Geopolitische Maßnahmen Chipkonflikt um Nexperia setzt Berlin und EU zunehmend unter Druck

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Der Konflikt um Nexperia spitzt sich weiter zu: Nachdem die niederländische Regierung Ende September überraschend die Kontrolle über das Unternehmen übernommen hatte, fordert Chinas Handelsminister Wang Wentao nun von Deutschland, in Den Haag auf eine Rücknahme der Maßnahme hinzuwirken.

Der Fall Nexperia hat begonnen, die deutsch-chinesischen Beziehungen direkt zu belasten. Chinas Handelsminister Wang Wentao hat die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgefordert, sich in Den Haag bei der niederländischen Regierung dafür einzusetzen, ihr Vorgehen gegen Nexperia rückgängig zu machen.

China hofft, „dass Deutschland eine aktive Rolle dabei spielt, die niederländische Regierung dazu zu drängen, so bald wie möglich praktische Schritte zu unternehmen, um ihr fehlerhaftes Vorgehen zu korrigieren, die betreffenden Maßnahmen aufzuheben und eine frühzeitige Lösung des Problems zu fördern“, sagte Wang gegenüber Katherina Reiche, der deutschen Ministerin für Wirtschaft und Energie.

Die Bemerkung, die auf der Webseite des Handelsministeriums in Peking veröffentlicht worden ist, erhöht den Druck auf Berlin, sich in dem Streit um Nexperia klar zu positionieren. Man könne nicht bilaterale Gespräche zwischen den Niederlanden und China kommentieren, sei aber in Kontakt mit Den Haag, ließ die deutsche Ministerin sinngemäß verlauten.

Empörung in China

Der Streit um das von der chinesischen Firma Wingtech übernommene Nexperia in den Niederlanden war offen ausgebrochen, als die Regierung in Den Haag am 30. September plötzlich die Kontrolle über das Unternehmen übernahm. Dafür war ein jahrzehntealtes Gesetz aus den Zeiten des Kalten Krieges aktiviert worden, das eine solche außergewöhnliche Maßnahme ermöglicht.

Dem chinesischen Eigentümer wird vorgeworfen, er habe strategisch wichtiges Know-how nach China abziehen wollen. Das müsse im Interesse der niederländischen und europäischen Wirtschaft verhindert werden, hieß es in Den Haag. In Peking wird der Schritt als „Enteignung“ gesehen und hat in der Regierung, in den Medien, in Kreisen der Wirtschaft und auch in der Bevölkerung große Empörung ausgelöst.

Marionettenvorwürfe

In den Medien wird auch heftig darüber spekuliert, wie viel Druck die US-Regierung in Washington auf die Niederlande ausgeübt hat, bevor sie das alte Gesetz gefunden hatte. Das „Bureau of Industry and Security“ hatte Wingtech im Dezember 2024 auf seine „Entity“-Liste gesetzt. Auf dieser US-amerikanischen Sanktionsliste stehen Unternehmen, die aus der Perspektive Washingtons die nationalen Sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten gefährden.

Im Zuge der schrittweisen Eskalation ihres Handelskrieges mit China hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump mit einer weiteren „Affiliate Rule“ gedroht, mit der auch hundertprozentige Töchter von Wingtech – darunter Nexperia – von den Sanktionen betroffen sein sollten. Diese neue Regelung ist erst bei dem Treffen von Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Südkorea für ein Jahr ausgesetzt worden.

Europa kann sich dem Streit nicht entziehen

China hatte mehrere Jahre lang vor allem mit Aufrufen zum Dialog und nur sehr moderaten Gegenmaßnahmen auf den Handels- und Technologiekrieg Washingtons reagiert. Doch seit einigen Monaten hat Peking seine Strategie geändert. Jede neue Maßnahme aus den USA, die Chinas Zugang zu Hochtechnologie wie Chips oder Lithografie-Maschinen zu ihrer Herstellung einschränkt, wird mit ähnlich harten Boykotten gegenüber den USA beantwortet. Das wichtigste Beispiel für diese neue Haltung sind die Drohungen Pekings, die Lieferung von seltenen Erden ins Ausland zu begrenzen.

Im Streit um Nexperia hat Peking ebenfalls mit harten Gegenmaßnahmen geantwortet. Es hat den Export von Nexperia-Chips aus China vorübergehend gestoppt, die in den Testing- und Packaging-Anlagen des Herstellers in Dongguan in der südchinesischen Provinz Guangdong fertiggestellt werden. Die deutsche Autoindustrie droht, eine Art Kollateralschaden in diesem Konflikt zu werden. Peking ist sich bewusst, wie schwierig der Bau von Autos ohne Zugang zu Nexperia-Chips ist, und signalisiert, dass es von seinen Handelspartnern erwartet, die US-amerikanische Strategie des „Containment“ gegenüber ihrem Land nicht länger uneingeschränkt mitzutragen. US-Boykotte gegen China mitzutragen, wird auch für Europa Konsequenzen haben, ist die Botschaft Pekings. Zwar deuten sich Entspannungen an, Ergebnisse fehlen allerdings noch. (sb)

Chipkrieg

Der Fall Nexperia birgt neue Risiken für die europäische Elektronikindustrie

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