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Eine Gesetzesblockade könnte drohen
Wir gehen davon aus, dass alle Behörden an einer Umsetzung des Gesetzes interessiert sind und erwarten, dass wir in Kürze diese Spielregeln erhalten werden.
Ansonsten würden den von Anfang an kritischen Gruppierungen überzeugende Argumente geliefert werden, dieses Gesetz zu blockieren. Die Folge wäre ein Spiel ohne Spielregeln: Das kann nicht funktionieren. Und wer glaubt, alle Spielregeln sind in diesem Gesetz geregelt, der lebt in einer besseren Welt als wir.
Die Folgen davon sind, dass die betroffenen Hersteller und Handelsunternehmen immer weniger von dem Sinn des Gesetzes überzeugt sind, insbesondere, weil die Inhalte in einer solchen komplizierten juristischen Sprache herübergebracht werden, dass selbst gestandene Fachleute große Probleme haben, sie zu verstehen.
Der Ehrliche ist immer der Dumme und stirbt langsam aus
Dies führt zu Miss- und Fehlinterpretationen sowie zu einer immer schwächer werdenden Bereitschaft der überwachenden Behörden, die gesetzlichen Regelungen auch tatsächlich umzusetzen. Meine Befürchtung ist dahingehend, dass immer mehr Gesetze erlassen werden, aber sich keiner mehr darum kümmert.
Dies gilt insbesondere, weil das Nichtbefolgen der Gesetze mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden ist und die Chance erwischt zu werden, immer geringer wird. Meine größte Sorge ist daher: Der Ehrliche ist immer der Dumme, und stirbt langsam aus.
Über den VERE-Verband
Der Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (VERE e.V.) ist nach eigenen Aussagen die mitgliederstärkste Organisation aus Anbietern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und Einzelpersonen bei der Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG/WEEE) in Deutschland. VERE vertritt die Interessen von über 3400 Unternehmen aus weltweit 36 Nationen auf der politischen Ebene.
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* Christoph Brellinger ist Geschäftsführer von Vere
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