnahmefällen von den Regelungen zeitweise oder komplett befreit zu werden. Gleichzeitig betonte man, dass alle Maßnahmen auch im Sinne der nationalen Sicherheit der USA getroffen würden.

China reagiert gelassen, Zentralbank verabschiedet Wirtschaftshilfen

Die chinesische Wirtschaft zeigte sich zunächst von den jüngsten US-amerikanischen Vorstößen im Handelsstreit unbeeindruckt: Laut CNBC verzeichneten alle an der Börse in Hong Kong gelisteten chinesischen Fahrzeughersteller einen leichten Wertezuwachs.

Das mag aber auch mit der Ankündigung der chinesischen Zentralbank zusammenhängen, ein umfangreiches Investitionspaket von 800 Milliarden Yuan (circa 101 Milliarden Euro) bereitzustellen, um die zuletzt ebenfalls schwächelnde chinesische Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Liquidität angeschlagener chinesischer Firmen sicherzustellen. Nach Angaben der China Automobile Dealers Association (CADA) mussten die Autohändler des Landes in den ersten acht Monaten des Jahres einen Gesamtverlust von 138 Milliarden Yuan (17,55 Milliarden Euro) hinnehmen, da sie gezwungen waren, Neuwagen mit erheblichen Preisnachlässen zu verkaufen. (sg)

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