Fördermittel zur Batterieproduktion EU will Technologietransfer von chinesischen Unternehmen fordern

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Die EU-Kommission plant, das Regelwerk für Subventionen bei nachhaltigen Technologien zu ändern: Demnach sollen chinesische Unternehmen künftig gezwungen werden, geistiges Eigentum an europäische Unternehmen zu übertragen und Fertigungsstätten in Europa zu betreiben, wenn sie Zuwendungen in der Batterieproduktion erhalten möchten, schreibt die Financial Times.

Möchten internationale Firmen auf dem chinesischen Markt tätig sein, sind diese in der Regel staatlich dazu gezwungen, ein Joint Venture mit einem lokalen Unternehmen einzugehen und mit diesem geistiges Eigentum zu teilen. Kritische Stimmen aus Europa merken dazu an, dass dies zu einem starken einseitigem Abfluss an technischem Know-How nach China geführt hat.

Nun plant die EU-Kommission offenbar eine ähnliche Maßnahme für den europäischen Markt: Wie die Financial Times berichtet ist derzeit eine Verschärfung der Handelsregelungen für nachhaltige, saubere Technologien in Arbeit.

Kein Wissenstransfer, keine Subventionen

Demnach sollen künftig neue Kriterien gelten, die speziell chinesischen Unternehmen gelten: Ihnen werde fortan vorgeschrieben, Fertigungsstätten und nicht nur Endproduktion in Europa zu betreiben, wenn sie EU-Subventionen in diesem Markt beziehen möchten. Damit verbunden wird vorausgesetzt, dass sie technologisches Fachwissen mit lokalen Partnern teilen. Diese Kriterien würden der Financial Times zufolge bereits Ende Dezember in Kraft treten, wenn die EU anstehende Subventionen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Batterieproduktion ausschreibt.

Unter Verweis auf zwei mit der Angelegenheit betraute EU-Beamte heißt es, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Art Pilotprojekt handle. Man könne sich vorstellen, diese neue Regelung später auch auf andere EU-Subventionsprogramme auszuweiten.

Auch der EU-Kurs gegenüber China verschärft sich

Die Europäische Union hat bereits einen schärferen Kurs in den Handelsregelungen mit China eingeschlagen. Erst im Oktober 2024 hat die EU-Kommission bestätigt, fortan Zölle von bis zu 35 Prozente auf Elektrofahrzeuge aus chinesische Produktion aufzuschlagen. Eine solche Maßnahme war bereits seit Ende 2023 diskutiert worden. Diese Zölle sollen zuzüglich zum Aufschlag von 10 Prozent gerechnet werden, der bereits zuvor für chinesische Elektrofahrzeuge gegolten hatte.

Ebenso gelten seither strengere Vorgaben für Unternehmen, die EU-Subventionen für saubere Wasserstofftechnologien beziehen möchten: nur maximal 25 Prozent der Teile, die zur Elektrolyse eingesetzt werden, dürfen fortan aus chinesischer Produktion stammen, wenn künftig Zuschüsse fließen sollen.

Diese Regelungen sind nicht nur eine Reaktion auf die aktuell schwächelnde europäische Wirtschaft, vor allem im Bereich der nachhaltigen Elektronik; erst im September hatte Northvolt angekündigt, bis zu 1600 Stellen abzubauen und seine bestehenden Expansionspläne einzuschränken. Die Maßnahmen dürften in erster Linie auf eine Stärkung europäischer Batteriefertiger abzielen.

Doch auch generell verschärft sich derzeit der Umgang mit chinesischen Unternehmen auf dem Weltmarkt. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, neue Zölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Exportgüter erheben zu wollen. Erst im Mai diesen Jahres hatte noch die Regierung die geltenden Regelungen hinsichtlich Elektromobilität, Photovoltaik und Halbleitern aus chinesischer Fertigung verschärft.

Die erhöhten Hürden für den US-Markt dürften chinesischer Unternehmen dazu bewegen, noch stärker in den europäischen Markt zu drängen. Auch deshalb seien umgehend strengere Maßnahmen notwendig: „Wenn wir mit Trump bei einigen seiner Ziele mitspielen wollen, dann müssen wir entscheiden, was wir mit China machen wollen“, zitiert die Financial Times einen hochrangigen EU-Diplomaten. (sg)

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