Problem teure Energie Industriestrompreis: Staatssekretär will Konzept nächste Woche vorlegen

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SPD-Chef Lars Klingbeil will ihn, Staatssekretär Patrick Graichen auch: Ein Industriestrompreis soll gebeutelte Großverbraucher entlasten. Nun soll nächste Woche ein Konzept vorgestellt werden. Ob es gelingt, einen europaweiten Industriestrompreis einzuführen, ist ungewiss.

Erst vor wenigen Tagen hat SPD-Chef Lars Klingbeil bei einem Besuch des größten europäischen Autobauers, VW, betont, wie wichtig ein möglichst geringer Strompreis für energieintensive Betriebe ist. „Ich fordere, dass wir in Deutschland sehr schnell einen Industriestrompreis kriegen. Das wird helfen, durch eine Phase zu kommen, wo viele energiepolitische Umbrüche sind“, sagte er der Zeitung Welt zufolge am Montag in Wolfsburg.

Nun will das Bundeswirtschaftsministerium nach den Worten von Staatssekretär Patrick Graichen in der kommenden Woche ein Konzept für einen Industriestrompreis vorstellen. Die nicht energieintensiven Branchen könnten aus seiner Sicht mit den aktuellen Preisen leben, sagte Graichen am Mittwoch bei einer Veranstaltung der IG Metall in Berlin. „Die energieintensiven nicht.“ Diese bräuchten einen Preis in einer Größenordnung von 5 oder 6 Cent pro Kilowattstunde. Besonders realistisch erscheint diese Forderung nicht: Ein solch niedriges Niveau gab es zuletzt im Jahr der Jahrtausendwende, also vor 23 Jahren.

Zum Vergleich: Im Jahr 2021, also noch vor Russlands Angriffskriegs, lag der durchschnittliche Strompreis für die Industrie in Deutschland laut Eurostat vor Steuern bei rund 9 Ct/kWh, inklusive aller Abgaben bei 21,4 Ct/kWh. Im ersten Halbjahr 2022, nach Russlands Überfall der Ukraine, stieg der Preis inklusive Abgaben auf 33 Ct/kWh, im zweiten Halbjahr sogar auf 53,4 Ct/kWh. In 2023 ist das Niveau auf rund 40 Ct/kWh gefallen (Quelle: BDEW; Bundesverband der Energie-Abnehmer).

Strompreis subventionieren? „Geld ist da, man muss es wollen“

Graichen betont: Es gehe darum, der Industrie möglichst kostengünstigen Strom zur Verfügung zu stellen und ohne Netzentgelte oder zusätzliche Aufschläge, Gebühren oder Abgaben etwa in Industriegebiete zu bringen. Deutschland bräuchte einen Strompreis für die Industrie, „der im internationalen Wettbewerb akzeptabel ist“.

Spezielle vergünstigte – sprich: subventionierte – Tarife für industriell genutzten Strom sollen dazu beitragen, die Energiekosten in vielen Unternehmen zu senken. Deren teils extreme Steigerungen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges werden für manche Firmen inzwischen zu einer existenziellen Belastung, manche sind bereits deswegen gescheitert. Wirtschaftsverbände sehen die hohen Energiekosten zudem als wachsende Gefahr für die Standorte Deutschland und Europa insgesamt.

Vor diesem Hintergrund wird über separate und vergünstigte Tarife für industriell genutzten Strom diskutiert. Graichen räumte ein, dass dies den Staat Geld kosten werde. „Herausforderung eins ist Lindner“, sagte er mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Aber aus dem 200-Milliarden-Paket der Bundesregierung für Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen werde einiges übrig bleiben. „Grundsätzlich würde ich sagen: Geld ist da, man muss es wollen.“

Kein europaweiter Industriestrompreis ohne Zustimmung der EU-Kommission

Doch selbst wenn die Bundesregierung sich geeinigt habe, müsse die Brüsseler EU-Kommission ein Konzept für einen Industriestrompreis absegnen, um so Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu verhindern. „Also musst Du eigentlich ein Konzept haben, das europaweit trägt“, sagte Graichen. Es gehe nicht darum, Wertschöpfung aus Spanien oder Polen abzuziehen, sondern wettbewerbsfähig zu sein gegenüber China oder den USA.

Ob die EU-Kommission einem solchen Vorhaben zustimmen würde, ist allerdings fraglich: Bereits 2021 hat die EU-Kommission die Forderung nach einem europäischen Industriestrompreis abgelehnt. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt die Rahmenbedingungen gerade auf dem Energiesektor noch komplett andere. Seit der weitreichenden Abkopplung von russischen Energielieferungen aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind die Strompreise auch für Industriebetriebe gestiegen – ein europaweiter Industriestrompreis wäre sicher ein Befreiungsschlag für viele Branchen. (me)

Mit Material von dpa, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Statista

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