Lieferkettengesetz ausgebremst: Was Unternehmen jetzt (nicht) mehr leisten müssen

Bürokratieabbau Lieferkettengesetz ausgebremst: Was Unternehmen jetzt (nicht) mehr leisten müssen

30.09.2025 Von Manuel Christa 2 min Lesedauer

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Das Wirtschaftsministerium hat das BAFA angewiesen, „zurückhaltend und unternehmensfreundlich“ beim Lieferkettengesetz zu agieren. Laufende Verfahren zu künftig gestrichenen Tatbeständen enden, neue werden nicht eröffnet. Die Behörde prüft vorerst nicht mehr.

Lieferkettengesetz: Seit September 2025 zum Papiertiger degradiert.(Bild: HesselVisser/Pixabay) — Lieferkettengesetz: Seit September 2025 zum Papiertiger degradiert.
(Bild: HesselVisser/Pixabay)

Der Kabinettsentwurf vom 3. September streicht die Berichtspflicht rückwirkend. Neun von dreizehn Bußgeldtatbeständen fallen weg. Übrig bleibt ein enger Korridor: Bußgelder nur noch bei schweren menschenrechtsbezogenen Verstößen und unter hohen Hürden. Das Wirtschaftsressort ordnete an, dass das BAFA aber genau dort „restriktiv“ vorgehen soll. Parallel beabsichtigt die Bundesregierung, die europäische Richtlinie CSDDD „bürokratiearm“ umzusetzen.

Für die Industrie heißt das: weniger Formalaufwand, aber weiter belastbare Prozesse. EMS, Leiterplattenfertiger, Komponentenlieferanten und Maschinenbauer müssen ihre Risikoanalysen, Lieferantenbewertungen und Abhilfemaßnahmen dokumentieren, auch wenn niemand mehr einen Jahresbericht abheftet. Wer Chemikalien, Abfälle oder Wasser im Prozess managt, bleibt zudem durch Fachrecht und Kundenanforderungen gebunden.

EU‑Rahmen in Bewegung: Neues Gesetz soll kommen

Auf EU-Ebene wird parallel am Bürokratieabbau gearbeitet. Diskutiert werden höhere Schwellenwerte und spätere Anwendungstermine für die CSDDD. Selbst wenn am Ende weniger Unternehmen direkt in den Anwendungsbereich fallen, bleibt der faktische Druck über Einkaufsbedingungen erhalten. Für die Produktion zählt am Ende, ob ein OEM die nächste Audit-Checkliste mitbringt – nicht, ob Berlin gerade Berichte aussetzt.

Merz will streichen, Klingbeil bekennt sich zum Prinzip

Bundeskanzler Merz sagte: „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben.“ Bundesfinanzminister und Vizekanzler Klingbeil setzte einen anderen Akzent: „Natürlich müssen wir jetzt gucken: Wie können Berichtspflichten gedämpft werden, wie kann Bürokratie abgebaut werden? Aber insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig.“ Diese Spannbreite prägt den Kurs: weniger Zettel, aber kein Freibrief.

Kurzfristig gewinnen Mittelständler Zeit und Kapazität zurück. Mittel- und langfristig bleibt die Pflicht, Risiken zu kennen und zu managen. Wer seine Prozesse schlank dokumentiert, Lieferanten sauber segmentiert und bei kritischen Fällen nachhakt, kann die Ruhe im Vollzug produktiv nutzen, statt später in Hektik zu geraten, wenn OEMs oder EU-Fristen wieder anziehen. (mc)

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Stand: 08.12.2025

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