Doch kein Chipwerk? Lindner will Förderung für Magdeburger Intel-Fabrik streichen

Von Manuel Christa 2 min Lesedauer

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in seinem umstrittenen Grundsatzpapier erneut gefordert, dass die geplanten Subventionen für das Intel-Chipwerk in Magdeburg gestrichen werden. Als Antwort auf eine schwierige Finanzlage hatte Intel erst Mitte September kurz vor Spatenstich den Baustart der Fabrik um mindestens zwei Jahre verschoben.

Intels geplante Fabrik in Magdeburg: Ob sie jemals gebaut wird?(Bild:  Intel Corporation)
Intels geplante Fabrik in Magdeburg: Ob sie jemals gebaut wird?
(Bild: Intel Corporation)

Sachsen-Anhalts Landespolitiker ärgern sich über die geforderte Aufkündigung der Subventionszusage gegenüber Intel, während die Ampel allgemein über ihren Kurs in der Finanz- und Wirtschaftspolitik streitet.Laut Lindners Grundsatzpapier sollen die gegenüber Intel zugesagten Milliarden „nicht nur verschoben werden, sondern ganz entfallen.“ Genauso wie ähnlich angesetzte Subventionen, die dann eher der Forschung zugutekommen sollen.

Ginge es nach Lindner, soll mit den freien Milliarden der Bundeshaushalt saniert werden. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Geld lieber im Klima- und Transformationsfonds (KTF) halten möchte.

Intel-Chipfabrik in Magdeburg unsicherer den je

In den mindestens zwei Jahren, in denen das Projekt der Intel-Fabrik auf Eis liegt, wird neu gewählt. Und während Scholz und Habeck bislang noch Lindner übertrumpfen, könnte eine neue Bundesregierung die Subventionen ganz und gar stoppen. Denn rechtlich bindend sei nur der Förderbescheid, den es bislang noch nicht gebe, schreibt das ZDF und beruft sich aus „Kreisen des Wirtschaftsministeriums“.

Zudem kündigte Intel ja nicht nur an, man werde unter anderem den Bau des Chipwerks in Deutschland „für ungefähr zwei Jahre pausieren“. Sondern dass das „auf Grundlage der erwarteten Nachfrage im Markt“ geschehe. Das bedeutet, dass allein die Strategie, von der fernöstlichen Chip-Produktion in Taiwan und China unabhängiger zu werden, nicht ausreichen wird, den Bau in zwei Jahren auch schließlich zu beginnen.

Subventionskritik an sich ist nicht neu

Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) äußerte zu jeder Gelegenheit seine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Intel-Milliardenförderung. Er argumentierte, dass eine solche Investition eine riskante Wette auf eine einzige Karte darstelle. Die Mittel seien besser in eine wachstumsfreundliche Steuerreform investiert werden könnten, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen würde und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands insgesamt stärke:

„Mit den zehn Milliarden, die man hier einer Fabrik geben wollte, hätte man 10.000 kleinen und mittleren Unternehmen jeweils eine Million geben können“, so Heinemann gegenüber dem ZDF.

(mc)

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