Internationale KI-Regulierung Pariser KI-Gipfel: China unterschreibt, Washington und London lieber nicht

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China zeigt sich kooperationsbereit und unterzeichnet die Abschlusserklärung des AI Action Summit – doch die USA und Großbritannien verweigern ihre Unterschrift. Während Peking sich für eine globale Zusammenarbeit ausspricht, warnt Washington vor übermäßiger Regulierung und verlässt demonstrativ den Verhandlungstisch.

China hat sich in Paris kooperationswillig gezeigt, was eine internationale Regulierung der Künstlichen Intelligenz betrifft. Als eine von 61 teilnehmenden Parteien unterzeichnete die chinesische Delegation die Abschlusserklärung des „AI Action Summit“. Während Pekings Unterschrift unter die rechtlich nicht bindende Absichtserklärung neue Hoffnungen auf Fortschritte bei der globalen Eindämmung der KI-Risiken machte, wurden solche Hoffnungen jedoch sofort wieder durch die Weigerung Washingtons und Londons relativiert, das Dokument zu unterschreiben.

Die Unterzeichner-Staaten, zu denen neben beiden Ausrichtern der Konferenz, Frankreich und Indien, auch Deutschland gehörten, haben sich zu einer „offenen und sicheren“, des Weiteren „inklusiven“ und „ethischen“ Entwicklung der KI bekannt, die außerdem auch „nachhaltig für Menschen und den Planeten“ angewandt werden soll.

China ist für die internationale KI-Kooperation

Der chinesische Vizepremier Zhang Guoqing hatte als Sonderbeauftragter des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping an dem Pariser KI-Gipfel teilgenommen. China sei bereit „zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um die Entwicklung der KI zu fördern“, zitierte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua aus der Pariser Rede von Zhang Guoqing.

Man wolle mit anderen Ländern „am Aufbau einer Gemeinschaft mit einer geteilten Zukunft der Menschheit“ arbeiten, sagte der chinesische Gesandte am Montag vergangener Woche in Paris. Auch sei China bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft am „Schutz der Sicherheit“ und den Austausch von „Fortschritten“ im Bereich der KI zu arbeiten, so der chinesische Vizepremier.

USA auf Konfrontationskurs

Einen starken Kontrast zu dieser Haltung Chinas bildete auf dem Pariser KI-Gipfel die der USA. „Wir glauben, dass exzessive Regulierung des KI-Sektors eine transformative Industrie töten könnte“, sagte US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede vor den Delegierten. Nicht nur verweigerte Vance am Ende die Unterschrift der USA unter die Abschlusserklärung, er machte im Verlauf der zweitägigen Sitzung auch mehr als deutlich, was er von Chinas Beteiligung und dessen Sondergesandten hielt.

Als der chinesische Vizepremier Zhang Guoqing beim offiziellen Gala-Dinner im Élysée-Palast das Wort ergriff, verließ Vance demonstrativ den Raum, wie das Handelsblatt unter Berufung auf einen Teilnehmer des Abendessens berichtet. In seiner Rede vor den Delegierten griff der US-Vizepräsident China zwar nicht explizit an, warnte jedoch in Anwesenheit des chinesischen Vizepremiers vor der Kooperation mit „autoritären Regimen“.

Die US-amerikanische KI sei der globale „Goldstandard“, und dies solle auch so bleiben, so JD Vance. Er forderte zudem, „dass die KI frei von ideologischen Vorurteilen bleiben muss und dass die amerikanische KI nicht als Instrument autoritärer Zensur missbraucht werden darf“.

Zerrissenheit bei KI

Während der Pariser Gipfel somit leider eher die globale Zerrissenheit als eine Einigkeit über den korrekten Umgang mit KI dokumentierte, gewährten die Äußerungen chinesischer Teilnehmer im Konferenzsaal und in den Diskussionsforen interessante Einblicke in die Haltung Pekings zur weiteren Regulierung der KI.

In seiner Rede verwies der chinesische Vizepremier darauf, dass sein Land schon im Oktober 2023 eine „Global Initiative for AI Governance“ vorgeschlagen habe. Er nutzte die Gelegenheit auch, China als Fürsprecher des globalen Südens zu präsentieren, wo den Entwicklungsländern ein fairer Zugang zu KI-Technologien gegeben werden muss. Teilnehmer der weiteren chinesischen Delegation, darunter Xue Lan vom „Schwarzman College and Institute for AI International Governance“ der Qinghua-Universität, betonten, dass China die Unterschiede in Politik und Praktiken anderer Nationen respektiert. Die sichere Regulierung der KI aber betreffe den Wohlstand der gesamten Menschheit und benötige daher globale Aufmerksamkeit, wie die South China Morning Post aus Paris berichtete.

KI-Regulierung in China

China, so wurde vielen Beobachtern in Europa klar, hat ebenfalls schon seit mehreren Jahren mit der KI-Regulierung begonnen, auch wenn es dabei weit weniger aggressiv und insgesamt wirtschafts- und innovationsfreundlicher vorgeht als die EU. Die will mit ihrem bereits veröffentlichten „EU AI Act“ eine umfassende, mit vielen Compliance-Auflagen und insgesamt sehr bürokratischen Vorgehensweisen versehene Überwachung der KI einführen.

Anders als die EU gibt es in China bisher nur relativ pragmatische, auf einzelne Risikofelder und Anwendungen zielende KI-Regeln, die von der „Cyberspace Administration of China“ (CAC), dem Industrieministerium MIIT und anderen Behörden veröffentlicht worden sind. Die drei wichtigsten sind die „Regulations on the Management of Algorithm Recommondations for Internet Information Services“, die „Regulations on Deep Integration Management of Internet Information Services“ und die „Interim Measures for the Management of Generative Artificial Intelligence Services“, die allmählich in den Jahren 2022 und 2023 in Kraft getreten sind.

Auf dem Pariser KI-Gipfel ist auch noch sehr deutlich geworden, dass deutsche und europäische Unternehmen, die in China aktiv sind, die weitere Evolution der chinesischen Gesetze und Regeln zu Cybersecurity und KI-Governance detailliert im Auge behalten müssen, um die Compliance in ihrem Chinageschäft zu gewährleisten und mit ihren Produkten und Dienstleistungen den neuen chinesischen Industriestandards in dem Bereich zu entsprechen. (sb)

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