Handelsbilanz vor neuem Negativrekord Deutschlands Abhängigkeit von China nimmt zu

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Benachteiligt die die Pekinger Führung ausländische Firmen gezielt? Eine neue Studie stützt die Kritik. Hohe Industriesubventionen in China gefährden zudem die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Die deutsche Wirtschaft ist abhängiger von China als je zuvor. Das Handelsdefizit wird 2022 voraussichtlich einen neuen Höchstwert erreichen, nachdem es bereits 2021 einen neuen Negativrekord von 39 Milliarden Euro erklommen hatte. Und die Handelsbilanz gerät immer weiter aus der Balance. Darauf verweist die Außenwirtschaftsagentur des Bundes „Germany Trade and Invest“ (GTAI) in einer neuen Studie: Während die Ausfuhren deutscher Unternehmen ins „Reich der Mitte“ 2022 nur um 3,7 Prozent zugenommen haben, stieg der Wert der aus China importierten Waren um fast 37 Prozent. Allein im November 2022 haben die Einfuhren nach Informationen des Statistischen Bundesamtes im Jahresvergleich um fast ein Fünftel auf 17 Milliarden Euro zugelegt.

Gleichzeitig rutschte China unter den wichtigsten Abnehmern für deutsche Waren von Rang zwei auf Rang vier ab, wie aus den Zahlen des Statistischen Bundesamts bis November 2022 hervorgeht. Die GTAI-Daten verdeutlichen, dass sich im vergangenen Jahr die Handelsströme für Deutschland in Bezug auf China erneut ungünstig verschoben haben. „Damit steigt die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China und das Handelsbilanzdefizit steuert auf einen weiteren Negativrekord zu“, macht die Agentur klar.

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China soll in Schlüsselindustrien Marktführer werden

Hinzu kommt: Auch wenn die chinesische Führung gerne die Bedeutung von fairem und freiem Handel auf der politischen Weltbühne betont, handelt sie in der Praxis diametral entgegengesetzt: Durch massive Subventionen eigener Unternehmen, restriktive Vorschriften hinsichtlich ausländischer Beteiligungen an chinesischen Firmen und undurchsichtige Regulierungen werden ausländische Unternehmen in China gezielt benachteiligt. Das hat Methode: Chinas Partei- und Staatsführer Xi Jinping (69) will sein Land in Schlüsselindustrien zum Marktführer machen – koste es, was es wolle.

So kommt eine aktuelle, von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vbw in Auftrag gegebene Untersuchung des Prognos-Instituts zu dem Schluss, dass die hohen Industriesubventionen in China die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden. Die Autoren haben ermittelt, dass diese Subventionen die Förderung der heimischen Wirtschaft in anderen Staaten wie den USA, Deutschland oder Japan um das Drei- bis Vierfache übertreffen. Dabei ist diese Schätzung eher konservativ: Demnach könnten sich die Zuschüsse in China gut und gerne auf rund 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, verglichen mit 0,4 Prozent in Deutschland und den USA oder 0,5 Prozent in Japan.

Auf lange Sicht werden darunter Deutschlands Schlüsselindustrien leiden, zum Beispiel Automotive, Elektrotechnik, Maschinenbau, Medizintechnik, Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt. Eine Beispielrechnung der Prognos-Autoren lässt wenig Gutes erwarten: Sollte die chinesische Führung ihre industriepolitischen Ziele erreichen, müsste etwa die deutsche Medizintechnik Milliardeneinbußen verkraften.

„Dual circulation“-Politik in China: Vorzugsbehandlung heimischer Unternehmen

Auch die Unternehmensberatung KPMG kommt zu dem Schluss, dass das Geschäftsumfeld im chinesischen Markt für deutsche Firmen schwieriger wird. Als größte regulatorische Herausforderung betrachten die von KPMG 2021/22 befragten Unternehmen inzwischen die Vorzugsbehandlung lokaler Wettbewerber. Firmen hätten von fehlender Transparenz, „buy-local“-Praktiken und einer Bevorzugung heimischer Unternehmen etwa bei öffentlichen Ausschreibungen berichtet.

Dies sei eine Auswirkung von Autarkie-Tendenzen in China: Mit der Wirtschaftsstrategie der zwei Kreisläufe (Dual circulation) versuche die chinesische Regierung die Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen zu verringern.

Es zeigt sich zudem, dass chinesische Unternehmen immer innovativer werden. So gehen mittlerweile 49 Prozent der befragten Unternehmen davon aus, dass deren chinesische Wettbewerber das Potenzial haben, sich in den nächsten fünf Jahren zum Innovationsführer in ihrer Branche zu entwickeln. In der Vorjahresuntersuchung waren es noch 41 Prozent.

Investitionsverbot in China für ausländische Firmen in 31 Branchen

Ein weiteres Problem ist der aus deutscher Sicht eingeschränkte Marktzugang: So gilt laut GTAI in China in 31 Branchen ein Investitionsverbot für ausländische Firmen. In Kombination mit der oft intransparenten Regulierung, häufig willkürlichen Anwendung von Vorschriften und dem mangelhaften Schutz geistigen Eigentums entsteht ein gefährlicher wirtschaftspolitischer Cocktail.

Unter dem Strich verzerren die Maßnahmen Chinas den länderübergreifenden Wettbewerb und tragen zur gegenläufigen Entwicklung in den Weltregionen bei: 2021 war die chinesische Wirtschaftsleistung mit 17,7 Billionen US-Dollar erstmals größer als die der Europäischen Union (17,1 Billionen US-Dollar, Quelle: Weltbank).

Was kann die deutsche und europäische Politik tun?

Prognos empfiehlt eine Stärkung der Welthandelsorganisation WTO als „wichtigste Gegenmaßnahme“. Diese müsse robuster gegen die chinesischen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen können. Darüber hinaus müssten europäische Unternehmen ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt verringern. Das dürfte schwierig werden, räumen die Auftraggeber der Studie ein: „China stellt für viele Wirtschaftsbereiche den wichtigsten Absatzmarkt dar“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Eine weitere mögliche Maßnahme ist nach Ansicht der Autoren der Prognos-Analyse das Schließen internationaler Allianzen, so dass die von der chinesischen Subventionspolitik beeinträchtigten Nationen gemeinsam ihren Einfluss in Peking geltend machen können. Dabei sei ein „koordiniertes europäisches Vorgehen wichtig“, ist Brossardt überzeugt: „Besonders erfolgversprechend dürften EU-Maßnahmen sein, die mit gleichgesinnten Handelspartnern abgestimmt sind.“

Dafür ist es höchste Zeit: Nach dem Ende der Null-Covid-Politik treten laut Prognos Herausforderungen wie Marktzugangshürden, Cybersicherheit und die Schaffung eines Level-Playing-Fields wieder in den Vordergrund – und damit auch die notwendige Diskussion darüber mit dem chinesischen Handelspartner. (me)

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