Zufallsgewinnsteuer auf Energie Gewinnabschöpfung bei Stromerzeugern: Ökostrom-Branche ist skeptisch

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Der Staat könnte Stromproduzenten schon bald einen Teil ihrer Gewinne wieder wegnehmen, um Verbraucher zu entlasten. Die Ökostrom-Branche ist im Prinzip einverstanden, fordert aber «Augenmaß». Auch dürften Investitionen nicht darunter leiden.

Die Pläne der Bundesregierung zur Abschöpfung hoher Gewinne bei Stromproduzenten stoßen in der Ökostrom-Branche auf Skepsis. Zwar sei es richtig, dass sich die Regierung den Verwerfungen auf den Energiemärkten zuwende und Instrumente für eine Stabilisierung suche, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Wolfram Axthelm, der Deutschen Presse-Agentur.

Maßnahmen für diesen Winter dürften dabei aber nicht Probleme im folgenden Winter heraufbeschwören. «Denn entscheidend wird sein, durch einen schnellen Zubau der erneuerbaren Energien langfristig die fossile Energiekrise zu überwinden.» Anreize für schnelle Investitionen in den Ausbau dürften nicht ausgebremst werden.

Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die Vorschläge der EU-Kommission zur Abschöpfung übermäßiger Gewinne von Energiefirmen zu beraten. Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen.

Zufallsgewinnsteuer: Was steckt dahinter

Die Zufallsgewinnsteuer (engl. windfall profits tax) ist eine Sondergewinnsteuer, die auf sogenannte „windfall profits“ (Marktlagengewinn) erhoben wird. Erdacht 1980 in den USA im Zuge der Ölkrise.

Derzeit wird der Strompreis in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die zur Stromproduktion genutzt werden. Andere Energiefirmen, die billiger Strom erzeugen, machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können.

Laut den Plänen der Bundesregierung soll ein Teil dieser «Zufallsgewinne» abgeschöpft und mit Hilfe einer Deckelung des Strompreises für die Entlastung von Verbrauchern genutzt werden. «Bei der Umsetzung von Strompreisdeckeln muss sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung stehen», forderte auch die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Simone Peter.

Erneuerbare Energien: Hoffen auf das richtige Augenmaß

«Es wird jetzt also sehr darauf ankommen, die Rückführung von ungewollten Erträgen mit richtigen Augenmaß vorzunehmen», sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft. Es dürften dabei nicht ausgerechnet jene belastet werden, die man dringend brauche, um die fossile Energiekrise zu überwinden. «Entzieht man ihnen den Nährboden und die Planungssicherheit, dann werden sie im Ausland in Solar- und Windparks investieren, nicht aber in Deutschland.»

«Natürlich will die Branche nicht zu den «Kriegsgewinnlern» zählen und stellt sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung», sagte die Geschäftsführerin des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen, Silke Weyberg. «Wir müssen uns aber genauso die Frage stellen: Wie setze ich die abgeführten Gewinnanteile später sinnvoll ein, um die Transformation zu einem langfristig günstigeren Energiesystem hinzubekommen?» Die diskutierten Schritte dürften nicht dazu führen, dass der Umbau wegen verminderter Investitionsmöglichkeiten abgewürgt würde.

Bioenergieverbände: Eingriffe in den Markt befristen

Bioenergieverbände fordern, auch innerhalb der erneuerbaren Energien die unterschiedlichen Kosten zu berücksichtigen. «So sind in den letzten Monaten auch die Mehrausgaben für Bioenergieanlagen deutlich gestiegen», sagte die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, Sandra Rostek.

Auch große Ökostrom-Player wie RWE wollen, dass kurzfristige Markteingriffe so gestaltet werden, «dass die Funktionsweise des Marktes und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen unter allen Umständen erhalten bleibt». Solche Eingriffe müssten befristet werden, hatte RWE-Chef Markus Krebber erklärt. Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass ein großer Teil des Stroms langfristig im Voraus verkauft wurde. «Rückwirkende Eingriffe in diese Verträge belasten das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen.»

Auch für den Staat Zufalls(gewinn)steuern gefordert

Die Branche fordert aber nicht nur, sondern hat auch Tipps zur Finanzierung des dritten Entlastungspakets parat: Der Staat profitiere durch stark gestiegene Mehrwertsteuereinnahmen von den steigenden Preisen, stellte Axthelm fest. «Auch diese zufälligen Einnahmesteigerungen sollten genutzt werden, um die Menschen zu entlasten.» Auch Körnig schlägt vor, dass die finanziellen Mittel für das Entlastungpaket vorrangig aus unerwarteten Steuereinnahmen infolge der Kostensteigerung finanziert werden sollen, also quasi aus «Zufallssteuern».

In der ersten Hälfte des Jahres sorgten erneuerbare Energieträger mit 48,5 Prozent für fast die Hälfte des in Deutschland erzeugten Stroms. Die größten Anteile hatten Wind (25,7 Prozent), Sonne (11,2 Prozent) und Biogas (5,7 Prozent).

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