TTIP Pro und Contra transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

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Die 'Transatlantic Trade and Investment Partnership' TTIP ist vom Ansatz eine gute Sache. Was die Menschen verunsichert, ist die Intransparenz. Ein Pro und Contra der bekannten Fakten und ihre Bewertung.

Die EU und die USA verhandeln derzeit über das Freihandelsabkommen TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership. Freihandel. Na, da kann man doch kaum dagegen sein, denken sich viele. Und richtig: Freihandel ist Arbeitsteilung über Grenzen hinweg. Und das fördert den Wohlstand.

Jeder spezialisiert sich auf das, was er besser kann. Also muss man doch für TTIP sein, oder? Doch vielen Menschen in der EU und den USA fällt das Ja dazu schwer, immer mehr sind für ein Nein. Die ablehnende Haltung beiderseits des Atlantiks wächst, insbesondere wegen dem Investitionsschutz.

Was steckt hinter dem Freihandelsabkommen TTIP?

• TTIP umfasst über 750 Mio. Menschen (knapp 12% der Weltbevölkerung) und

• 50% der globalen Wirtschaftsleistung.

• Ein Anstieg des Handelsvolumen um bis zu 80% in bestimmten Bereichen und

• 400.000 neue Arbeitsplätze in der EU werden erwartet, ebenso

• Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte p.a. höher und

• beachtliche reale Einkommensanstiege.

• Investitionsschutz für Investoren auch durch private Schiedsgerichte.

Argumente Pro das Freihandelsabkommen TTIP

Wirtschaftlich: Der Abbau bestehender Handels- und Investitionsbarrieren würde den Marktzugang erhöhen, unnötige Kosten senken und so zu Beschäftigung und Wachstum führen. Dafür ist ein umfassendes Abkommen, das über den Zollabbau hinausgeht, nötig.

Strategisch: Als größte Wirtschaftsräume der Welt können EU und USA in den TTIP-Verhandlungen gemeinsam Regeln und Standards entwickeln, die dann auch bei weiteren Freihandelsabkommen in und mit anderen Regionen Anwendung finden können.

Geopolitisch: Die transatlantische Partnerschaft ist mit Blick auf die globalen Machtverschiebungen ein Stabilitätsanker. TTIP würde die transatlantische Zusammenarbeit weiter institutionalisieren und politisch stärken. Kritische Anmerkung des Verfassers hierzu: Mit TTIP kann es der US-Politik gelingen, eine für Europa unter Umständen vielversprechendere eurasische Orientierung nach Osten, nach Russland und Asien, zu unterbinden.

Sehr aufschlussreiche strategische Hintergründe liefert das Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (engl. „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives”) von Zbigniew Brzezinski, einem früheren US-Präsidentenberater und strategischem Vordenker.

Abschaffung der Zölle: Trotz eines geringen Durchschnittszolls würde ein umfassender Zollabbau aufgrund des hohen Handelsvolumens zu großen Kosteneinsparungen führen: Allein die Automobilindustrie zahlt jährlich 1 Mrd. US-Dollar an Zöllen beim Zugang zum US-Markt. Darüber hinaus gibt es immer noch Zollspitzen bei einzelnen Produkten, etwa bei Kleintransportern, Porzellan oder Lebensmitteln.

Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe in den USA: Durch „Buy-America“-Regeln werden nicht-amerikanische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminiert. Die Verhandlungen sollten dazu führen, dass europäische Anbieter ihre Angebote in einem fairen Wettbewerb abgeben können, und zwar auf Bundes- wie auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene.

Regulatorische Zusammenarbeit: In der engeren Zusammenarbeit bei „behind-the-border“-Barrieren steckt erhebliches Wachstumspotential. Mit Blick auf Produktstandards, Produktzulassung, Testverfahren und Konformitätsprüfungen muss geprüft werden, ob eine gegenseitige Anerkennung oder eine Harmonisierung möglich ist. Ein dritter Ansatz ist die gemeinsame Entwicklung künftiger Standards.

Investitionen und Dienstleistungen: TTIP sollte den Marktzugang für Investitionen und Dienstleistungen erhöhen, z.B. durch die Abschaffung von „local content“-Vorschriften (Mindestanteil heimischer Wertschöpfung an einem Produkt) und Eigentumsbeschränkungen (Höchstanteile ausländischer Investoren an Unternehmen einer bestimmten Branche).

Hohe Standards: „Made in Germany“ ist weltweit ein Qualitätssiegel. Die deutsche Industrie hat daher kein Interesse, dass im TTIP Standards gesenkt werden – im Gegenteil: Die regulatorische Zusammenarbeit sollte nur dann zu Ergebnissen führen, wenn ein vergleichbar hohes Niveau im Verbraucherschutz, bei der Produktsicherheit, im Umweltschutz etc. gewährleistet ist.

Regulatorische Autonomie: Die engere regulatorische Zusammenarbeit soll das Entstehen von Handelsbarrieren in Zukunft frühzeitig verhindern, darf aber nicht die demokratische legitimierte, regulatorische Autonomie der Einzelstaaten bzw. der Europäischen Union in Frage stellen oder untergraben.

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