Technologie- und Sicherheitspolitik EU plant verbindlichen Ausschluss chinesischer Firmen von kritischer Infrastruktur

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Die EU will Medienberichten zufolge freiwillige Beschränkungen zum Verzicht auf chinesische Technologie in kritischer Infrastruktur durch verbindliche Regeln ersetzen. Der Entwurf eines neuen Cybersecurity Acts betrifft Telekommunikation, Solarenergie und weitere sicherheitsrelevante Bereiche.

Die Europäische Union bereitet einen regulatorischen Schritt vor, der den Einsatz chinesischer Technologie in kritischer Infrastruktur schrittweise beenden soll. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertrauten Quellen. Betroffen sind unter anderem Telekommunikationsnetze, Solaranlagen und sicherheitsrelevante Kontrollsysteme.

Kern des Vorhabens ist ein neuer Cybersecurity Act, den die Europäische Kommission vorstellen will. Er soll bestehende, bislang freiwillige Empfehlungen zum Umgang mit sogenannten Hochrisiko-Anbietern in verbindliches EU-Recht überführen.

Im Fokus stehen insbesondere die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE. Beide Unternehmen liefern heute noch Technik für europäische Netze und Energiesysteme und könnten künftig schrittweise ausgeschlossen werden.

Von freiwilligen Leitlinien zu verbindlichen Vorgaben

Hintergrund des Vorstoßes ist die aus Sicht der Kommission uneinheitliche Umsetzung bisheriger Empfehlungen. Mehrere Mitgliedstaaten setzten weiterhin auf chinesische Anbieter, trotz politischer Zusagen zur Reduzierung strategischer Abhängigkeiten.

Ein oft genanntes Beispiel ist Spanien, wo staatliche Stellen zuletzt noch auf Technik aus China zurückgriffen. Solche nationalen Alleingänge hätten laut früheren Entwurfsfassungen des Gesetzes kein ausreichendes Maß an Vertrauen und Koordination im Binnenmarkt geschaffen.

Parallel verschärft Brüssel insgesamt den Umgang mit chinesischer Beteiligung an sensiblen Industrien. Ermittlungen in den Bereichen Schienenverkehr, Windenergie und Sicherheitstechnik unterstreichen diesen Kurs.

Zeitpläne, Kosten und Alternativen als zentrale Faktoren

Der geplante Ausstieg soll nicht pauschal erfolgen. Die Fristen werden je nach Risikobewertung des jeweiligen Anbieters und nach Sektor festgelegt. Auch wirtschaftliche Aspekte wie Umstellungskosten und die Verfügbarkeit alternativer Lieferanten sollen berücksichtigt werden.

Gerade im Solarsektor ist die Abhängigkeit groß: Ein erheblicher Teil der in der EU installierten Module stammt aus chinesischer Produktion. Branchenvertreter verweisen zudem auf begrenzte europäische und nicht-chinesische Alternativen.

Telekommunikationsunternehmen warnen darüber hinaus vor möglichen Auswirkungen auf Investitionskosten und Endkundenpreise. Sie sehen das Risiko, dass ein schneller Austausch bestehender Netzinfrastruktur den 5G-Ausbau weiter verzögert.

Nach Vorlage des Gesetzesentwurfs beginnen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Da nationale Regierungen die Verantwortung für Sicherheitsfragen tragen, gilt Widerstand aus einzelnen Hauptstädten als wahrscheinlich.

International fügt sich der EU-Kurs in eine breitere Entwicklung ein. Die Vereinigte Staaten haben den Einsatz von Technik chinesischer Anbieter in ihren Netzen bereits untersagt und werben seit Jahren für eine ähnliche Linie bei Partnerstaaten. China wiederum kritisiert die europäischen Pläne als Verstoß gegen Marktprinzipien und fairen Wettbewerb. (sg)

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