Entlastungspaket ist richtig, aber nicht genug ZVEI fordert grundlegende Reform des Strommarktes

Von Pressemitteilung ZVEI

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Der ZVEI hat sich zum neuen Entlastungspaket der Bundesregierung geäußert. Das sei grundlegend richtig, geht dem, Verband aber nicht weiter genug. Es braucht dringend eine Reform des Strommarktes. Zudem sollte die Mehrwertsteuer beim Strom auf 7 Prozent sinken und Strom aus erneuerbaren Quellen dauerhaft günstiger sein.

Der ZVEI unterstützt das Entlastungspaket der Bundesregierung, grundlegend braucht es aber eine Reform des Strommarktes.
Der ZVEI unterstützt das Entlastungspaket der Bundesregierung, grundlegend braucht es aber eine Reform des Strommarktes.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay)

Der ZVEI unterstützt die kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Strompreise, sieht allerdings weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. „Die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen zur Strompreissenkung ist eine Option“, erklärt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, „aber lange nicht die Einzige.“ Weil die Abschöpfung in der Breite der Stromerzeugung erfolgen soll, müsse sie auch in der Breite der Stromverbraucher ankommen – und nicht nur für den Basisverbrauch. Weber: „Diese Maßnahme muss für alle erfolgen, um die teils erheblichen Belastungen zu mindern und nicht zuletzt auch Anreize für Verbraucher und Industrie zu setzen, ihre Bedarfe an Mobilität, Wärme und andere Anwendungen zu elektrifizieren.“

Unverständlich bleibt, dass die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Strom – anders als bei Gas – unverändert lässt und auch die Stromsteuer und weitere Umlagen auf den Strompreis nicht reduziert. „Damit verpasst die Bundesregierung abermals eine Chance“, so Weber weiter. „Strom aus erneuerbaren Quellen muss dauerhaft günstiger sein als fossile Energieträger.“

Eine europäische Lösung für das Stromproblem

Der ZVEI befürwortet, dass die Bundesregierung europäische Lösungen zur Eindämmung des Strompreises verfolgen will. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, eigene Hausaufgaben auf die lange Bank zu schieben. Dazu gehöre auch eine grundlegende Reform des Strommarktdesigns, wie sie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt wurde. Um Verbrauchsspitzen zu vermeiden, könnte das Laden von Elektroautos in der Nacht vergünstigt werden.

Für eine spürbare Absenkung des Strompreises sprechen für den Verband der Elektro- und Digitalindustrie vor allem zwei politische Zielsetzungen: Zum einen, die ambitionierten Klimaziele und zum anderen, die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren. Weber: „Kurzfristige Maßnahmen sind das eine. Allerdings schützen sie nicht, sich mit dem Strommarkt, der ebenfalls eine Zeitenwende durchlebt, grundsätzlich zu befassen.“ Hier sei die Politik im Obligo. „Es ist an der Zeit, dass der Strommarkt strategisch neu aufgestellt wird.“

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