FBDI Distributoren müssen Herstellerpflichten übernehmen, falls diese keine rechtliche Vertretung im Import- / Export-Land haben

Der FBDi weist die Distributoren eindringlich auf die erforderliche sorgfältige Dokumentation aller relevanten Vorgänge hinsichtlich der Betroffenheit durch Substanzregulierungen (z.B. REACh, RoHS), Abfallwirtschaft (z.B. WEEE) und CE (z.B. EuP) hin. Notwendig wird diese Dokumentation zum Nachweis der Einhaltung bezüglich der Marktüberwachungsmaßnahmen durch die EU und der nationalen Behörden. Aufgrund der Umsetzung der Verordnungen 765/2008/EU und 768/2008/EU entstehen zusätzliche und erweiterte Verantwortlichkeiten vor allem für Importeure (bzw. die Distribution).

Anbieter zum Thema

Schulz-Electronic GmbH

CSA Group Bayern GmbH

Precoplat Präzisions-Leiterplatten-Technik GmbH

FBDI Fachverband Bauelemente Distribution e.V.

Wolfram Ziehfuss, Geschäftsführer des FBDi, weist in diesem Zusammenhang besonders darauf hin, dass „nach Ablehnung der Regelsetzung des Produktbereichs 3 durch die Stiftung EAR (Elektro-Altgeräte Register) sowie dem Scheitern des Einspruchsverfahrens die Regelsetzung des Produktbereichs 3 aus dem Jahre 2005 nach wie vor in Kraft (inklusive des verschärften Anwendungsbereichs auch für diverse Bauteile und Baugruppen) ist.

Hersteller von Entwicklungsboards und Netzteilen müssen sich bei der EAR registrieren

Das Hauptaugenmerk der Stiftung EAR liegt zwar auf dem B2C-Geschäft – was bedeutet: Jeder Hersteller eines Geräts, das unter den Anwendungsbereich des ElektroG fällt und in privaten Haushaltungen Verwendung findet (oder finden kann), muss sich entsprechend bei der Stiftung EAR registrieren. Allerdings sind auch u.a. Entwicklungsboards, Development-Kits, die extern angeschlossen werden, oder externe Netzteile als Geräte anzusehen, primär allerdings unter dem Bereich B2B. Dass ein solches Gerät auch im privaten Bereich auftauchen kann, eröffnet der zuständigen Behörde die Möglichkeit, dieses als Dual-Use-Gerät und somit als B2C-Gerät zu klassifizieren – mit allen daraus resultieren Verpflichtungen und Auflagen aus mitgliedsstaatlichen Gesetzgebungen und Auslegungen.

Die Herstellerpflichten fallen auf den Distributor, falls der Hersteller keine rechtliche Vertretung im Import- / Export-Land hat

Die schlussendliche Festsetzung, in welche Kategorie ein Gerät fällt, sowie die Klassifizierung in B2B oder B2C obliegt in Deutschland der Gemeinsamen Stelle (Stiftung EAR) im Rahmen des Registrierungs- oder Feststellungsantrags durch den Hersteller / Importeur. Hierbei ist zu beachten, dass das Verbringen solcher Produkte innerhalb der EU-Länder als Export / Import gilt. Sollte der originäre Hersteller keine rechtliche Vertretung im Import- / Export-Land betreiben, übernehmen die Distributoren automatisch die Pflichten des Importeurs: Registrierung und haftungsrechtliche sowie umweltrechtliche Verantwortungen. Die Geräte müssen - sofern keine Medizin- (Kategorie 8) oder Kontroll- und Mess-Instrumente (Kategorie 9) - RoHS-konform und ihre fachgerechte Entsorgung im Sinne des ElektroG gesichert sein. Weiterhin ist in der Neufassung der RoHS-Richtlinie (die voraussichtlich 2010 in Kraft tritt) vorgesehen, dass Produkte, die in den Anwendungsbereich fallen, das CE-Kennzeichen zur Bestätigung der RoHS-Konformität tragen.

Hersteller sind aufgefordert, ihre Produkte bei der EAR zu registrieren und auf RoHS-Konformität zu achten

Um eine weitere Kostenabwälzung auf die Distributoren zu verhindern, sind jetzt die Hersteller aufgefordert, die Registrierung in den jeweiligen Ländern (speziell bei der Stiftung EAR für Deutschland) vorzunehmen und sicherzustellen, dass die Geräte, wenn erforderlich, RoHS-konform gemäß Gesetz sind. Bereits heute schultert die Distribution einen erheblichen Kostenblock durch die Gesetze und Verordnungen wie u.a. RoHS, WEEE (ElektroG), Batteriegesetz, Verpackungsverordnung, bei denen der Distributor / Importeur wie ein Hersteller (sogenannter fiktiver Hersteller) behandelt wird.

Vertriebsverbot und Produktrückruf drohen auch bei unwissentlichem Verstoß

Die B2C-Registrierung bei der Stiftung EAR beinhaltet das Erbringen einer insolvenzsicheren (Bank)Bürgschaft, um die Kosten für die fachgerechte Entsorgung zu tragen bzw. die kontrollierte Rückführung der Altgeräte durch die Hersteller sicherzustellen. Diese Registrierung der Hersteller / Geräte gemäß ElektroG ist umso wichtiger, als die zuständigen Behörden (UBA, Länderbehörden), beauftrage Behörden (Bundesnetzagentur) und die Gemeinsame Stelle (Stiftung EAR) bereits mit der Überwachung zur Einhaltung von Registrierungspflichten als auch der daraus resultierenden Substanzverbote und Kennzeichnungspflichten beginnen. Bei - auch unwissentlichem - Verstoß gegen diese Verpflichtungen muss man künftig mit Ordnungswidrigkeitsverfahren (Bußgeldern) oder – wesentlich gravierender – mit möglichen Vertriebsverboten und Produktrückrufen schon im Zuge der Anhörungsverfahren rechnen. Verstöße gegen die Meldepflicht können auch als Vergehen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb betrachtet werden.

(ID:316917)