Internet der Dinge Aktivist Jacob Appelbaum warnt vor der Militarisierung des Netzes

Der Online-Sicherheitsexperte und Aktivist Jacob Appelbaum hat auf einer Pressekonferenz ein düsteres Bild der Überwachungsaktivitäten der US-Geheimdienste gezeichnet. Als Ausweg sieht er freie Soft- und offene Hardwareplattformen sowie die Aufklärung und die Zivilcourage der Bürger. _{(Bild: Wikipedia / Tobias Klenze)}

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Jacob Appelbaum gilt als einer der wenigen Vertrauten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Der US-Amerikaner Appelbaum lebt in Berlin und hat sich als Hacker und Online-Sicherheitsexperte einen Namen gemacht. Er ist Mitentwickler des Tor-Networks, das die Anonymisierung von Internet-Verbindungsdaten erlaubt, und war Sprecher für Wikileaks.

Anlässlich der diesjährigen Embedded World sprach Appelbaum vor 1000 Studierenden und stellte sich hinterher auf einer Pressekonferenz den Fragen von Journalisten. Auf die Frage, wie das Internet wieder ein freier Kanal zum Austausch von Informationen, Daten und Meinungen werden könne, antwortete Applebaum, seiner Meinung nach sei das Netz niemals völlig frei gewesen. „Es ist nicht so, dass Edward Snowden vorbeikam und dadurch diese ganzen Probleme erst geschaffen hat“, sagte Appelbaum. „Wir haben erfahren, dass diese Probleme schon lange Zeit existierten und immer größer geworden sind. Edward Snowden hat eine ganze Reihe von Dingen enthüllt, und jetzt verstehen wir nicht nur die Architektur dieser erdrückenden Überwachung, sondern auch, wie sie in einigen Fällen angewandt wird.“

Ein Teil des Problems besteht nach Ansicht des Online-Aktivisten darin, dass die elektronischen Kommunikationssysteme größtenteils unsicher gestaltet sind: „Wir lassen es zu, dass unsichere Systeme gebaut werden, die von denen ausgenutzt werden, die genug Geld oder die nötige Reichweite oder die Fähigkeit dazu haben.“

Für die Überwachungspraxis der amerikanischen Dienste spiele es überdies keine Rolle, ob die belauschten Personen Bürger eines mit den USA verbündeten Landes sind oder nicht. „Deutsche werden zum Beispiel nach amerikanischem Recht nicht als Menschen betrachtet. Nach der gegenwärtigen Auslegung der Foreign-Intelligence-Surveillance-Gerichte haben sie keine Menschenrechte. Sie existieren einfach nicht. Sie sind nach amerikanischem Recht nicht nach dem selben Maßstab ein Mensch, wie ich es nach deutschem Recht bin.“

Diese Praxis spiegelt laut Appelbaum die Ausnahmestellung wider, die die USA in der Welt für sich beanspruchen. „Bei der NSA gibt es eine Menge Leute, die unverrückbar daran glauben. Manchmal erinnern sie mich stark an die Nationalsozialisten. Der Unterschied ist natürlich, dass sie noch nicht so weit gegangen sind [wie die Nazis]. Aber die Mentalität, die in diese Richtung führt, die ist sehr ähnlich.“

Laut Appelbaum verfolgten die USA Menschen über deren Smartphones oder Hintertüren in ihrer Hard- und Software und töte mit unbemannten Drohnen. Und jede an diesem Prozess beteiligte Person erledige ihre Pflicht in kleinen, überschaubaren Portionen für das Wohl der Nation. „Das ist die Banalität des Bösen, wie es Hannah Arendt ausdrücken würde. Es ist genau dasselbe. Der Unterschied liegt im Moment noch in der Größenordnung.“

Der Online-Aktivist wies zudem das Argument der Terrorabwehr zurück, mit der die USA ihre Überwachungsaktivitäten rechtfertigen. „Wenn die USA über den 11. September sprechen, sagen sie: Das darf nie wieder passieren. Was sie aber wirklich meinen, ist: Es sei denn, wir sind die Ursache. Mit Hilfe der NSA-Überwachung haben sie 100.000 Menschen im Irak getötet. Das ist das Fünfzigfache des 11. September.“

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