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Landgericht München fällt hartes Urteil Chip-Lizenzgebühren nicht gezahlt: Ford darf nicht mehr produzieren und verkaufen

Von Maria Beyer-Fistrich

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Das Münchner Landgericht hat gegen Ford ein Produktions- und Verkaufsverbot verhängt. Grund dafür sind Lizenzgebühren, die der amerikanische Autobauer für die verbauten Mobilfunkchips nicht zahlt. Geklagt hatten acht Patentinhaber.

Ford droht ein kompletter Produktions- und Verkaufsstopp. Selbst die Verschrottung von Neuwagen ist vorgesehen. (Bild: Ford)
Ford droht ein kompletter Produktions- und Verkaufsstopp. Selbst die Verschrottung von Neuwagen ist vorgesehen.
(Bild: Ford)

Dem amerikanischen Autobauer Ford droht ein kompletter Verkaufs- und Produktionsstopp in Deutschland. In den Fahrzeugen von Ford werden Mobilfunkchips verbaut, für die laut Urteil des Gerichts keine Patentgebühren gezahlt werden. Geklagt hatten acht Firmen, die ihre Rechte verletzt sahen. Gewonnen hat den Prozess der japanische Patentverwalter IP Bridge, der eben auch das besagte Patent mit dem sperrigen Namen „Steuerkanalsignalisierung zum Triggern der unabhängigen Übertragung eines Kanalqualitätsindikators“ vertritt.

Mobilfunkchips sind in der Autoproduktion essenziell und die Autohersteller geraten zunehmend unter Druck, da sie für die Nutzung der Mobilfunktechnologie Lizenzgebühren zahlen sollen. Per Gesetz müssen diese Chips in jedes neue Auto eingebaut werden. Verantwortlich dafür ist der sogenannte eCall, ein von der EU vorgeschriebenes automatisches Notrufsystem, das seit dem 31. März 2018 in alle neuen Pkw-Modelle und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut sein muss.

In Connected Cars übernehmen die Chips jedoch abseits davon immer weitere Funktionen. Inzwischen warnen die Chips vor Gefahren wie Baustellen, Staus oder Unfällen, in dem sie aktuelle Verkehrsinformationen mit der Cloud austauschen, die alle Teilnehmer mit Daten füttern.

Neuwagen droht Verschrottung

Ford ist nicht die erste Firma, die sich mit Patentverletzungen konfrontiert sieht. VW und GM sind ebenfalls von IP Bridge verklagt worden. Beide Autokonzerne besorgten sich zügig entsprechende Lizenzen.

Das Urteil ist noch nicht vollstreckt. Noch hat Ford die Möglichkeit, sich gerichtlich gegen das Urteil zu wehren oder die Lizenzgebühren zu zahlen. Richter Matthias Zigann hat sogar die Verschrottung von Neuwagen vorgesehen, sollte Ford die Lizenzgebühren nicht zahlen. Allerdings scheint es unwahrscheinlich, dass Ford die eigenen Fahrzeuge vernichtet. Wahrscheinlich würden sie eher die entsprechenden Bauteile entfernen, um einer Verschrottung zu entgehen.

Bevor das Gericht das Urteil vollstrecken kann, muss IP Bridge jedoch 227 Millionen Euro an Sicherheitsleistung hinterlegen. Sobald das geschehen ist, kann das Urteil innerhalb von zwei oder drei Wochen vollstreckt werden. In einer Stellungnahme gegenüber Reuters äußerte sich Ford wie folgt: „Da uns die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, wollen wir uns zu diesem Zeitpunkt nicht dazu äußern“. Es bleibt also abzuwarten, wie der Konzern reagiert.

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